Gegen die Landnahme des „Königreich Deutschlands“ in Halsbrücke, Freiberg, Wolfsgrün, Bärwalde und anderswo

An der Stadtgrenze von Halsbrücke und Freiberg hat sich der Fantasiestaat „Königreich
Deutschland“ um Peter Fitzek niedergelassen. Das
„DemokratieBündnis Halsbrücke“ und das „DemoktratieBündnis Freiberg“
wehren sich in einem Offenen Brief gegen die weitere geplante Landnahme.

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DSM Pressemitteilung: Konkrete Lösungen für Geflüchtete & Kommunen statt Scheindebatten

In einer Pressemitteilung fordert der DSM konkrete Lösungen für Geflüchtete und Kommunen statt Scheindebatten: „Den ommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort kann nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen. Arbeitsverbote müssen fallen, damit sich die Leute selbst versorgen können. Hierdurch könnten auch die kommunalen Behörden entlastet werden. Dazu brauchen wir weitere Entlastungen wie z.B. die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, damit die Ämter nicht mehr fachfremde zusätzliche Arbeit haben“, so Emiliano Chaimitte, der Co-Geschäftsführer des DSM.

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Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.

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Zukunft der freien Radios in Sachsen komplett ungewiss

Die Meinungsvielfalt in Sachsen ist massiv bedroht. Trotz gestiegener Aktivitäten und stetig wachsenden Kooperations- und Mitmach-Anfragen aus der Zivilgesellschaft, ist im Moment komplett unklar, ob und wie viele Mittel für Koordinationsstellen die freien Radios in den kommenden Jahren erhalten können. Bereits ab Oktober 2023 sind diese bei Radio Blau und ColoRadio nicht mehr finanziert, Anträge für 2024 werden gerade gestellt. Die Fördermittel sollen nach aktuellem Stand aber auf zukünftig immer mehr, auch zu großen Konzernen gehörende Radiosender aufgeteilt werden, unabhängig davon, welchen inhaltlichen Beitrag sie tatsächlich für Medienvielfalt und Medienkompetenz in Sachsen leisten.

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Riskant und auf Dauer teurer: Mittel für Integrationsberatung dürfen nicht gekürzt werden

Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!

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Kampagne gegen diskriminierende Polizeikontrollen: Bündnis klärt über sogenannte „Gefährliche Orte“ in Chemnitz auf

Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.

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Kein Sparkurs bei politischer Bildung – demokratische Brandmauer halten!

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als neue Behörde, die für den Digital Services Act zuständig ist, auch ausreichend Mittel für die Förderung digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Hass im Netz weiter angemessen zu bearbeiten. Unterzeichnet jetzt die Petition, damit Projekte wie „firewall“ und andere wichtige Initiativen weiterhin unsere Demokratie schützen können!

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Unser Statement zum 5. Jahrestag der Rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Im August 2018 zeigten sich Rechtsextreme, Demokratiefeinde offen, marschierten im Schulterschluss durch die Innenstadt von Chemnitz, griffen unbeteiligte Menschen an. Der Verein ASA-FF zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen – nicht nur der extremistischen Ausschreitungen vor fünf Jahren, sondern auch mit denen, die vorher und seitdem Opfer der Träger des neonazistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankenguts sind. Gleichzeitig fordert er eine Aufklärung dieser Vorfälle, eine Positionierung vonseiten der Stadt, des Land- und Bundestages.

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PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

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Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf

Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.

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Stellungnahme: Angriffe auf NS-Erinnerungsorte: Solidarität für die betroffenen Einrichtungen!

In den vergangenen Wochen kam es bundesweit an verschiedensten Orten zu Anschlägen, Vandalismus und Beschmierungen an NS-Gedenkorten, Plakaten und Open-Air-Ausstellungen mit dezidiert antisemitischen, rassistischen, homophoben und geschichtsrevisionistischen Inhalten. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) verurteilt die rechten Anschläge und solidarisiert sich mit der Zivilgesellschaft und den Kolleg*innen vor Ort.

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Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!

In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden:Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Mehr Demokratie e.V. fordert den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Unterstützt die Petition mit Eurer Stimme!

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Europawahl, Kommunal- & Landtagswahlen in Sachsen 2024: Alle haben die Wahl?

Zahlreiche in Sachsen lebende Menschen dürfen Steuern zahlen und sind von politischen Entscheidungen betroffen – Selbst wählen dürfen sie hingegen nicht. Dabei leben sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier geboren. Vor diesem Hintergrund ist das Bündnis gegen Rassismus Sachsen dem Bündnis “Pass(t) Uns Allen” beigetreten. Unterschreibt und teilt die Petition und verbreitet die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gern!

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Kinder haben Rechte!

In Ableitung aus der Arbeit im Projekt „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ ist das vorliegende Positionspapier entstanden, das sich an Fachkräfte und Träger ebenso richtet wie an Politik und Verwaltung. Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen daher noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe.

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PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat

In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.

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Demokratiearbeit – eine Frage der Verhältnismäßigkeit?

Die Between the Lines gGmbH äußert sich zu den Vorfällen rund um ihren Geschäftsführer und fordert, dass ihre Arbeit auch weiterhin gewertschätzt, unterstützt und anerkannt wird: „Die übertriebene Aktion der Sicherheitsbehörden, die oft genug rechte Gewalt verharmlosen, droht, unsere Arbeit zu zerstören. Wir wünschen uns Unterstützung von Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen. Denn unsere Arbeit ist in Zeiten eines sich verschärfenden Rechtsrucks und einer zunehmenden Zahl an Angriffen auf die Demokratie wichtiger denn je.“

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#VonWegenAnders – Jugendpolitik Ost. Thesen zum Aufwachsen und zur Jugendpolitik in Ostdeutschland veröffentlicht

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Bundestagsabgeordneten hat die Evangelische Akademie Sachsen im Verbund mit der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung ein Projekt abgeschlossen und Thesen für eine andere Jugendpolitik in Ostdeutschland entwickelt. Auch eine Materialsammlung ist auf der Projektseite einsehbar.

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tvBUNT verurteilt populistische Kampagne im Schulumfeld gegen geschlechtliche Vielfalt

Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, äußert seine deutliche Verurteilung der Kampagne „Genderwahn im Stundenplan“, initiiert von der Alternative für Deutschland (AfD), welche darauf abzielt, die Aufklärungsarbeit im Bereich geschlechtliche Vielfalt in Schulen zu ideologisieren.

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