Solidaritätsversprechen der #unteilbaren Zivilgesellschaft in Sachsen!
Mit #unteilbar bauen wir ein langfristiges Bündnis in Sachsen auf. Nach dem Ausgang der Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen ist mit einer Verschärfung der Angriffe auf die politische Legitimität und die finanziellen Grundlagen unserer Arbeit als Zivilgesellschaft in Sachsen zu rechnen. Wir werden uns von Angriffen nicht spalten lassen und öffentlich #unteilbar zueinanderstehen. Jetzt unterzeichnen!
Weiterlesen
Politische Bildung (APuZ 14-15/2020)
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Politische Bildung“ beleuchtet die Herausforderungen für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit durch die Konjunktur rechtspopulistischer Ideen und die zunehmend offen vorgetragenen menschenfeindlichen und revisionistischen Einstellungen.
Weiterlesen
PM zu Angriffsstatistik Opferberatung Support 2019
Einordnung der Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen 2019 der Opferberatung. Fachreferentin Hübler: „In den Angriffszahlen zeigt sich ein unveränderter gesellschaftlicher Zustand in Sachsen und darüber hinaus, der durch einen nach rechts verschobenen Diskurs, in Teilen offen artikulierten Rassismus und nicht zuletzt durch eine gewachsene Einflussnahme durch die AfD in Kommunalparlamenten und Landtag geprägt ist.“
Weiterlesen
Jährliche Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen und Beratungsfällen
Im Jahr 2019 zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (317) um 29%. 276 Menschen waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Im 10-Jahresverlauf hält sich die Anzahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen unverändert auf einem anhaltend hohen Niveau.
Weiterlesen
Handreichung „Haltung zeigen! – jetzt erst recht“ der Vielfalt-Mediathek (IDA e.V.)
Die umfangreiche Broschüre des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. gibt einen Überblick über Methoden, Konzepten und Informationen der Vielfalt-Mediathek und damit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der ersten Förderperiode (2015-2019).
Weiterlesen
6. ECRI Bericht Deutschland: Antirassismus-Bericht empfiehlt Schritte zur Verbesserung der Bekämpfung von Hassdelikten
Ein Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates fordert Deutschland auf, seine Bemühungen bei der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken und sicherzustellen, dass Beweise für Hassreden im Internet an die Polizei übermittelt werden. Er empfiehlt außerdem die Stärkung bestehender Gleichheitsstellen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten für intersexuelle Kinder und deren Eltern.
Weiterlesen
ECRI report on combating racism and intolerance Germany: Anti-racism report recommends ways to improve fight against hate crime
A report by the Council of Europe’s European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) calls on Germany to step up their efforts to prevent and counter extremism and neo-Nazism and to ensure that evidence of online hate speech is transmitted to the police. It furthermore recommends to strengthen existing equality bodies, speed-up the updating of the National Action Plan on Integration and establish counselling services for intersex children and their parents.
Weiterlesen
bap | Es geht um die Existenz! Die Träger der politischen Bildung gehören unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung!
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) fordert von der Bundesregierung existenzsichernde Maßnahmen für Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.
Weiterlesen
Feindbild Journalist IV: Bedrohung als Normalzustand. Eine 5-Jahres-Bilanz
Seit 2015 erfasst das ECPMF tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten systematisch. Nach fünf Jahren zeichnet sich ein deutliches Bild: Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.
Weiterlesen
Zur Sache! Rechte Einstellungen in Berufsschule und Ausbildungsbetrieb
Mit welchen Strategien versuchen neu-rechte Akteure bei jungen Auszubildenden Einfluss zu gewinnen? Welche Modemarken, welche Styles und Codes stehen für eine extrem-rechte Gesinnung, und wo sind Grauzonen? Und was können Berufsschullehrkräfte und Ausbilder_innen gegenüber rassistischen und menschenverachtenden Positionen tun? Diese und weitere Themen versammelt die neueste Publikation des NDC Projektes „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“.
Weiterlesen
Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität: AfD-Wähler_innen weisen die höchste Zustimmung zu anti-demokratischen Aussagen auf
Ende Februar 2020 veröffentlichte das Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig die Studie „Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität: AfD-Wähler_innen weisen die höchste Zustimmung zu anti-demokratischen Aussagen auf“.
