Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Das Ehrenamtskoordinator:innen-Netzwerk Leipzig positioniert sich mit einem Offenen Brief zu den aktuellen (finanz-)politischen Entwicklungen im Bereich der Integrativen Maßnahmen. Der an die Landesregierung gerichtete Brief wurde bisher von 50 Organisationen/Projekten aus Sachsen unterschrieben.
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Der Caritasverbandes Oberlausitz e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und Willkommen in Bautzen e.V. haben eine gemeinsame Pressemitteilung zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen abgegeben. Darin wird von der Kommune und dem Land eine weitere Finanzierung der existierenden Migrationsberatung gefordert. Die bestehenden Beratungsstrukturen funktionieren noch und müssen erhalten bleiben!
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Die Unterstützungsangebote der Sozialen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden im sächsischen Landkreis Leipzig massiv beschnitten. Dies betrifft zum einen Ablehnungen von Fördergeldern mehrerer Projekte von etablierten Trägern, zum anderen die seit Jahresbeginn komplette Übernahme u.a. der Flüchtlingssozialarbeit durch den öffentlichen Träger der Landkreisverwaltung. Der Runde Tisch Migration kritisiert diese Entwicklung und betont, im gegenseitigen Austausch mit den verantwortlichen Stellen bleiben zu wollen. Die Mitglieder des RTM machen deutlich, dass sie nicht aufgeben werden und dass nach wie vor Hoffnung besteht, gemeinsam einen offenen und inklusiven Lebensraum im Landkreis Leipzig gestalten zu können.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die behördlichen Versäumnisse in Bezug auf die Versorgung und den Schutz der Geflüchteten in der Unterkunft in Kamenz im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und fordert eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie die ausreichende Versorgung mit Hygienemitteln.
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Der Säschsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete und fordert deren Aussetzung für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen.
WeiterlesenAuf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
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Der Antidiskriminierungsverband Deutschland zeigt sich enttäuscht von den Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus und Rassismus und fordert Verbesserungen auf der gesetzlichen Ebene sowie die Stärkung ihrer Unabhängigkeit, Befugnisse und Ressourcen.
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Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. bemängelt den Umgang mit Offenen Treffs und Verbänden der Jugendarbeit während der Pandemie. Er bemängelt die uneinheitliche Auslegung der SächsCoronaSchVO und fordert das SMS auf, für Klarheit dahingehend zu sorgen, was Landkreise dürfen und was nicht.
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Der Sächsische Flüchlingsrat e.V. teilt eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses Hoyerswerda, in der die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen gefordert wird. Deren aktuelle Unterbringung in Gesamtunterkünften berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und führe zu Stigmatisierung und Ausschluss der Menschen, so das Bürgerbündnis.
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Auf seiner letzten Sitzung hat der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus heute einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Katalog als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage.
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Am 26.11.2020 entscheidet der Dresdner Stadtrat über #dresdenzumsicherenhafen. Das Bündnis gegen Rassismus wendet sich in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit der Forderung seine Stimme für Dresden als „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen einzusetzen.
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In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.
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Gemeinsam mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen haben wir uns in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gewandt, um für ein Demokratiefördergesetz zu werben.
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Die Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem NS (sLAG) kritisiert die (fehlende) Reaktion auf das rechte Demonstrationsgeschehen rund um den Jahrestag der Progromnacht.
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Der DBSH Sachsen setzt sich im Positionspapier „Jugendarbeit in Sachsen zukunftsfähig gestalten“ für eine nachhaltige Absicherung und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im gesamten Freistaat ein.
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In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt werden. Vereine und soziale Organisationen sind hinsichtlich möglicher Kürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung verunsichert.
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Nachdem mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist die Verunsicherung groß: Wie weit dürfen sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren? Über 70 Organisationen haben sich mit der Bitte um rechtliche Absicherung an die Finanzministerien von Bund und Ländern gewendet.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen erinnert die Landesregierung anlässlich der Haushaltsverhandlungen an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit
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Am 04. Oktober wurde in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen. Dabei wurde einer der Männer des Paares getötet, der anderen schwer verletzt. Trotz erster Anzeichen für ein homosexuellenfeindliches Tatmotiv schweigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium zu einem möglichen LSBTIQ-feindlichen Hassverbrechen. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die Terrortat in Dresden aufs Schärfste. Wir sind in Gedanken bei dem Partner des Ermordeten und den Hinterbliebenen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ) Menschen werden angegriffen, weil LSBTIQ*-feindliche Ideologien sich hartnäckig in unserer Gesellschaft halten. Es ist unverständlich, weshalb die Strafverfolgungsbehörden und das Innenministerium in Sachsen zu dem möglichen homosexuellenfeindlichen Tatmotiv schweigen“, erklärt Tom Haus aus dem Landesvorstand des LSVD Sachsen.
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.
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Mehrere Projekte des Vereins Ausländerrat Dresden e.V. sind durch den Haushaltsentwurf der Stadt für 2021/2022 von Kürzungen bedroht. Der Verein ruft daher dazu auf, seine Arbeit zu unterstützen und bis zum 14.10.2020 Einwendungen an die Dresdner Stadtverwaltung zu senden.
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