LAG Queeres Netzwerk Sachsen: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD für Sachsen (2019 – 2024)
Am 01. Dezember stellten CDU, GRÜNE und SPD ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Staatsregierung vor. Darin bekennen sich die drei Parteien zu Sachsen als einem offenen und toleranten Land. CDU, GRÜNE und SPD wollen allen Menschen im Freistaat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Rechte schützen, die gleichberechtige Teilhabe fördern und die Demokratie verteidigen. Wir vom LAG Queeres Netzwerk Sachsen begrüßen es daher außerordentlich, dass der Koalitionsvertrag in diesem Geiste konkrete Maßnahmen benennt, die helfen werden, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Sachsen maßgeblich zu verbessern.
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Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!
Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.
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Offener Prozess: NSU-Dokumentationszentrum im Koalitionsvertrag
Wir freuen uns, dass die Koalitionspartner*innen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Forderung nach einem NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen berücksichtigt und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. „Die NSU-Aufarbeitung in Sachsen braucht eine Institutionalisierung in Form eines Dokumentationszentrums. Damit könnte eine kontinuierlich arbeitende Forschungsstelle, ein Archiv und ein Bildungsträger für die Thematik entstehen und eine breitenwirksame gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex realisiert werden“, sagt Hannah Zimmermann, Soziologin und Projektleiterin des NSU-Aufarbeitungsprojekts Offener Prozess aus Chemnitz.
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#100PROZENTMENSCH – Sachsenweite Kampagne setzt Zeichen gegen Rassismus
„Mit Vorsicht behandeln, ist sehr zerbrechlich“ – Die Kampagne #100PROZENTMENSCH des Bündnis gegen Rassismus Sachsen setzt ein klares Zeichen für Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle in Sachsen. Rassismus ein Ende setzen!
WeiterlesenGemeinsame Pressemitteilung der Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead zum Anerkenntnisurteil
Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat uns – den Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead – in vier nunmehr vorliegenden Anerkenntnisurteilen vollumfänglich dahingehend Recht gegeben, dass die seitens des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erfolgte Nennung unserer Bands im Verfassungsschutzbericht 2018 sowie in der „Übersicht linkextremistischer Bands in Sachsen“ rechtswidrig war und zu entfernen ist.
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Querfeld Magazin #3 – Das Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrates
Der Sächsische Flüchtlingsrat schaut in seinem Jahresmagazin zurück auf 2019: Die #unteilbar-Demo, Abschiebehaft und ein Wahlrecht für Alle. Querfeld #3 kann ab sofort bestellt werden.
WeiterlesenBon Courage e.V. versteht Nominierung für Integrationspreis als Anerkennung seiner Utopie
Zwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.
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Noch bis 30.11 | Wählt den Sprecher_innenrat des Tolsax 2020!
Viele Engagierte aus unseren Mitgliedsorganisationen sind unserem Aufruf gefolgt und haben sich für die Wahl zur Sprecher_in für das Netzwerk Tolerantes Sachsen 2020 aufgestellt. Nun seid Ihr, die Mitglieder, herzlich zu Abstimmung eingeladen!
Noch bis zum 30.11.2019 23:59 Uhr könnt Ihr Eure zukünftigen Sprecher_innen wählen.
Nicht-rechte Jugendgruppe in ländlichen Regionen Sachsens unterstützen – Spendenaufruf für PerfAct
Seit Beginn des Jahres 2019 hat das Kulturbüro Sachsen e.V. explizit selbstorganisierte, nicht-rechte Jugendgruppen in ländlichen Regionen in Sachsen finanziell unterstützt. Um diese Förderung auch im Jahr 2020 und darüber hinaus fortzusetzen, sind wir auf zahlreiche Spendengelder angewiesen. Mit der Unterstützung der Spenderinnen können wir die selbstorganisierte Arbeit von nicht-rechten Jugendgruppen in den ländlichen Regionen in Sachsen auch weiterhin fördern und damit ausbauen.
