TolSax Update | September 2024

Im Editorial des September-Newsletters geht Miro Jennerjahn vom ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Mitglied des TolSax-Rates auf die Debatte um das vermeintlich geltende Neutralitätsgebot für Träger der (politischen) Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich der Demokratiestärkung verpflichtet haben und/oder die sich klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder anderweitig menschenfeindliche Erscheinungsformen positionieren, ein. Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Jetzt spenden für Engagement in Sachsen!

Ihr findet Engagement für Demokratie und gegen Rassismus wichtig – und möchtet den Menschen, die sich dafür einsetzen, etwas zurückgeben? Mit einer Spende könnt Ihr die vielen Engagierten in Sachsen unterstützen. Und ihre Projekte nachhaltig stärken.

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Fünf neue Mitglieder im TolSax – Wir sind jetzt 150 Initiativen!

Wir begrüßen fünf neue Mitglieder im TolSax: den Caritasverband Oberlausitz e.V., den Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., den pro familia Landesverband Sachsen e.V., den Steinhaus Bautzen e.V. & die Stiftung Friedliche Revolution. Damit sind wir nun offiziell über 150 Mitglieder! Wenn das kein Grund zum Feiern ist!

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Beratungsangebot: Gegenrechtsschutz

Mit dem Gegenrechtsschutz können Menschen und Organisationen unterstützt werden – zum Beispiel aus dem Bereich Journalismus, Wissenschaft, Kunst- und Kultur und aus dem aktivistischen Spektrum – die wegen ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus bzw. von rechtsextremen Akteur*innen rechtlich belangt werden (Abmahnungen / Klagen / Rechtliche Drohungen). Sie können sich an den Gegenrechtsschutz für finanzielle und auch für ideelle Unterstützung wenden. Gegenrechtsschutz koordiniert Verfahren und Erfahrungsaustausch, vernetzt Betroffene und unterstützt bei der Öffentlichkeitsarbeit.

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JoDDiD veröffentlicht neue Studie: Demokratische Bildung im „Förderdickicht“

Die Studie Demokratische Bildung im „Förderdickicht“ untersucht die komplexe Finanzierungs- und Förderstruktur der außerschulischen politischen Bildung in Sachsen. Basierend auf leitfadengestützten Interviews und einem Forschung-Praxis-Dialog mit Akteuren aus politischen Entscheidungsträger_innen, Verwaltungmitarbeiter_innen und Bildungspraktiker_innen beleuchtet die Analyse die dickichtartige sächsische Förderlandschaft und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen auf. Im Anschluss werden Lösungsansätze und Handlungempfehlungen abgeleitet. Diese sollen dazu beitragen, die Effizienz der Fördermittelvergabe zu erhöhen und die Arbeit der Projektträger zu erleichtern, um letztlich die Qualität und Nachhaltigkeit der politischen Bildungsarbeit in Sachsen zu verbessern.

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Spendenaufruf: Radio Inklusive – Alle können Radio machen!

Radio Inklusive ist eine Radio-Redaktion von Menschen mit und ohne Behinderung. Jeden Dienstag trifft sich das Team in der Hörfunk- und Projektwerkstatt Leipzig e.V. und plant gemeinsam die Sendungen, machen Straßenumfragen, führen Interviews, schneiden Radio-Beiträge, moderieren Sendungen. Alle 8 Wochen wird eine fertige Sendung dann beim freien Sender Radio Blau ausgestrahlt. Die Themen sind ganz vielfältig. Um die Anschaffung neuer Geräte und Programme zu finanzieren und den Medienpädagog_innen Honorare zu zahlen, braucht das Projekt finanziellen Support.

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Analyse: Warum lösen sich Vereine auf? Strukturen und Gründe von Vereinslöschungen

In der Untersuchung wird der Frage nachgegangen, warum Vereine in Deutschland aufgelöst werden. Die Ergebnisse offenbaren, dass es sich bei den aufgelösten Vereinen besonders um relativ junge und kleine Vereine mit einem lokalen Fokus handelt. Als Ursachen werden nicht finanzielle Gründe, fehlende Sachmitte oder Räumlichkeiten angeführt, sondern ein Mangel an Mitgliedern und die geringe Bereitschaft, ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen oder sich in anderer Form freiwillig zu engagieren. Externe Faktoren wie ein erhöhter bürokratischer Aufwand tragen ebenfalls zur Destabilisierung bei. Die Studie betont die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Förderung der Mitglieder- und Ehrenamtsgewinnung und zur Verringerung bürokratischer Belastungen, um die Vitalität der Vereinslandschaft zu stärken.