Weiterlesen
blickpunkt.rechts 2019
Das Projekt FAIR – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus des Treibhaus e.V. veröffentlicht die nächste Broschüre “blickpunkt.rechts”. In der Ausgabe für 2019 widmen sich die Autor*innen nicht nur der Dokumentation rechter Aktivitäten in und um Döbeln, sondern analysieren regionale Strukturen und betrachten sich wandelnde Entwicklungen und Tendenzen.
Weiterlesen
Wiederentdeckt | MBR „Wachsam sein! Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen“
Pöbeleien, Drohmails, Schmierereien, angezündete Autos – die Methoden von Rechtsextremen, Menschen zu bedrohen und anzugreifen, sind vielfältig und nicht neu. Die vorliegende Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin gibt konkrete Tipps zum Umgang mit Beleidigungen, Hetze, Angriffen und anderen bedrohlichen Situationen – auch zur Prävention, damit sie gar nicht erst geschehen. Die Veröffentlichung wendet sich explizit an Menschen, die neu ins Visier von Rechtsextremen und Rechten geraten sind und die daher meist noch keine oder wenig Erfahrung im Umgang mit solchen Bedrohungen haben.
Weiterlesen
Alternative Wirklichkeiten. Monitoring rechts-alternativer Medienstrategien
Wie Kommunikationsstrategien im Netz im rechts-alternativen Milieu aussehen, was sie bewirken und was demokratische Netzakteure dagegen tun können, beschreibt dieser dritte Monitoringbericht der Amadeu Antonio Stiftung. Er wirft einen Blick auf die maßgeblichen Plattformen und ihren Umgang mit dem Problem, analysiert rechts-alternative Kommunikationselemente anhand bekannter konkreter Beispiele und zeigt auf, welche Möglichkeiten, Erfahrungen und Herausforderungen der Intervention und Prävention es gibt.
Weiterlesen
IDZ Jena: Wissen schafft Demokratie 06/2019 – Rechtsterrorismus
Die Beiträge des Sammelbandes „Wissen schafft Demokratie 06/2019 – Rechtsterrorismus“ des IDZ Jena zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität und Brisanz.
Weiterlesen
36C3: Digitalisierte Migrationskontrolle, Die Affäre Hannibal, Polizeidatenbanken und Minderheiten
Auch 2019 kamen zwischen den Jahren um die 17.000 Menschen in Leipzig zum Chaos Communication Congress zusammen, um u.a. über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Zahlreiche Talks sind als Videomitschnitt verfügbar und sehr sehenswert!
Bei den vielen spannenden Beiträgen fällt es sehr sehr schwer, eine Auswahl zu treffen – aber hier findet Ihr drei Highlights vom 36c3.
Rassistische Gewalt in Dresden – Angriff auf die Gesellschaft
Drei rassistische Angriffe innerhalb weniger Tage in Dresden. Ausländerrat Dresden e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die sächsische Landeskoordinatorin des Bundesfachverbands für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) dazu: Die vergangenen Tage zeigten erneut, dass rassistische Gewalt nicht anhand von Einzelfällen erzählt werden kann. Das Klima, das in Dresden wie ganz Sachsen besteht, erklärt diese Taten. Das Problem besteht in allen Altersgruppen, nicht nur in Dresden.
WeiterlesenJahresrückblick 2019 – Sachsen: Starke AfD, Hooligans und rechtsextreme Reste
Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen. Die AfD konnte bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gute Ergebnisse verzeichnen und auch Parteien wie NPD und III. Weg sind in Sachsen immer noch aktiv. Und auch Pegida läuft immer noch im Kreis, dafür aber mit weniger Teilnehmenden denn je. Von Stefan Lauer für Belltower News
WeiterlesenStellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA
• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.
Offener Brief zur Kamenzer Straße
In einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Leipziger Organisationen an die Stadt Leipzig. Sie fordern, dass Gelände des ehemaligen Außenlagers für Frauen des KZ Buchenwald in Leipzig Schönefeld (1944-1945) zu einem Gedenkort zu machen.
Weiterlesen
Kulturkonvent stellt Förderung des Treibhaus e.V. zurück
Bei der Sitzung des Kulturkonvent des Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen am 2. Dezember wurde die Entscheidung über die Förderung für den Treibhaus e.V. „zurückgestellt“. Was das für den Verein bedeutet, erfahrt Ihr hier.
Weiterlesen