Brandanschlag und volksverhetzende Botschaften – Angriff auf das Gelände des Buntes Meißen e.V.

In der Nacht auf Montag, gegen 23:00 Uhr, kam es zu einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag auf dem Gelände des Vereins Buntes Meißen e.V. in der Hirschbergstraße 59. Eine Hecke auf dem Grundstück geriet in Brand. Nur durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf weitere Bereiche verhindert und Schlimmeres vermieden werden.

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Pressemitteilung der sLAG: Haushalt beschlossen – Hoffnungsschimmer nach tiefer Verunsicherung für die sächsische Erinnerungskultur

Felix Pankonin, Sprecher der sLAG: „Wir freuen uns, dass sich trotz einer angespannten finanziellen Lage die Einsicht durchgesetzt hat, dass mit Kürzungen im kulturellen Bereich kein Haushalt konsolidiert werden kann.“ Die kommenden zwei Jahre sollten dafür genutzt werden, ein erinnerungspolitisches Konzept für Sachsen zu entwickeln, heißt es weiterhin in der Pressemitteilung.

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Pressemitteilung des tvBUNT „Mehr Stoff, weniger Substanz“

Mit deutlicher Kritik reagiert das Netzwerk tvBUNT auf den geplanten Beschluss des Landkreises Bautzen, Verwaltungsgebäude und Schulen künftig ganzjährig mit Bundes-, Landes- und Sorbenflaggen zu beflaggen. „Was hier als kulturelles Bekenntnis inszeniert wird, ersetzt keine Verantwortung“, erklärt Maren Düsberg als Sprecherin vom tvBUNT.

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Positionspapier: Bauen wir Zukunft – Mit Infrastruktur Demokratie stärken

Die Bundesregierung und Länder planen mit bis zu 500 Milliarden Euro ein historisches Investitionsprogramm. Es soll Klimaschutz, Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Bildung, Beteiligung und Engagement haben dazu Empfehlungen erarbeitet.

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Petition: Antiziganismus bekämpfen – Beauftragtenstelle für Sinti und Roma wieder besetzen!

Sinti und Roma gehören seit Jahrhunderten zu Deutschland – und erleben bis heute Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass. Antiziganismus ist kein Randproblem, sondern eine tief verwurzelte Form des Rassismus, die oft übersehen oder verharmlost wird. Die Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antiziganismus. Dass sie jetzt ersatzlos gestrichen wurde, sendet ein fatales Signal – an die Minderheit und an alle, die sich für eine gerechte, demokratische Gesellschaft einsetzen.

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EFBI-Wissenschaftler: Handlungsfähigkeit bewahren – in demokratiepolitisch schwierigen Zeiten

Autoritäre Einstellungen haben in Sachsen so wie in ganz Deutschland Aufwind, zeigen Studien der Leipziger Wissenschaftler_innen des EFBI. Eine starke Zivilgesellschaft sei ein wichtiger Baustein, um die Demokratie zu stärken. Die geplanten Kürzungen in Bundes- und Landeshaushalten für Demokratieprojekte, integrative Maßnahmen und Sozialpolitik könnten Folgekosten nach sich ziehen.

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55 Angriffe auf CSDs in 2024: Amadeu Antonio Stiftung fordert zum Auftakt der CSD-Saison Schutz und bietet Unterstützung

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt zum Start der diesjährigen CSD-Saison vor einer zunehmenden Bedrohungslage durch rechtsextreme Gruppen. Im Jahr 2024 dokumentierte die Stiftung insgesamt 55 gezielte Störungen, Bedrohungen und Angriffe auf CSDs – so viele wie nie zuvor. Diese erschreckende Bilanz betrifft Veranstaltungen in Städten wie Berlin, Leipzig, Köln, Dresden, Magdeburg, Görlitz oder Essen – mit einem Schwerpunkt auf Ostdeutschland und ländlichen Regionen im Westen.

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Stellungnahme der LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu den Vorschlägen des Sächsischen Innenministeriums für das Kommunen Freiheitsgesetz

Die Positionen der Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen sind in Gefahr. Die Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter sei eine rechtsstaatliche und gleichstellungspolitische Pflicht sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Der Freistaat Sachsen sei nicht nur angehalten, die bestehende Pflicht beizubehalten, sondern, wie laut Koalitionsvertrag, auszubauen, schreibt die LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

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Pressemitteilung: Gemeinsam Prioritäten für Sachsen setzen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für den Freistaat Sachsen sieht Kürzungen vor, die Sachsen langfristig schwächen werden. Vereine und Verbände sprachen sich heute in der Landespressekonferenz für mutige Investitionen in Sachsens Zukunft aus. Gleichzeitig warnten sie vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen. Sie forderten Nachbesserungen, um bewährte Strukturen zu erhalten und so den Standort Sachsen zu sichern.

