Rückblick TolSax Konkret | Kein „Neutralitätsgebot“ in der Demokratiearbeit – Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Hufen

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratiearbeit als Empfänger_innen von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Diesen Fragen widmeten wir uns Ende Oktober bei der digitalen TolSax Konkret.

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Unterstützung für neue, spontane gemeinnützige Demokratie-Initiativen: WE AID

WE AID bietet eine professionelle, gemeinnützige Organisationsstruktur auf Zeit und ermöglicht damit privaten Initiativen die Umsetzung ihres gemeinnützigen Engagements innerhalb weniger Tage. WE AID bietet neu gegründeten Initiativen die gesamte gemeinnützige Struktur, die es braucht um Spenden einzunehmen und Geld auszugeben, um die Buchhaltung und Kontoführung zu organisieren und den Anforderungen des Finanzamtes dabei gerecht zu werden.

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TolSax Update | Oktober 2024

Im Editorial des Oktober-Newsletters 2024 äußert sich Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung zu den Ergebnissen der sächsischen Landtagswahl und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, weiterhin Verbündete zu suchen, Netzwerke aufzubauen und gemeinsame Ziele zu setzen. Denn: „Die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen wird ein kritischer Begleiter der nun folgenden 8. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sein.“ Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Neues Rechtsgutachten zum sogenannten Neutralitätsgebot

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Diese Fragen waren Gegenstand im 2. Untersuchungsausschuss („Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen…“) des Sächsischen Landtags sowie im Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Im Auftrag der Cellex Stiftung unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, das diesen Sachverhalt juristisch prüft.

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Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht. Die Handreichungen des Paritätischen Gesamtverbandes sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.

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Datenschutz-Beratung für Vereine

Vereine haben mit zahlreichen Daten zu tun: etwa Kontakt- und Bankdaten ihrer Mitglieder, Adressen ihrer Spender_innen oder Mailadressen von Newsletter-Abonnent_innen. Zum Schutz dieser Daten gibt es eine Vielzahl rechtlicher Regelungen; zusätzlich stellt sich die Frage nach der Verantwortung eines Vereins gegenüber den Personen, deren Daten er erhebt, speichert und ggf. weitergibt. Generelle Informationen und praxisnahe Impulse für datensparsame Methoden und technische Lösungsansätze bietet das Angebot der Datenschutzberatung der Freiwilligen-Agentur Leipzig. Die Beratung findet in Leipzig statt.

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Gemeinnützigkeit und politische Bildung:Ergebnisse der Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit

Das Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Hochschule Darmstadt hat vor dem Hintergrund des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs eine Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit erstellt. Nun werden die Ergebnisse der Studie präsentiert.

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