Forderungen | Netzwerk Tolerantes Sachsen - Teil 2

Analyse Forderungen

Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen

14/11/202222/11/2022 Redaktion TolSax Demokratische Kultur, Fake News und Verschwörungsmythen, Landkreis Bautzen, Rechtsradikalismus, Sachsen

In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.

Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

03/11/202210/11/2022 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen) bundesweit, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsradikalismus

Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.

Korrektur: DSM Stellungnahme zum Verbändegespräch zur Novellierung der „Integrativen Maßnahmen“

20/10/202230/11/2022 Redaktion TolSax Demokratische Kultur, Migrationsgesellschaft, Sachsen

Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“, welche für Migrant*innenorganisationen sowie andere im Bereich Migration und Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine der wichtigsten Fördermöglichkeiten für ihre Arbeit in Sachsen darstellt, wird derzeit novelliert. Der DSM macht sich weiterhin für die im von ihm dazu veröffentlichten Eckpunktepapier genannten Forderungen der Migrant*innenorganisationen stark, möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen der hier genannten Punkte hinweisen und richtet seinen Appell an das sächsische Sozialministerium, diese im weiteren Prozess der Novellierung zu berücksichtigen. Soll die Novellierung der Integrativen Maßnahmen nicht als Enttäuschung sondern als eine reale Chance auf eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung der Förderpraxis begriffen werden, müssen unbedingt Tür und Tor für einen gemeinsamen Diskurs unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft offengehalten werden. Enthält eine Korrektur vom 30.11.2022

DSM Pressemitteilung: Engagement braucht Platz

18/10/202218/10/2022 Redaktion TolSax Demokratische Kultur, Migrationsgesellschaft, Sachsen, Stadt Leipzig

In seiner letzten Sitzung hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag des Migrant*innenbeirats Leipzig „Haus der Migrant*innenorganisationen (MOs), Konzept und Finanzierungsplan“ zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Leipziger Migrant*innenorganisationen und ihrem Engagement getan. Der DSM begrüßt diese Entscheidung und fordert gleichzeitig auch andere Kommunen in Sachsen dazu auf, den Bedarf sächsischer Migrant*innenorganisationen nach mehr Räumen anzuerkennen und diesen ernst zu nehmen.

Forderungen Pressemitteilungen

Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!

12/10/202218/10/2022 Tolerantes Sachsen | Mitglieder und Analyse Demokratische Kultur, Europa, Fake News und Verschwörungsmythen, Grundrechte, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsradikalismus, Sachsen

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.

BAGD: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“: Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor

27/09/202227/09/2022 Redaktion TolSax bundesweit, Demokratische Kultur

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“, ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben.

Kampf gegen Rassismus kann nur mit uns, nie über uns statt finden!

19/09/202219/09/2022 Redaktion TolSax Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sachsen

Der Romano Sumnal e.V. – Verband der Roma und Sinti in Sachsen kritisiert in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderentscheidung für ein landesweites Fachnetzwerk gegen Antiziganismus. Die Stiftung Soziale Dienste, eine Stiftung des Unternehmens European Homecare, erhielt den Zuschlag. Der Offene Brief von Romano Sumnal schließt mit der Forderung: „Arbeit gegen Antiziganismus und Vernetzung auf diesem Gebiet kann nur mit uns stattfinden, niemals über uns!“

Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou

16/09/202219/09/2022 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen) bundesweit, Erinnern, Landkreis Bautzen, Rassismus, Rechtsradikalismus, Sachsen

Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.

PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

15/09/202219/09/2022 Redaktion TolSax Flucht und Asyl, Grundrechte, Sachsen, Stadt Leipzig

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.

„Träger der politischen Bildung schlagen Alarm: ‚Folgen von Corona und Inflation bedrohen Strukturen der Demokratiearbeit!‘ – Schutzschirm gefordert“

15/09/202215/09/2022 Redaktion TolSax bundesweit, Demokratische Kultur

„Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen.

Stellungnahme des Netzwerks der sächsischen Migrant:innenbeiräte zu den Anschlägen auf Einrichtungen für Geflüchtete in Leipzig

30/08/202201/09/2022 Redaktion TolSax Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Stadt Leipzig

Am Abend des 26. Augusts wurde eine Unterkunft von Geflüchteten im Westen von Leipzig von Unbekannten angegriffen und mit Brandsätzen beworfen. Ein weiterer Brandanschlag auf eine Kindertageseinrichtung der Stadt, in der Kinder aus der Ukraine betreut werden, misslang. Das Netzwerk der sächsischen Migrant:innenbeiräte ist entsetzt über diese Taten und fordert ein konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Pressemitteilung DSM | Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

22/08/202223/08/2022 Redaktion TolSax bundesweit, Flucht und Asyl, Grundrechte, Sachsen, Stadt Chemnitz

Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.

Gemeinsame Presseerklärung: Pushback-Vorwürfe an der polnisch-deutschen Grenze müssen aufgeklärt werden

04/08/202204/08/2022 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. bundesweit, Europa, Flucht und Asyl, Grundrechte, Sachsen

Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung.

