Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Städtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier gestern in Berlin.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat uns – den Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead – in vier nunmehr vorliegenden Anerkenntnisurteilen vollumfänglich dahingehend Recht gegeben, dass die seitens des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erfolgte Nennung unserer Bands im Verfassungsschutzbericht 2018 sowie in der „Übersicht linkextremistischer Bands in Sachsen“ rechtswidrig war und zu entfernen ist.
WeiterlesenGemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) vom 11. November 2019
WeiterlesenZwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.
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Offener Brief des Romano Sumnal e.V. an den derzeitigen Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
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Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.
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Das House of Resources wird nach dreijähriger Modellförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht weiter finanziert und am 31.12.2019 geschlossen. Das Quartierbüro wird ab 2020 voraussichtlich mit einer halben Stelle statt der bisherigen 3,5 Vollzeitstellen durch das Landratsamt aus bereitstehenden Mitteln des Sächs. Staatsministeriums f. Gleichstellung u. Integration weiter finanziert. Durch die beschriebene Entwicklung werden mühsam aufgebaute Strukturen total wegbrechen.
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Vor dem Hintergrund möglicher Kürzungen und der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu Ungunsten von Modellprojekten haben sich bundesweit 32 Personen und Initiativen aus den Bereichen Kultur, Verwaltung, Demokratieförderung und Wissenschaft an die zuständige Bundesministerin Giffey gewandt. Sie solidarisieren sich darin mit allen betroffenen Initiativen und fordern den Erhalt der Modellprojekte.
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Appell der LAG Queeres Netzwerk Sachsen vor den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen an CDU, SPD und GRÜNE
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Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, so die Unterzeichner*innen.
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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. | Arbeitsgemeinschaft Leipzig fordert die Umsetzung folgender Maßnahmen durch die neue sächsische Landesregierung:
1. Qualifizierte Sicherheitspolitik gegen Antisemitismus
2. Bildung gegen Antisemitismus verankern
3.Unabhängige Meldestelle in Sachsen
Gemeinsames Pressestatement vom Bundesverband Mobile Beratung, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie des Bundesverbands RIAS vom 11. Oktober 2019
WeiterlesenDie drei Freien Radios coloRadio, Radio T und Radio Blau, bringen sich mit einer Erklärung in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen ein. Sie formulieren darin die Wichtigkeit der Rolle von Bürgerradios für die Demokratiebildung im Bundesland und fordern weitreichendere Unterstützung vom Land Sachsen. Die Unterzeichnenden trafen sich anlässlich einer Aktionskonferenz in Halle, bei der unter anderem die Perspektiven Sachsens nach der Landtagswahl 2019 und die mögliche Rolle Freier Radios in diesem Prozess diskutiert wurden. Hier die Erklärung im Wortlaut.
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Am 03.10.2019 wird in Hohenstein-Ernstthal dem vor 20 Jahren durch Neonazis zu Tode geschlagenen Patrick Thürmer gedacht. Letzte Woche haben die Verantwortlichen für den angefragten öffentlichen Raum ihre Bereitschaft zurückgezogen, diesen für die Gedenkveranstaltung sowie die Lesung zur Verfügung zu stellen. „Die Absage für eine Gedenkveranstaltung für ein offiziell anerkanntes Todesopfer rechter Gewalt ist für uns, die Angehörigen und Freunde nicht nachvollziehbar. Es zeugt aus unserer Sicht von einem unwürdigen Umgang mit den Betroffenen von Rechtsextremismus.“ sagt André Löscher von der Beratungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V.
WeiterlesenVor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche in Sachsen fordert das Antidiskriminierungsbüro Sachsen eine entschlossene Fortführung der beschlossenen „Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen“.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.
WeiterlesenDie Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.
WeiterlesenSachsen hat gewählt. Wie sächsische Engagierte und Initiativen die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 einschätzen – und was daraus folgt.
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„Wir sind erschüttert von dem Ergebnis. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme Parteien gegeben haben, die die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen wollen und ihre Arbeit an den Menschenrechten ausrichten. Diese zwei Drittel haben NICHT die AfD gewählt! Wir verstehen unseren Auftrag gegenüber den sächsischen Jugendverbänden und der sächsischen Jugendarbeit auch weiterhin so, dass wir die Arbeit der künftigen Regierung in jeder Konstellation kritisch und konstruktiv begleiteten und kommentieren werden.“ – Jan Witza, Vorsitzender des Kinder- und Jugendrings Sachsen.
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PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern: Der Kampf gegen Rechts erfordert eine andere Asylpolitik
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis #unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die vor Ort soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Menschenrechte uneingeschränkt verteidigen.
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