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Veröffentlichungen der Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen“

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung an der Uni Leipzig hat in den vergangenen vier Jahren zu Konflikten in sächsischen Regionen geforscht. Durch die Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen!“ wollen die Dr. Piotr Kocyba und Dr. Fiona Kalkstein an sächsischen Orten mit Bürger_innen über ihre Forschungsergebnisse und die Rolle von Konflikten in Austausch kommen. Dafür bringen das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) und das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) in den Monaten vor der sächsischen Landtagswahl Expert_innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, um über die Ergebnisse der Forschung am EFBI zu sprechen. Die Gesprächsreihe wird von den freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva-Josephine Weber moderiert. Die Mitschnitte der Veranstaltungen können hier angeschaut werden.

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Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht. Die Handreichungen des Paritätischen Gesamtverbandes sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.

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TolSax Update | August 2024

Im Editorial des August-Newsletters schlagen Nina Gbur und Matthias Brauneis vom Netzwerk Demokratie und Courage in Sachsen nachdenkliche Töne an. Aber sie geben Euch auch 5 Handlungstipps für stürmische Zeiten und verweisen auf die engagierte Menschen, denen sie bei ihrer Arbeit begegnen. Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Zum Schuljahresstart sind 1600 geflüchtete Schulkinder in Sachsen ohne Schulplatz

Anlässlich des Schulbeginns in Sachsen weist der Kinderschutzbund Landesverband darauf hin, dass aktuell mehr als 1600 geflüchtete Kinder und Jugendliche (Stand 23.07.2024)1 auf einen Schulplatz warten. Diese Situation steht im eklatanten Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, dem Grundgesetz und dem geltenden Schulrecht. Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. fordert zügige, unbürokratische Maßnahmen zur Gewährleistung und Umsetzung dieses Grund- und Kinderrechtes, wie z.B. die schnellstmögliche Gewährung von regulärem Schulunterricht unabhängig des Aufenthaltsstatus, die Förderung von Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Kompetenzen bei Quereinsteiger_innen in den Lehrberuf sowie die schnelle Identifikation und Integration von geflüchteten pädagogischen Fachkräften in den Schuldienst.

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Expertise des Rats für Migration: Politische Bürokratie trieb Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen in die Insolvenz.

Der Rat für Migration hat am 25. Juni eine Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) veröffentlicht. Herr Dr. Felix Hoffmann sieht die Insolvenz des DSM durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs initiiert. Es handele sich um einen in Deutschland bislang einmaligen Vorgang. Das Gutachten kritisiert das Prüfverfahren scharf und bewertet den Vorgang insgesamt als undemokratisch. Rubén Martín Cárdenas Carbajal, Vorstandsvorsitzender von DaMOst, betont: „Die Zerstörung eines Dachverbandes ist ein Präzedenzfall nicht nur für Migrant*innen-organisationen in Ostdeutschland, sondern für Migrant*innenorganisationen in der gesamten Republik und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den antidemokratischen Kräften nicht genehm sind. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich mit dem DSM zu solidarisieren“.

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Gemeinsam Miteinander schaffen – Zehn Jahre erfolgreiche Integrationsarbeit in Dresden gefährdet: „Willkommen in Löbtau e.V.“ benötigt dringend Unterstützung

„Willkommen in Löbtau e.V.“ bietet seit zehn Jahren vielfältige Unterstützungsangebote in den Bereichen Begegnung, Bildung und Arbeitsmarktintegration. Mit der Vereinsgründung konnten die Engagierten jährlich Fördermittel einwerben und die ehrenamtlichen Strukturen durch hauptamtliches Personal stärken. Die wachsende Nachfrage und die steigende Anzahl von Teilnehmenden stelle den Verein jedoch vor neue finanzielle Herausforderungen. Um die Finanzierung zu sichern, hat der Verein eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Langfristige Förderpartnerschaften sollen zudem dabei helfen, die Arbeit von „Willkommen in Löbtau e. V.“ planbar und nachhaltig zu gestalten.

