Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Länder auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Sie fordern: Der Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten!
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In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Geschichtswerkstatt Sachsenburg, die Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg und die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) das Ergebnis des Wettbewerbs zum Umgang mit der Kommandantenvilla des ehemaligen KZ Sachsenburg. Die beiden erstplatzierten Entwürfe sehen einen Abriss der Villa bis auf den Gebäudesockel vor. Die NS-Erinnerungsinitiativen kritisieren an den beiden Siegerentwürfen, dass sich diese nicht ausreichend mit der Besonderheit des Ortes und seiner Geschichte auseinandersetzen.
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Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.
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Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.
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Zusammen mit dem Gerede e.V. haben wir als RAA Sachsen am 21.05.2021 die Kundgebung „Emanzipatorisch gegen Islamismus & Queerfeindlichkeit“ anlässlich der Urteilsverkündung gegen den islamistischen Attentäter Abdullah A. mit einem Redebeitrag unterstützt. Für seinen am 04.10.2020 in Dresden begangenen homofeindlich & fundamentalistisch motivierten Messerangriff auf ein schwules Paar, bei dem ein Mensch starb und sein Partner schwer verletzt überlebte, wurde der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
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Die Initiative „Freiberg für Alle“ appelliert an alle Akteure, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Pandemie gemeinsam und solidarisch zu bewältigen: „[…] Wir leben in einer Demokratie, für die der zivilisierte parlamentarische und gesellschaftliche Meinungsstreit nicht nur zulässig, sondern notwendig ist. Daher ist die sachliche Auseinandersetzung über die Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen dringend erforderlich. Auf dem Weg zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens helfen Hass und ausgrenzende Ideologien, Verschwörungserzählungen oder Gewalt genauso wenig weiter, wie Pauschalverurteilungen und Diffamierungen von Andersdenkenden. Eine große Herausforderung der Corona-Pandemie liegt noch vor uns: Als Gesellschaft müssen wir es schaffen, wieder ins Gespräch zu kommen und verhärtete Positionen aufzuweichen, damit wir gemeinsam nach vorne schauen und den Weg aus der Krise finden können. Diese Pandemie zu überwinden, ist ein gigantischer Kraftakt der Gesellschaft, zu dem jede und jeder Einzelne einen Beitrag leisten muss. Es geht nur miteinander.“
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PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt.
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Der colorido e.V. äußert sich zum Verbot seiner für den 1.Mai 2021 angemeldeten Kundgebung in Plauen.
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Die AGJF, die Sächsische Landjugend, das Kulturbüro Sachsen und der LAK haben ein Policy Paper verfasst: “Jugendarbeit ist wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie kann in Teilen die Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen bearbeiten und diese darin begleiten. Dieses Policy Paper rückt junge Menschen in den Blick, die allein gelassen werden und denen illiberale/ undemokratische Angebote gemacht werden. Wir rufen Praktiker:innen der Jugendarbeit und Verantwortungsträger:innen auf, mit uns gemeinsam demokratische Räume zu stärken und humanistische Antworten zu geben.”
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In einem offenen Brief kritisiert der colorido e.V. wie im Stadtrat das ehrenamtliche, demokratische Engagement zum Wohle der Stadt diffamiert wird und damit vielen Vereinen, Bündnissen und Initiativen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren vor den Kopf gestoßen wird. Denn für all diese Akteure kommt wenig Unterstützung – weder solidarisch oder moralisch noch finanziell. In einer Stadt, in der sich antidemokratische Gruppierungen und Parteien austoben können, sei das ein fatales und unwürdiges Signal. Alle sollten gemeinsam zum Ziel haben, Demokratie und Toleranz zu erhalten und zu stärken, die Menschenwürde aller zu schützen und sich gegen Rassismus, Menschenverachtung und Hass einzusetzen. Dazu ist Wertschätzung wichtig.
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Anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 hat das #Unteilbar-Bündnis ein Statement der solidarischen Gesellschaft verfasst, das bereits von 5390 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde: “Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt“. Jetzt unterzeichnen!
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In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Schwarzenberg, Ruben Gehart, haben verschiedene lokale Akteurinnen und Akteure ihre Sorgen über die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus im Erzgebirge zum Ausdruck gebracht.
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Das Ehrenamtskoordinator:innen-Netzwerk Leipzig positioniert sich mit einem Offenen Brief zu den aktuellen (finanz-)politischen Entwicklungen im Bereich der Integrativen Maßnahmen. Der an die Landesregierung gerichtete Brief wurde bisher von 50 Organisationen/Projekten aus Sachsen unterschrieben.
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Der Caritasverbandes Oberlausitz e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und Willkommen in Bautzen e.V. haben eine gemeinsame Pressemitteilung zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen abgegeben. Darin wird von der Kommune und dem Land eine weitere Finanzierung der existierenden Migrationsberatung gefordert. Die bestehenden Beratungsstrukturen funktionieren noch und müssen erhalten bleiben!
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Die Unterstützungsangebote der Sozialen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden im sächsischen Landkreis Leipzig massiv beschnitten. Dies betrifft zum einen Ablehnungen von Fördergeldern mehrerer Projekte von etablierten Trägern, zum anderen die seit Jahresbeginn komplette Übernahme u.a. der Flüchtlingssozialarbeit durch den öffentlichen Träger der Landkreisverwaltung. Der Runde Tisch Migration kritisiert diese Entwicklung und betont, im gegenseitigen Austausch mit den verantwortlichen Stellen bleiben zu wollen. Die Mitglieder des RTM machen deutlich, dass sie nicht aufgeben werden und dass nach wie vor Hoffnung besteht, gemeinsam einen offenen und inklusiven Lebensraum im Landkreis Leipzig gestalten zu können.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die behördlichen Versäumnisse in Bezug auf die Versorgung und den Schutz der Geflüchteten in der Unterkunft in Kamenz im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und fordert eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie die ausreichende Versorgung mit Hygienemitteln.
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Der Säschsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete und fordert deren Aussetzung für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen.
WeiterlesenAuf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
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Der Antidiskriminierungsverband Deutschland zeigt sich enttäuscht von den Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus und Rassismus und fordert Verbesserungen auf der gesetzlichen Ebene sowie die Stärkung ihrer Unabhängigkeit, Befugnisse und Ressourcen.
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Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. bemängelt den Umgang mit Offenen Treffs und Verbänden der Jugendarbeit während der Pandemie. Er bemängelt die uneinheitliche Auslegung der SächsCoronaSchVO und fordert das SMS auf, für Klarheit dahingehend zu sorgen, was Landkreise dürfen und was nicht.
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