Forderungen Archive - Seite 18 von 20 - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) übergibt Forderungskatalog an Landespolitik

23/08/2019 Redaktion TolSax

Am 23. August 2019 hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik.

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen

23/08/2019 Redaktion TolSax

Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.

Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?

Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Kritische politische Bildung in Sachsen

22/08/2019 Redaktion TolSax

Welchen Stellenwert hat außerschulische kritische politische Bildung für die einzelnen Parteien?

Welche Bedeutung messen sie der Arbeit von nichtstaatlichen Trägern in diesem Themenfeld bei?

Wie werden sie die außerschulische kritische politische Bildung zukünftig fördern?

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Stärkung demokratischer Werte

21/08/2019 Redaktion TolSax

Welche Parteien werden sich für die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Handlungskonzeptes zur Stärkung demokratischer Werte in Sachsen einsetzen?

Welche Eckpunkte sind ihnen dabei besonders wichtig?

Welche Akteur*innen werden sie an der Konzeptionierung beteiligen?

Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle

19/08/2019 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.

Offener Brief für eine aktive und partizipative Erinnerungskultur

14/08/2019 Bildungsverein Parcours e.V.

Im Mai waren wir vom Bildungsverein Parcours e.V. zusammen mit anderen Vereinen und Initiativen auf einem bundesweiten Vernetzungstreffen in Nordhausen, um über die aktuellen Herausforderungen für die Erinnerungskultur zu diskutieren. Herausgekommen ist ein offener Brief für eine offene, plurale und partizipative Erinnerungskultur.

Ein Wahlrecht für alle!

22/07/2019 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.

Getrennte Familien in Leipzig und Osterzgebirge – zwei Erzählungen sächsischer Härte

11/07/2019 AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.

Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.

Zur Unterrichtung des Landtags durch den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem NSU

04/07/2019 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Sächsischen Landtags durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode zum Umgang mit dem NSU erklärt die Beratungsstelle Support für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „„Der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses muss Ausgangspunkt und darf keineswegs Schlussstrich unter das Kapitel rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in Sachsen sein. […]“

Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen enttäuschend

04/07/2019 Kulturbüro Sachsen e.V.

Im Sächsischen Landtag wird am 04.07.2019 der Bericht und die Ergebnisse des 2. Sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Das Kulturbüro Sachsen e.V. bewertet die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und die präsentierten Ergebnisse als nicht zufriedenstellend.

Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen

27/06/2019 Redaktion TolSax

In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.

Gewaltschutz in Sachsen – Forderungen nach Transparenz und Aufklärung

21/06/2019 Gerede e.V., Respekt beginnt im Kopf!

Geflüchtete in Sachsen sind nicht ausreichend geschützt und werden immer wieder Opfer von Gewalt unterschiedlicher Art. Die kürzlich von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden des Christopher Street Day Dresden e.V. (CSD Dresden e.V.), Ronald Zenker, hinsichtlich sexualisierter Gewalt durch Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen veranlassen Vereine und Initiativen, erneut Stellung zu beziehen und ihre Forderungen darzulegen.

Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zum Evaluationsbericht der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG)

13/06/2019 Redaktion TolSax

Um der vielschichtigen Krisensituation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten effektiv zu begegnen, stellt die Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus fünf zentrale Forderungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen.

Bündnis gegen Rassismus: Wir wollen ein gerechtes Sachsen. Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2019

12/06/2019 Bündnis gegen Rassismus

Die Landtagswahl 2019 könnte zu einer Richtungsentscheidung für die Zukunft Sachsens werden – deshalb wollen zivilgesellschaftliche Initiativen, Vertreter*innen von Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie Migrant*innenorganisationen in Sachsen im Vorfeld gemeinsam und hörbar ihre Werte in die öffentliche Debatte einbringen.

Pressemitteilung: GFF klagt gegen Ausschluss von Ausländern aus Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig

06/06/2019 Redaktion TolSax

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Normenkontrollverfahren zweier Ausländer, die durch eine Rechtsänderung aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig ausgeschlossen wurden. Wegen der bevorstehenden Neubesetzung des Beirats haben die Kläger am Donnerstag einen Eilantrag beim sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt.

EILT: Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

06/06/2019 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Sächsischer Flüchtlingsrat: Beteiligt euch am Appell an die SPD-Bundestagsfraktion! / Abstimmung im Bundestag MORGEN!

Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen zu den Kommunal- und Europawahlen

27/05/2019 Redaktion TolSax

Stellungnahme des Stellungnahme des DSM zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen vom 27. Mai 2019 Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen

Bundesverband Mobile Beratung: „Starke Beratung braucht starke Verbände“

25/05/2019 Redaktion TolSax

Der Bundesverband Mobile Beratung äußert sich in einer Stellungnahme zur Neustrukturierung des Bundesförderprogramms „Demokratie Leben!“: „[…] offenbar steht die Förderung der Dachverbände VBRG, BAG AzE und des BMB vor dem Aus.“

13. Februar als sächsischer Gedenk-und Trauertag – Stellungnahme der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem NS zum Gesetzesentwurf der AfD vom 7. Mai 2019

24/05/2019 Redaktion TolSax

Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem NS positioniert sich ausdrücklich gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf der AfD: „Individuelle Erinnerung und Trauer angesichts der vielen Menschen, die in Dresden im Februar 1945 bei den Luftangriffen starben, braucht keinen von der AfD eingebrachten Feiertag!“

Forderungen Praktischer Support

Antifaschismus sollte Konsens sein – Stellungnahme des Treibhaus e.V.

22/05/2019 Treibhaus e.V. Döbeln

Das TolSax schließt sich der Forderung von Treibhaus-Geschäftsführerin Judith Sophie Schilling an: „Ich erwarte, dass der Landkreis Mittelsachsen und die Stadt Döbeln als langjährige Partner und Unterstützer unserer Arbeit den Angriffen der AfD Mittelsachsen nicht nachgeben. Eine klare Positionierung kann nur eine Aussage haben: Für eine demokratische und offene Gesellschaft.“

Kritnet: Offener Brief für die Weiterfinanzierung der Opferberatungen

17/05/2019 Redaktion TolSax

Das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (Kritnet) wendet sich mit offenem Brief am Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und fordert den Fortbestand und die Erweiterung von Förderungen der Beratungsstellen für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt.