Rückblick | 20. TolSax-Landestreffen – Zusammen durch unruhige Zeiten | Chemnitz

Anfang April war es wieder so weit: Zum 20. Mal kamen wir beim TolSax-Landestreffen zusammen – diesmal im Kraftwerk Chemnitz. Knapp 100 Engagierte waren dabei, um sich unter dem Motto „Zusammen durch unruhige Zeiten“ zu vernetzen, auszutauschen und gemeinsam weiterzudenken.

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Veröffentlichung des Sonderheftes „Haltung statt Neutralität! – Zum Umgang mit rechtsextremen Anfeindungen der Jugendverbandsarbeit“

Politisch gegen Rechtsextremismus klar Stellung beziehen – dürfen Jugendver-
bände das? Oder sind sie, da mit staatlichen Mitteln gefördert, zu derselben partei-
politischen Neutralität verpflichtet, die für den Staat gilt?

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nicht neutral – Themenseite

Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Doch politische Bildung und demokratisches Engagement sind immer den Grundrechten und Menschenrechten verpflichtet. Neutrale Zivilcourage gibt es nicht.

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TolSax Update | Mai 2025

Im Editorial des Mai-Newsletters informiert Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V. über die Kürzungen im sächsischen Haushaltsplan. Gestrichen wird beim gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Integration, Gleichstellung und Antidiskriminierung, bei Pflege, Psychiatrie, Suchthilfe, Gesundheit, Verbraucherschutz und bürgerschaftlichem Engagement. Weiterhin findet Ihr im Newsletter Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen.

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Schwindende Räume: Wenn demokratisches Engagement zur Zielscheibe wird

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, werden immer öfter Opfer von Anfeindungen und Bedrohungen. Die Häufigkeit und das Andauern dieser Vorfälle lassen darauf schließen, dass es sich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Der Policy Brief zeigt, dass bisherige Maßnahmen wie vermehrte Schutzkonzepte unzureichend sind. Die Zivilgesellschaft allein könne die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum nicht stoppen. Sie brauche die aktive Unterstützung des Staates, um ihre zentrale Rolle für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterhin auszufüllen.

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Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“

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Einschüchterung ist das Ziel: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland

Für die neue Studie hat Autorin Stefanie Egidy erstmals SLAPP-Betroffene in Deutschland befragt. Die Studie zeigt, wie vielfältig strategische Einschüchterung in Deutschland stattfindet – etwa durch Klagen, Abmahnungen, Anwaltsschreiben – und wie stark sie Betroffene belastet. Außerdem wird diskutiert, wie der deutsche Gesetzgeber diese Akteure effektiv schützen kann.

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Kommentar: Politische Bildung ist nie neutral!

Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Hannah Eitel von der Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. sagt: „Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht!“

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