Die Initiative Leipzig+Kultur fordert in einem offenen Brief Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kulturministerin Barbara Klepsch auf, einen Kulturschutzschirm zu spannen, um die gefährliche Situation für die Strukturen der Zivilgesellschaft zu entschärfen.
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Als Dachverband der queeren Interessenvertretungen Sachsens richtet die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen einen eindringlichen Appell an Politik und Regierung im Freistaat: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTTIQ*) und die sie unterstützenden Vereine und Initiativen brauchen Ihre Unterstützung. Sie brauchen sie jetzt in der Krise und sie brauchen sie auch danach, um deren Folgen bewältigen zu können.
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„Sachsen rechts unten 2020“ des Kulturbüro Sachsen e.V. widmet sich neben einem Überblick über die Ergebnisse der Kommunalwahlen und der damit einhergehenden Neubesetzung der Kommunalparlamente durch rechte Akteure in sechs weiteren Beiträgen verschiedene Entwicklungen in Sachsen.
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Wie lange ist es möglich, dass das Infektionsschutzgesetz einzelne Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzt und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkt? Unter welchen Bedingungen muss politischer Protest in der Öffentlichkeit auch in der Zeit von Corona möglich sein? Wieviel Dissens und Widerspruch muss eine Regierung auch in der Krise ertragen? Diese Fragen wurden in der (Online)Diskussionsrunde des Kulturbüro Sachsen am 21. April 2020 diskutiert.
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LAG Queeres Netzwerk Sachsen am 20.04.2020: Die Corona bedingten Einschränkungen treffen queere Vereine und Initiativen hart und sorgen für Unsicherheit und Existenzängste. […] Als Dachverband queerer Vereine und Initiativen in Sachsen machen wir daher deutlich, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung nicht als gesellschaftlicher Luxus abgetan, sondern als das anerkannt werden, was sie sind: Ein Querschnittsthema. Es geht uns alle an, wie eine Gesellschaft mit ihren Mitgliedern umgeht.
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In der dritten Folge der Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V: “Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt” sprechen Caro Keller (NSU-Watch) und Heike Kleffner (VBRG e.V.) über die aktuelle Situation in Sachsen. Schwerpunkte sind die Zuspitzung von anti-asiatischem Rassismus in der Coronakrise, das Prozessende gegen „Revolution Chemnitz“ und die strafrechtliche Aufarbeitung von Rechtsterrorismus in Sachsen sowie eine Analyse der Entwicklung rechter Gewalt in Sachsen und Möglichkeiten solidarischen Handelns.
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LSBTTIQ* in Sachsen sind von der aktuellen Pandemiekrise und den damit verbundenen Einschränkungen zunächst ebenso betroffen, wie alle anderen sächsischen Bürger*innen. Viele arbeiten in Kurzarbeit, sind von Jobverlust oder wegbrechenden Aufträgen bedroht und machen sich Sorgen um ihre Gesundheit.Hinzu kommen jedoch spezielle Bedarfe, Belastungen und Lebenssituationen, die mit der Zugehörigkeit zur Gruppe der LSBTTIQ* und der Marginalisierung bzw. Diskriminierung dieser Gruppe in der sächsischen Bevölkerung einhergehen.
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Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit e.V. an Politik und Verwaltung in Sachsen vom 06.04.2020:“[…]Um diese wertvolle fachliche und gerade jetzt so notwendige Arbeit für und mit den jungen Menschen in Sachsen weiterführen zu können, braucht es eine Verpflichtung der Politik sowie Verwaltung, dass die Förderung für die Projekte trotz Krisenzeiten gesichert ist!“
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Mobile Jugendarbeit/ Streetwork stehen derzeit wie viele andere Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig entwickeln sie in dieser Krisensituation flexible Lösungen und innovative Ideen, um Beziehungen zu erhalten, junge Menschen weiterhin zu begleiten und im Sozialraum wirksam zu sein.
Eine aktuelle Situationsbeschreibung Mobiler Jugendarbeit/ Streetwork aus Sachsen.
Mit #unteilbar bauen wir ein langfristiges Bündnis in Sachsen auf. Nach dem Ausgang der Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen ist mit einer Verschärfung der Angriffe auf die politische Legitimität und die finanziellen Grundlagen unserer Arbeit als Zivilgesellschaft in Sachsen zu rechnen. Wir werden uns von Angriffen nicht spalten lassen und öffentlich #unteilbar zueinanderstehen. Jetzt unterzeichnen!
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Einordnung der Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen 2019 der Opferberatung. Fachreferentin Hübler: „In den Angriffszahlen zeigt sich ein unveränderter gesellschaftlicher Zustand in Sachsen und darüber hinaus, der durch einen nach rechts verschobenen Diskurs, in Teilen offen artikulierten Rassismus und nicht zuletzt durch eine gewachsene Einflussnahme durch die AfD in Kommunalparlamenten und Landtag geprägt ist.“
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Im Jahr 2019 zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (317) um 29%. 276 Menschen waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Im 10-Jahresverlauf hält sich die Anzahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen unverändert auf einem anhaltend hohen Niveau.
WeiterlesenDer SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
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Das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat in einem Info-Blatt Infos zum Corona-Virus in leichter Sprache zusammengestellt.
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Das Programm „Hoch vom Sofa!“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ermuntert Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren dazu, sich einzumischen – im Dorf, in der Stadt oder im Viertel. Gefördert werden die Projekte mit bis zu 2.500 Euro.
WeiterlesenDrei rassistische Angriffe innerhalb weniger Tage in Dresden. Ausländerrat Dresden e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die sächsische Landeskoordinatorin des Bundesfachverbands für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) dazu: Die vergangenen Tage zeigten erneut, dass rassistische Gewalt nicht anhand von Einzelfällen erzählt werden kann. Das Klima, das in Dresden wie ganz Sachsen besteht, erklärt diese Taten. Das Problem besteht in allen Altersgruppen, nicht nur in Dresden.
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Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.
WeiterlesenWas wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen. Die AfD konnte bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gute Ergebnisse verzeichnen und auch Parteien wie NPD und III. Weg sind in Sachsen immer noch aktiv. Und auch Pegida läuft immer noch im Kreis, dafür aber mit weniger Teilnehmenden denn je. Von Stefan Lauer für Belltower News
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„Land in Sicht“ unterstützt Projekte, Initiativen und Einrichtungen im ländlichen Raum und den kleineren Städten Sachsens finanziell, die durch kulturelle und soziale Arbeit für Weltoffenheit, humane, demokratische und soziale Denkweisen eintreten, für ein Miteinander ohne Diskriminierung, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Sexismus.
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Am 01. Dezember stellten CDU, GRÜNE und SPD ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Staatsregierung vor. Darin bekennen sich die drei Parteien zu Sachsen als einem offenen und toleranten Land. CDU, GRÜNE und SPD wollen allen Menschen im Freistaat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Rechte schützen, die gleichberechtige Teilhabe fördern und die Demokratie verteidigen. Wir vom LAG Queeres Netzwerk Sachsen begrüßen es daher außerordentlich, dass der Koalitionsvertrag in diesem Geiste konkrete Maßnahmen benennt, die helfen werden, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Sachsen maßgeblich zu verbessern.
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Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.
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