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Bewertung des Koalitionsvertrages

Im Koalitionsvertrag fehlt es dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig vor allem eine familienpolitische Gesamtstrategie, die überzeugend die Situation aller Familien in Deutschland in den Blick nimmt und dadurch bisher marginalisierte Familien und insbesondere Kinder stärkt. Rassismus als wirkmächtiges Ungleichheitsverhältnis werden im gesamten Koalitionsvertrag kaum adressiert.

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SKZ Telux in Gefahr – Ein Appell für den Erhalt soziokultureller Arbeit und einer lebendigen Demokratie in Weißwasser

Das Soziokulturelle Zentrum TELUX in Weißwasser steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Wieder einmal hängt das Überleben des Vereins an der unsicheren Zusage der städtischen Finanzierung durch den Stadtrat. Mit der Entscheidung des Stadtrates steht und fällt die Existenz eines Ortes, der seit Jahren für sozialen Zusammenhalt, kulturelle Bildung, Jugendarbeit und bürgerschaftliches Engagement im ländlichen Raum steht.

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Kann sich Sachsen die Integration sparen? Durch Kürzungen droht landesweites Projektsterben

Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit seien alarmierend, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Es drohe ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.

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Gemeinsame Stellungnahme: Sachsen benötigt finanzielle Sicherheit in der Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsarbeit

Sechs Landesverbände aus dem Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsbereich in Sachsen nehmen zum Haushaltsentwurf der Landeregierung Stellung und fordern finanzielle Sicherheit für die bestehenden Angebote.

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Wie die AfD im Wurzener Stadtrat den Weg für einen Abschied von demokratischen Werten ebnet

Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) aus Wurzen äußert sich zur Stadtratssitzung am 15.04.2025. In dieser wurde der so genannte Sitzgemeindeanteil für die Kulturraum-Förderung des Vereins abgelehnt. Für das NDK stellt das einen dezidiert politisch motivierten Angriff auf einen aktiven Teil der demokratischen Zivilgesellschaft dar.

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Vereinsförderung Buntes Meißen e.V. gestrichen – CDU unterstützt erneut die AfD im Meißner Stadtrat bei der Abstimmung

Der Vorstand des Bunten Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gibt bekannt, dass dem Verein die Vereinsförderung gestrichen wurde. Dass dies „aktiv mit den Stimmen der CDU und dank der Enthaltungen der ULM/FBBM/FDP Integrations- und Demokratiearbeit“ geschehe, sei inakzeptabel. 

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Tötung von Christopher W.: Innenministerium in Sachsen erkennt kein politisches Motiv mehr an

Das Sächsische Innenministerium stuft die brutale Tötung Christopher W.s vor sieben Jahren nicht mehr als politisch motiviertes Tötungsdelikt „rechts“ ein. Die Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisiert die Ausstufung als nicht nachvollziehbar und als falsches Signal.

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Offener Brief: Kürzungen bei Demokratiearbeit im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verhindern

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt seit mittlerweile 15 Jahren Projekte und Initiativen vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen, die sich für Demokratie und eine konstruktive Debattenkultur einsetzen. Doch jetzt droht das Aus. Dagegen wendet sich ein Offener Brief, der von der Katholischen Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt initiiert wurde.

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Positionierung zum sächsischen Erlass gegen geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten

Die Staatsregierung streicht die bisherigen Sonderregelungen zur geschlechtergerechten Sprache aus Gesetzestexten. Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen sieht in der bewussten Streichung einen großen Rückschritt in der Gleichstellung der Geschlechter im Freistaat Sachsen und fordert die Wiederaufnahme der sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Sprache in den Normerlass sowie ein klares Bekenntnis zur sprachlichen Gleichstellung aller Geschlechter durch die sächsische Landesregierung.

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Pressemitteilung sLAG: Nein zum sächsischen Haushaltsentwurf! Kein Rückschritt in der Erinnerungskultur!

„Nach Jahren der Konzeptlosigkeit in der Förderung der sächsischen Erinnerungsarbeit mit Landesmitteln gab es in den vergangenen Jahren endlich Fortschritte in der Bewältigung der erheblichen strukturellen Probleme. Der nun vorliegende Regierungsentwurf hätte zur Folge, dass diese Anstrengungen jäh unterbrochen werden. Schlimmer noch, sie werden indirekt teilweise rückgängig gemacht“, sagt Felix Pankonin, Sprecher der sLAG.

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Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“

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