VBRG | Offener Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht: Rassismus und Antisemitismus vernichten wirtschaftliche Existenzen. Wir fordern die Ausweitung von Entschädigungsleistungen für Betroffene.

Der Bundesverband der Opferberatungsstellen VBRG und 55 prominente Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Wissenschaftler*innen fordern mit einem Offenem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Ausweitung der Entschädigungsleistungen des Bundesamtes für Justiz für die Angegriffenen.

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Stellungnahme: Sachsens queere Infrastruktur braucht Perspektiven – Bestandsgarantien für Vereine jetzt!

Als Dachverband der queeren Interessenvertretungen Sachsens richtet die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen einen eindringlichen Appell an Politik und Regierung im Freistaat: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTTIQ*) und die sie unterstützenden Vereine und Initiativen brauchen Ihre Unterstützung. Sie brauchen sie jetzt in der Krise und sie brauchen sie auch danach, um deren Folgen bewältigen zu können.

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Stellungnahme: Queere Vereine in Sachsen zwischen Notstandsicherung, Innovation und Existenznot

LAG Queeres Netzwerk Sachsen am 20.04.2020: Die Corona bedingten Einschränkungen treffen queere Vereine und Initiativen hart und sorgen für Unsicherheit und Existenzängste. […] Als Dachverband queerer Vereine und Initiativen in Sachsen machen wir daher deutlich, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung nicht als gesellschaftlicher Luxus abgetan, sondern als das anerkannt werden, was sie sind: Ein Querschnittsthema. Es geht uns alle an, wie eine Gesellschaft mit ihren Mitgliedern umgeht.

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Stellungnahme der LAG Mädchen* und junge Frauen* zur aktuellen Situation

Die aktuelle Situation der Corona Pandemie sowie der anhaltende Sexismus und Rassismus in unserer Gesellschaft haben uns veranlasst als Verein, der für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* und für ein diskriminierungsfreies Aufwachsen aller Menschen eintritt, eine Stellungnahme zu verfassen: „Lasst uns diese Pandemie nutzen, um an einer besseren Gesellschaft zu arbeiten!“

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Gesundheitskarte für alle jetzt einführen!

Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:

„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“

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In Zeiten von Corona: Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen gegen wohnungslose Menschen

Stellungnahme von Support (RAA Sachsen) vom 7. April 2020: „Zu Hause zu bleiben impliziert das Privileg, ein zu Hause zu haben. Ein Privileg, das etwa die Geflüchteten, die an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden, nicht haben.“ (Massimo Perinelli, Vincent Bababoutilabo). Genauso wenig haben wohnungslose Menschen dieses Privileg. Während diesen Menschen der Schutz und die Sicherheit einer eigenen Wohnung ohnehin verwehrt ist, trifft es sie in Zeiten von Corona doppelt hart.

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Stellungnahme an Politik und Verwaltung in Sachsen. Mobile Jugendarbeit/Streetwork in Zeiten der Corona-Pandemie

Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit e.V. an Politik und Verwaltung in Sachsen vom 06.04.2020:“[…]Um diese wertvolle fachliche und gerade jetzt so notwendige Arbeit für und mit den jungen Menschen in Sachsen weiterführen zu können, braucht es eine Verpflichtung der Politik sowie Verwaltung, dass die Förderung für die Projekte trotz Krisenzeiten gesichert ist!“

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PM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!

Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!

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Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Pressemitteilung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen vom 27. Februar 2020: Berlin – Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland) hat als Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfasst, um laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern.

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Vogtland – Partnerschaft für Demokratie droht zu entschwinden

Pressemitteilung des colorido e.V. vom 27.02.2020: „Demokratie leben!“ heißt das Programm des Bundesfamilienministeriums, das Aktive in den Kommunen unterstützen soll. „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sind die Schlagworte. Im Vogtlandkreis scheinen diese Ziele fehlzuschlagen. Der Landrat gestaltet den Begleitausschuss für die Vergabe der Fördermittel um. colorido e. V. wendet sich an die Öffentlichkeit, um eine neue Interessensbekundung zu fordern.

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PM: Eine professionelle Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Sachsen – das ist zu schaffen!

DGSP und SFR kommentieren Antwort des Sozialministeriums auf Große Anfrage der LINKEN: Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.

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Rechter Terror: DSM fordert mehr Unterstützung für Vereine

Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist erschüttert über den Anschlag in Hanau und den in ganz Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus. Der DSM appelliert an alle demokratischen Parteien, rechte Gewalttaten endlich als Terror zu benennen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die sich diesem entgegenstellen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 für die demokratische Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus in Deutschland und begrüßt das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das nach dem Mord an Walter Lübke und dem Attentat von Halle endlich einen stärkeren Fokus auf die schlimmstenfalls tödliche Gefahr des Rechtsextremismus für die demokratische Gesellschaft in Deutschland legt. Da wir bereits seit 2008 zum Thema Rechtsextremismus online und Hass im Internet arbeiten, freuen wir uns auch, zu einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität abzugeben und zur Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

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