Sachsen nach der Wahl – Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Sachsen hat gewählt. Wie sächsische Engagierte und Initiativen die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 einschätzen – und was daraus folgt.
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Kinder- und Jugendring Sachsen über das Wahlergebnis: Zwei Drittel haben NICHT die AfD gewählt, Jugendliche hätten anders gewählt.
„Wir sind erschüttert von dem Ergebnis. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme Parteien gegeben haben, die die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen wollen und ihre Arbeit an den Menschenrechten ausrichten. Diese zwei Drittel haben NICHT die AfD gewählt! Wir verstehen unseren Auftrag gegenüber den sächsischen Jugendverbänden und der sächsischen Jugendarbeit auch weiterhin so, dass wir die Arbeit der künftigen Regierung in jeder Konstellation kritisch und konstruktiv begleiteten und kommentieren werden.“ – Jan Witza, Vorsitzender des Kinder- und Jugendrings Sachsen.
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PRO ASYL und SFR: Rückgrat beweisen gegen Rechts!
PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern: Der Kampf gegen Rechts erfordert eine andere Asylpolitik
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Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Keine Verschnaufpause im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis #unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die vor Ort soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Menschenrechte uneingeschränkt verteidigen.
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)
Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) fördert der Freistaat Sachsen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes seit dem Jahr 2005. Damit konnten eine Reihe von Initiativen und Projekten initiiert und durchgeführt werden, die das gesellschaftliche Engagement von Bürger*innen unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht haben.
Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Landesprogramms WOS?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden sie bei der Fortschreibung des Landesprogramms setzen?
Welche Mittel werden sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?
Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Sachsen-Monitors?
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Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar fordert Kurskorrektur der Politik
Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer Diversität und auf Basis eines gemeinsamen Grundkonsens eine freie und offene Gesellschaft gefordert sowie sich klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und eine Politik der sozialen Kälte gestellt.
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 : Erkennen und Erfassen von rechter Gewalt
Die Erfassung rechter Straftaten setzt voraus, dass diese als solche erkannt und als rechte, politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden.
Was sagen die Parteien?
Werden sie Schulungen für Polizeibeamte durchführen, um sie stärker als bisher für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu sensibilisieren?
Werden sie dafür sorgen, dass innerhalb der Justiz für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zusätzlich sensibilisiert wird?
Welche Konzepte verfolgen sie, um einer rechten, rassistischen, antisemitischen Radikalisierung entgegenzuwirken sowie der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen oder dem Agieren rechtsterroristischer „Einzeltäter*innen“ vorzubeugen?
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 : Beratung für Betroffene von rechter Gewalt
Welchen Stellenwert haben spezialisierte Beratungsstrukturen wie das Kulturbüro Sachsen, Support für Betroffener rechter Gewalt (RAA) oder das NDC Sachsen für die Parteien? Wie werden sie diese Beratungsstrukturen zukünftig unterstützen und fördern?
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Vorgehen gegen rechte Gewalt
In Sachsen zählten die Opferberatungsstellen „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen Opferberatung) 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent. Auch gab es ein Tötungsdelikt in Aue. Noch immer liegen die Zahlen der erfassten rechten Straftaten von Landes- und Bundeskriminalamt unter den Zahlen der Opferberatungsstellen.
Welche Konzepte verfolgen die Parteien, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, die häufig Grundlage rechtsmotivierter Gewalttaten sind?
Welche Konzepte verfolgen sie, um effektiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorzugehen und damit organisierter rechtsmotivierter Gewalt vorzubeugen?
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Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) übergibt Forderungskatalog an Landespolitik
Am 23. August 2019 hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik.
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen
Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.
Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?
Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Kritische politische Bildung in Sachsen
Welchen Stellenwert hat außerschulische kritische politische Bildung für die einzelnen Parteien?
Welche Bedeutung messen sie der Arbeit von nichtstaatlichen Trägern in diesem Themenfeld bei?
Wie werden sie die außerschulische kritische politische Bildung zukünftig fördern?
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Stärkung demokratischer Werte
Welche Parteien werden sich für die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Handlungskonzeptes zur Stärkung demokratischer Werte in Sachsen einsetzen?
Welche Eckpunkte sind ihnen dabei besonders wichtig?
Welche Akteur*innen werden sie an der Konzeptionierung beteiligen?
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Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle
Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.
WeiterlesenOffener Brief für eine aktive und partizipative Erinnerungskultur
Im Mai waren wir vom Bildungsverein Parcours e.V. zusammen mit anderen Vereinen und Initiativen auf einem bundesweiten Vernetzungstreffen in Nordhausen, um über die aktuellen Herausforderungen für die Erinnerungskultur zu diskutieren. Herausgekommen ist ein offener Brief für eine offene, plurale und partizipative Erinnerungskultur.
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Ein Wahlrecht für alle!
2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.
WeiterlesenGetrennte Familien in Leipzig und Osterzgebirge – zwei Erzählungen sächsischer Härte
Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.
WeiterlesenZur Unterrichtung des Landtags durch den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem NSU
Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Sächsischen Landtags durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode zum Umgang mit dem NSU erklärt die Beratungsstelle Support für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „„Der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses muss Ausgangspunkt und darf keineswegs Schlussstrich unter das Kapitel rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in Sachsen sein. […]“
WeiterlesenErgebnisse des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen enttäuschend
Im Sächsischen Landtag wird am 04.07.2019 der Bericht und die Ergebnisse des 2. Sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Das Kulturbüro Sachsen e.V. bewertet die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und die präsentierten Ergebnisse als nicht zufriedenstellend.
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Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen
In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.
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