Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“

Weiterlesen

Einschüchterung ist das Ziel: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland

Für die neue Studie hat Autorin Stefanie Egidy erstmals SLAPP-Betroffene in Deutschland befragt. Die Studie zeigt, wie vielfältig strategische Einschüchterung in Deutschland stattfindet – etwa durch Klagen, Abmahnungen, Anwaltsschreiben – und wie stark sie Betroffene belastet. Außerdem wird diskutiert, wie der deutsche Gesetzgeber diese Akteure effektiv schützen kann.

Weiterlesen

Kommentar: Politische Bildung ist nie neutral!

Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Hannah Eitel von der Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. sagt: „Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht!“

Weiterlesen

Amadeu Antonio Stiftung | Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen: Offener Brief an die Unionsfraktion

Als Netzwerk Tolerantes Sachsen haben wir den Offenen Brief an die Unionsfraktion unterschrieben. Mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen weisen die in der Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“

Weiterlesen
Mastodon