Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Vorgehen gegen rechte Gewalt
In Sachsen zählten die Opferberatungsstellen „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen Opferberatung) 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent. Auch gab es ein Tötungsdelikt in Aue. Noch immer liegen die Zahlen der erfassten rechten Straftaten von Landes- und Bundeskriminalamt unter den Zahlen der Opferberatungsstellen.
Welche Konzepte verfolgen die Parteien, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, die häufig Grundlage rechtsmotivierter Gewalttaten sind?
Welche Konzepte verfolgen sie, um effektiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorzugehen und damit organisierter rechtsmotivierter Gewalt vorzubeugen?
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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen
Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.
Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?
Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?
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Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. bittet nach erneutem Angriff um Spenden
Wiederholt war das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) Ziel eines Angriffs durch drei mutmaßlich rechtsextremistischen Personen. Diese haben in der Nacht vom Freitag zum Samstag (02./03.08.2019) die Fensterscheiben des Kulturkellers des Kultur- und Bürger_innenzentrums D5 in Wurzen mit mehreren Steinwürfen beschädigt. Für die Reparatur der Schäden werden nun Spenden benötigt.
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IDZ Jena: Wissen schafft Demokratie 5/2019 – Ländlicher Raum
Die Untersuchung der politischen Kultur im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Entwicklung problemadäquater Ansätze zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschafft. Dafür bietet der vorliegende Band des IDZ Jena empirische Fakten und Praxisansätze. U.a. mit Beiträgen der AGJF Sachsen und „Qu(e)er durch Sachsen – Mobile Beratung im ländlichen Raum“.
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Wann wenn nicht jetzt – Clips mit Spenden ermöglichen!
Kurz nachdem wir den #wannwennnichtjetzt das erste Mal erwähnten, nahm Julie Kontakt zu uns auf und hatte Bock, was zu bewegen, zur Not sogar in die Provinz zu ziehen. Schließlich entstand ihre Idee, Clips zu produzieren, die vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland auf den drohenden Rechtsruck aufmerksam machen und dazu aufrufen, aktiv zu werden. Leider haben viele Förderanträge nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dennoch wurde jetzt ein Clip produziert, den ihr euch unbedingt ansehen solltet. Im August wird an einem weiteren gearbeitet. Dafür werden Spenden gesammelt.
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TolSaxKompakt Nr.1 | Raus aus der Verleumdungsfalle
Im TolSaxKompakt Nr. 1 wird anhand eines Beispiels geschildert, wie eine öffentliche Kampagne gegen einen Verein abläuft und wie sich die Engagierten dagegen wehren können.
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TolSaxKompakt Nr.3 | Auf #Hatespeech vorbereiten
In diesem TolSaxKompakt findet Ihr ein paar Tipps, wie man auf Hate Speech reagieren kann – und wie Ihr Euch auf digitale Attacken auf die Social-Media-Seiten Eures Vereins vorbereiten könnt.
WeiterlesenZur Unterrichtung des Landtags durch den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem NSU
Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Sächsischen Landtags durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode zum Umgang mit dem NSU erklärt die Beratungsstelle Support für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „„Der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses muss Ausgangspunkt und darf keineswegs Schlussstrich unter das Kapitel rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in Sachsen sein. […]“
WeiterlesenErgebnisse des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen enttäuschend
Im Sächsischen Landtag wird am 04.07.2019 der Bericht und die Ergebnisse des 2. Sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Das Kulturbüro Sachsen e.V. bewertet die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und die präsentierten Ergebnisse als nicht zufriedenstellend.
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TolSaxKompakt zum Umgang mit Anfeindungen
Die Reihe „TolSaxKompakt“ des Netzwerk Tolerantes Sachsen liefert in knapper Form Hintergrundwissen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit antidemokratischen Anfeindungen auf Demokratie- und Vielfaltprojekte in Sachsen. Sie kann kostenfrei bestellt werden.
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Monitorium Rechts Heft 02: Informationsbroschüre zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sachsen
Sachsen gehört zu Bundesländern mit den meisten Reichsbürgern und Selbstverwalter. Die neue Informationsbroschüre des Kulturbüros Sachsen e.V. und der Amadeu Antonio Stiftung erklärt Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter.
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Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen
In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.
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Zum Mord an Christopher W. in Aue
Am 17. April 2018 wurde Christopher W. in Aue brutal getötet. Drei Männer stehen seit Ende letzten Jahres vor dem Chemnitzer Landgericht. Am 7. Juni soll das Urteil fallen. Zur Stellungnahme der Opferberatung Support des RAA Sachsen e.V. und der LAG Queeres Netzwerk Sachsen
WeiterlesenRechtsruck bei den Kommunalwahlen
Neben der EU-Wahl fanden in einigen Bundesländern zusätzlich Kommunalwahlen statt. Besonders im Osten erzielte die AfD hohe Wahlerfolge und wurde mancherorts sogar stärkste Kraft. Das lässt nicht Gutes für die anstehenden Landtagswahlen erahnen. Kira Ayyadi von Belltower News fasst die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Osten zusammen.
WeiterlesenBundesverband Mobile Beratung: „Starke Beratung braucht starke Verbände“
Der Bundesverband Mobile Beratung äußert sich in einer Stellungnahme zur Neustrukturierung des Bundesförderprogramms „Demokratie Leben!“: „[…] offenbar steht die Förderung der Dachverbände VBRG, BAG AzE und des BMB vor dem Aus.“
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Neue Broschüre „Geithainer Zustände 2019“
Kurz vor der Kommunalwahl am 26.05.2019 veröffentlicht die Dokumentationsplattform chronik.LE mit den „Geithainer Zuständen 2019“ eine Informationsbroschüre zur Situation in Geithain (Landkreis Leipzig). Schwerpunkt der Broschüre ist die „Freie Liste Geithain“ sowie deren Protagonist Manuel Tripp.
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Broschüre „Nächstenliebe leben. Klarheit zeigen. Handreichung zu Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit“
Die Neuauflage der Broschüre „Nächstenliebe leben. Klarheit zeigen. Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit“ der AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte bietet Hintergrundwissen zu rechtsradikalen Akteuren in Sachsen und hilfreiche Handlungsoptionen im Umgang damit.
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Kritnet: Offener Brief für die Weiterfinanzierung der Opferberatungen
Das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (Kritnet) wendet sich mit offenem Brief am Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und fordert den Fortbestand und die Erweiterung von Förderungen der Beratungsstellen für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt.
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Band 7, Heft 1/2 „Stadt von rechts?“
Die neue Ausgabe von s u b \ u r b a n (Zeitschrift für kritische Stadtforschung) widmet sich dem Thema „Stadt von rechts?“, also Strategien und Dynamiken der städtischen Raumnahme rechter Gruppierungen.
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Wiederentdeckt: Tagungsband „Wer schützt die Verfassung?“
„Wenige Argumente sprechen für einen Erhalt, viele für die Abschaffung des Inlandsgeheimdiensts.“ Aktueller denn je und doch aus dem Jahr 2014: Der Tagungsband „Wer schützt die Verfassung?“ mit Kritik am und Perspektiven jenseits des Verfassungsschutz.
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