PRIF Report: Regressive Politiken und der Aufstieg der AFD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte
Autor_innen: Daniel Mullis, Paul Zschocke (Peace Research Institute Frankfurt/ Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)
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Offener Prozess: NSU-Dokumentationszentrum im Koalitionsvertrag
Wir freuen uns, dass die Koalitionspartner*innen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Forderung nach einem NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen berücksichtigt und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. „Die NSU-Aufarbeitung in Sachsen braucht eine Institutionalisierung in Form eines Dokumentationszentrums. Damit könnte eine kontinuierlich arbeitende Forschungsstelle, ein Archiv und ein Bildungsträger für die Thematik entstehen und eine breitenwirksame gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex realisiert werden“, sagt Hannah Zimmermann, Soziologin und Projektleiterin des NSU-Aufarbeitungsprojekts Offener Prozess aus Chemnitz.
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Aufruf: Gemeint sind wir Alle
Solidarität mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.!
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Deutscher Städtetag verabschiedet Resolution „Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde“
Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Städtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier gestern in Berlin.
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Modellprojekte der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit in Sachsen vor dem Aus. Offener Brief der sächsischen Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Pressemitteilung der sächsischen Modellprojekte vom 06.11.2019. Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.
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Offener Brief Sächsischer Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Giffey
Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.
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Chemnitz: Aufforderung zur Erhaltung von Modellprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Vor dem Hintergrund möglicher Kürzungen und der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu Ungunsten von Modellprojekten haben sich bundesweit 32 Personen und Initiativen aus den Bereichen Kultur, Verwaltung, Demokratieförderung und Wissenschaft an die zuständige Bundesministerin Giffey gewandt. Sie solidarisieren sich darin mit allen betroffenen Initiativen und fordern den Erhalt der Modellprojekte.
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Melting Pott fördert Projekte für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft
Ben & Jerry’s unterstützt mit der Förderkampagne Melting Pott zusammen mit dem FC St. Pauli und der Amadeu Antonio Stiftung Projekte und Organisationen, die sich für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft stark machen mit bis zu 5.000€. Bewerbungsschluss: 15. Dezember 2019
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Rechtsextremer Anschlag an Jom Kippur. Gesellschaftliche Zusammenhänge benennen und Betroffenen beistehen
Gemeinsames Pressestatement vom Bundesverband Mobile Beratung, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie des Bundesverbands RIAS vom 11. Oktober 2019
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Absage für Gedenkveranstaltung in Hohenstein Ernstthal ist ein Skandal
Am 03.10.2019 wird in Hohenstein-Ernstthal dem vor 20 Jahren durch Neonazis zu Tode geschlagenen Patrick Thürmer gedacht. Letzte Woche haben die Verantwortlichen für den angefragten öffentlichen Raum ihre Bereitschaft zurückgezogen, diesen für die Gedenkveranstaltung sowie die Lesung zur Verfügung zu stellen. „Die Absage für eine Gedenkveranstaltung für ein offiziell anerkanntes Todesopfer rechter Gewalt ist für uns, die Angehörigen und Freunde nicht nachvollziehbar. Es zeugt aus unserer Sicht von einem unwürdigen Umgang mit den Betroffenen von Rechtsextremismus.“ sagt André Löscher von der Beratungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V.
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Dekonstrukt – „Neue Rechte“
Das Hamburger Projekt „Dekonstrukt“ entwickelt pädagogische Handlungsmöglichkeiten und informiert zu Fragestellungen, Zugängen und Distanzierungsarbeit im Feld der „Neuen Rechten“, u.a. den Impuls „Die „Identitäre Bewegung“ – FaschistInnen der Gegenwart?“ von Volker Weiss. Aber auch alle anderen Impulse der Reihe sind sehr empfehlenswert!
WeiterlesenNicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen
Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.
WeiterlesenSachsens Initiativen in Gefahr: Die Anfeindungen rechtsradikaler Parteien auf demokratische Organisationen
Besonders in Sachsen greifen die AfD und andere rechtsradikale Akteure pluralistische Initiativen an. Anna Schulze hat für belltower.news mit Betroffenen aus Wurzen und Chemnitz darüber gesprochen, welche Auswirkungen antidemokratische Maßnahmen auf soziokulturelle Projekte haben werden.
WeiterlesenSachsen nach der Wahl – Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Sachsen hat gewählt. Wie sächsische Engagierte und Initiativen die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 einschätzen – und was daraus folgt.
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Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Keine Verschnaufpause im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis #unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die vor Ort soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Menschenrechte uneingeschränkt verteidigen.
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Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und darauf arbeiten viele Projekte in Brandenburg, Sachsen und darüber hinaus jetzt schon hin – damit Deutschland demokratisch bleibt. Ihre Spende zählt!
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)
Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) fördert der Freistaat Sachsen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes seit dem Jahr 2005. Damit konnten eine Reihe von Initiativen und Projekten initiiert und durchgeführt werden, die das gesellschaftliche Engagement von Bürger*innen unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht haben.
Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Landesprogramms WOS?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden sie bei der Fortschreibung des Landesprogramms setzen?
Welche Mittel werden sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?
Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Sachsen-Monitors?
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 : Erkennen und Erfassen von rechter Gewalt
Die Erfassung rechter Straftaten setzt voraus, dass diese als solche erkannt und als rechte, politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden.
Was sagen die Parteien?
Werden sie Schulungen für Polizeibeamte durchführen, um sie stärker als bisher für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu sensibilisieren?
Werden sie dafür sorgen, dass innerhalb der Justiz für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zusätzlich sensibilisiert wird?
Welche Konzepte verfolgen sie, um einer rechten, rassistischen, antisemitischen Radikalisierung entgegenzuwirken sowie der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen oder dem Agieren rechtsterroristischer „Einzeltäter*innen“ vorzubeugen?
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Tipps und Hintergründe zum Umgang mit extrem rechten Feindlisten
Der Bundesverband für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitscher Gewalt (VBRG) hat eine aktuelle FAQ zum Umgang mit rechtsextremen Feindeslisten veröffentlicht.
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 : Beratung für Betroffene von rechter Gewalt
Welchen Stellenwert haben spezialisierte Beratungsstrukturen wie das Kulturbüro Sachsen, Support für Betroffener rechter Gewalt (RAA) oder das NDC Sachsen für die Parteien? Wie werden sie diese Beratungsstrukturen zukünftig unterstützen und fördern?
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