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Romano Sumnal: Lieber Herr Kretschmer – Wir brauchen eine verbindliche Zusammenarbeit in Sachsen!
Offener Brief des Romano Sumnal e.V. an den derzeitigen Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
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Modellprojekte der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit in Sachsen vor dem Aus. Offener Brief der sächsischen Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Pressemitteilung der sächsischen Modellprojekte vom 06.11.2019. Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.
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Offener Brief Sächsischer Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Giffey
Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.
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Chemnitz: Aufforderung zur Erhaltung von Modellprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Vor dem Hintergrund möglicher Kürzungen und der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu Ungunsten von Modellprojekten haben sich bundesweit 32 Personen und Initiativen aus den Bereichen Kultur, Verwaltung, Demokratieförderung und Wissenschaft an die zuständige Bundesministerin Giffey gewandt. Sie solidarisieren sich darin mit allen betroffenen Initiativen und fordern den Erhalt der Modellprojekte.
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Koalitionsverhandlungen in Sachsen – Vielfalt der sächsischen Gesellschaft achten, schützen und fördern!
Appell der LAG Queeres Netzwerk Sachsen vor den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen an CDU, SPD und GRÜNE
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Maßnahmen gegen Antisemitismus in Sachsen
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. | Arbeitsgemeinschaft Leipzig fordert die Umsetzung folgender Maßnahmen durch die neue sächsische Landesregierung:
1. Qualifizierte Sicherheitspolitik gegen Antisemitismus
2. Bildung gegen Antisemitismus verankern
3.Unabhängige Meldestelle in Sachsen
An die Mitglieder: Bewerbt Euch für den Sprecher_innenrat 2020!
Wir laden alle Mitgliederorganisationen des TolSax ein, sich für den Sprecher_innenrat 2019 zu bewerben. Lasst uns das Netzwerk 2020 gemeinsam gestalten! Wir freuen uns auf Eure Bewerbungen bis zum 6. November 2019
WeiterlesenHallesche Erklärung der Freien Radios in Sachsen
Die drei Freien Radios coloRadio, Radio T und Radio Blau, bringen sich mit einer Erklärung in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen ein. Sie formulieren darin die Wichtigkeit der Rolle von Bürgerradios für die Demokratiebildung im Bundesland und fordern weitreichendere Unterstützung vom Land Sachsen. Die Unterzeichnenden trafen sich anlässlich einer Aktionskonferenz in Halle, bei der unter anderem die Perspektiven Sachsens nach der Landtagswahl 2019 und die mögliche Rolle Freier Radios in diesem Prozess diskutiert wurden. Hier die Erklärung im Wortlaut.
WeiterlesenSondierungsgespräche in Sachsen: Antidiskriminierungsbüro Sachsen fordert Fortführung von Strategien gegen Diskriminierung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche in Sachsen fordert das Antidiskriminierungsbüro Sachsen eine entschlossene Fortführung der beschlossenen „Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen“.
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Stärkung demokratischer Kultur ist Kernaufgabe einer künftigen Landesregierung
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.
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Zwei Jahre Landesaktionsplan Vielfalt in Sachsen – LAG Queeres Netzwerk Sachsen zieht Bilanz
Am 21. September 2019 jährte sich die Veröffentlichung des sächsischen Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) zum zweiten Mal. Die im Zuge des Landesaktionsplans als Selbstvertretungsgremium vor Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegründete LAG Queeres Netzwerk Sachsen begleitete die Staatsregierung an vielen Stellen bei der Umsetzung, bot dabei ihre fachliche Unterstützung an und fungierte bei einigen Maßnahmen als Kooperationspartner*in. Nach zwei Jahren ist eine umfassende Fortschreibung dringend geboten.
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Projektförderung Medienkompetenz der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Wir glauben: Medienkompetenz stärkt die demokratische Kultur. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) fördert Projekte sächsischer Vereine mit bis zu 2.500 €, die die Medienkompetenz von Erwachsenen, z.B. Eltern, Senior_innen oder Multiplikator_innen stärken. Nächste Frist ist der 30. Oktober 2019
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