Stellungnahme zum geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg

07/07/202208/07/2022 sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus Erinnern, Landkreis Mittelsachsen, Rechtsradikalismus, Sachsen

Die sLAG – Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus protestiert gegen den geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg und appelliert erneut an die Verantwortlichen der Stadt Frankenberg/Sa., des Landratsamtes Mittelsachsen und des Freistaates Sachsen, diesen Abriss nicht durchzuführen, sich dem Dialog mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu stellen anstatt mit dem Abriss das Gebäude unwiederbringlich zu zerstören. Nur so kann gemeinsam eine zeitgemäße Form des Umgangs mit dem Gebäude gefunden werden. Der Abriss dieses Gebäudes hingegen stünde für ein äußerst unsensibles und unnötiges Handeln.

Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz ausdrücklich

06/07/202206/07/2022 Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. bundesweit, Flucht und Asyl, Migrationsgesellschaft, Sachsen

Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung, als fünftes Bundesland ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen, ausdrücklich und möchte die Landesregierung ermutigen, ein gutes Gesetz aufzulegen und wir wollen Sie dazu motivieren, das Thema Integration in Arbeit Ressort übergreifend zu bearbeiten, weil die Erwerbstätigkeit und mithin die Integration in Arbeit DER nachhaltige Schlüssel für gelingende Integration sei.

Massiver rechter Übergriff in Taucha am 22.06.2022

04/07/202204/07/2022 SAfT e.V. - Solidarische Alternativen für Taucha Demokratische Kultur, Landkreis Nordsachsen, Rechtsradikalismus

Nach einem massiven rechten Übergriff und weiteren Vorfällen aus den vergangenen Jahren in Taucha ruft der SAfT e.V. dazu auf, bei rechter Hetze entschieden zu widersprechen, die gewaltaffinen rechten Strukturen immer wieder kritisch zum Thema zu machen und sich für eine Gesellschaft der Vielen und der Vielfalt stark zu machen. „Wir wünschen uns für Taucha mehr Mut und Engagement für eine lebendige demokratische und weltoffene Stadtgesellschaft. Dafür reichen bloße Appelle und Lippenbekenntnisse nicht aus“, so Klaus-Dieter Jacob von SAfT e.V., der selber schon von zahlreichen Einschüchterungsversuchen betroffen war. Es gehe darum, auch im Kleinen zu widersprechen, alternative Angebote zu etablieren, Strukturen zu benennen und einzuhegen.

Gemeinsame Stellungnahme vom DSM und BgR zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus

01/07/202206/07/2022 Bündnis gegen Rassismus bundesweit, Migrationsgesellschaft, Rassismus, Sachsen

Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland fordern der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. und das Bündnis gegen Rassismus Sachsen eine Sichtbarmachung und ein entschiedenes Entgegentreten gegen die Diskriminierung, die Muslim*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, in Deutschland tagtäglich erfahren. Wir wünschen uns eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft in Sachsen.

Stellungnahme zur Ermittlungsarbeit bei Hate Speech #Polizeikontrolle vom „Netzwerk Hate Speech“

15/06/202215/06/2022 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen) bundesweit, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hate Speech, Sachsen

In der Debatte um polizeiliche Strafverfolgungsprozesse bei Hass im Netz weist RAA Sachsen auf die Unabdingbarkeit einer professionellen Beratung und Begleitung für Betroffene von Hass im Netz hin. Dafür stehen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zur Verfügung. Um dies flächendeckend weiterhin garantieren zu können, muss sichergestellt sein, dass die Beratungsstellen personell und finanziell gut aufgestellt sind, um auf den wachsenden Beratungsaufwand reagieren zu können.

Analyse Forderungen

Informationen und Aufrufe der Zivilgesellschaft zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen

09/06/202209/06/2022 Redaktion TolSax Demokratische Kultur, Erzgebirgskreis, Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz, Landkreis Leipzig, Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Zwickau, Sachsen, Vogtlandkreis

Am 12. Juni findet in neun sächsischen Landkreisen die erste Runde der Wahl zur Landrät_in statt. Nur im Landkreis Meißen wurde der Landrat bereits 2020 neu gewählt. Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen, u.a. in der Landeshauptstadt Dresden, die Wahlen zur Bürgermeister_in an. Wo die Entscheidung nicht im ersten Anlauf fällt, folgt drei Wochen später der zweite Wahlgang. Mehrere unserer Mitglieder und andere Initiativen beschäftigen sich mit diesen Wahlen und den aufgestellten Kandidat_Innen.

Statement zum 8. Mai

06/05/202206/05/2022 sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus Erinnern, Europa, Flucht und Asyl, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sachsen

In einem Statement erinnert die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG aus NS) am 8. Mai an den 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Kriegsendes in Europa.

Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine

21/04/202229/04/2022 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. Erinnern, Europa, Flucht und Asyl, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Migrationsgesellschaft

Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, genau wie der Bundesromaverband: Bewegungsfreiheit und Schutz für alle Rom*nja aus der Ukraine!