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Stiftungsdirektor beerdigt Geschichtslehrpfad in Zeithain

Auf dem ehemaligen Lagergelände des Kriegsgefangenenlagers und späteren Reservelazaretts Zeithain sind etwa 30.000 Kriegsgefangene gestorben. Es handelt sich hier vor allem um Kriegsgefangene aus allen Nationalitäten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich jüdischer sowjetischer Kriegsgefangener, sowie um Kriegsgefangene aus mehreren anderen Staaten Europas, die hier von 1941 bis 1945 verstarben. Nun wurden ohne Rücksprache mit den Beteiligten 500.000 Euro Fördermittel an andere Projekte umgeleitet. Die vorgeschlagene Alternative zu den 500.000 Euro würde laut des Fördervereins Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e.V. nicht ausreichen, um den Umfang und die Bedeutung der Massenverbrechen didaktisch sinnvoll zu bearbeiten. Der Förderverein fordert die Rücknahme der Entscheidung oder fordert die Stiftung dazu auf, anderweitig Fördermittel zu beantragen, um die fehlenden Gelder zur Verfügung stellen zu können. Unterstützt werden kann das Anliegen durch die Unterzeichnung der Petition.

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Rettet den CSD Pirna e.V.!

Der CSD Pirna e.V. steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die die Existenz des Vereins bedrohen. Durch unvorhergesehene Mehrkosten beim diesjährigen Christopher Street Day ist der Verein in eine finanzielle Schieflage geraten, die diesen ohne Hilfe zur Vereinsinsolvenz zwingen könnte. Jede Spende, egal wie klein, ist ein wertvoller Beitrag zur Rettung des CSD Pirna e.V. und helfe dabei, die laufenden Kosten zu decken und zukünftige Projekte zu planen.

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Methodenhandbuch für die politische Bildungsarbeit im Kontext von Verschwörungserzählungen

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist der Glaube an Verschwörungs­erzählungen in Deutschland sichtbarer und radikaler geworden. Deshalb haben Kolleg*innen von der Fachstelle für Bildung und Prävention im Handlungsfeld Verschwö­rungs­erzählungen in den letzten drei Jahren vielfältige Work­shops, Fort­bildungen und Fach­beratungen zum Umgang mit Verschwö­rungs­erzäh­lungen angeboten. Nun stellt eine Broschüre 15 erprobte Methoden für die politische Bildungs­arbeit vor und erklärt, worauf es im pädago­gischen Umgang mit Verschwörung­serzäh­lungen ankommt.

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DGB Sachsen schreibt erstmalig Ungleichstellungspreis aus. Jetzt Vorschläge einreichen!

Der DGB Sachsen schreibt in diesem Jahr erstmalig einen Ungleichstellungspreis aus und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. Nominiert werden können Kandidatinnen und Kandidaten in Sachsen in den Kategorien Wirtschaft und Politik. Neben Einzelpersonen können auch Organisationen, Vereine, Verbände und Institutionen vorgeschlagen werden. Die Einsendung von Vorschlägen ist bis zum 10. August 2024 möglich.

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Themenhefte zu jüdischer Alltagskultur

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Das Objekt zum Subjekt machen. Jüdische Alltagskultur in Deutschland vermitteln“ entstehen am Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow in Zusammenarbeit mit dem Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer Deutschlands bis 2025 drei Themenhefte für den Schulunterricht und die Erwachsenenbildung. Sie beleuchten verschiedene Aspekte jüdischer Alltagskultur und wollen dazu beitragen, ein zeitgemäßes Bild jüdischen Lebens in Deutschland zu vermitteln.

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EFBI Policy Paper 2024-3: Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

Das EFBI hat ein neues Policy Paper veröffentlicht. Die Analyse von Marius Dilling, Dr. Johannes Kiess, Amelie Feuerer und Dr. Dorothee Riese zeigt, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Faktoren mit der Stimmverteilung zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur. Es konnte nachgewiesen werden, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen.

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