Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“
Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.
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Offener Brief aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen
Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.
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Drastische Einschränkungen bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig: Kürzere Öffnungszeiten und weniger Bildungsangebote
Aufgrund der unklaren finanziellen Situation, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung in Sachsen, muss die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig die Öffnungszeiten kürzen und Bildungsangebote reduzieren. „Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklung ist das ein alarmierendes Zeichen, wenn historisch-politische Bildung runtergefahren werden muss“, sagt Jonas Kühne vom Trägerverein Erinnern an NS-Verbrechen.
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Pressemitteilung des Netzwerkes für Kinder- und Jugendarbeit e.V. zur Beendigung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“
Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. hat vom Büro des Landrates per Mail die Mitteilung erhalten, dass das Landratsamt die bereits im Vorjahr beantragte Förderung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzieht und das Projekt damit beendet wird. Zu befürchten ist, dass durch den Wegfall des Projektes massive Einschnitte entstehen – insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ehrenamtsförderung.
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Landkreis Bautzen verzichtet auf Zukunftsinvestitionen im sozialen Bereich – tvBUNT stellt kritische Fragen
Mit großer Verwunderung nimmt das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, die „überraschende“ Entscheidung des Landratsamtes Bautzen zur Kenntnis, die bereits bewilligte Förderung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzuziehen. Der tvBUNT fordert das Landratsamt Bautzen auf, sich endlich zur sozialen Verantwortung zu bekennen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen herzustellen.
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Pressemitteilung: Gedenken mit AfD-Redner in Coswig ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus
Felix Pankonin, Sprecher der sLAG:
„Die zentrale Rolle der AfD in einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus widerspricht der Intention dieses Tages. Der 27. Januar steht für Erinnerung, Verantwortung und die klare Ablehnung von völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien.“
Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. positioniert sich zu der Auflösung des Jugendrings Oberlausitz e.V. und darüber hinaus
Der Jugendring Oberlausitz e.V. stellt nach 33 Jahren engagierter Arbeit seine Tätigkeit ein. Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) fordert sichere finanzielle Rahmenbedingungen, um sachsenweit die Jugendarbeit und ihre Strukturen nachhaltig zu stärken.
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Willkommensbündnisse vor dem Aus: Wer an Integration spart, schädigt die Demokratie
Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich alarmiert angesichts der finanziellen Kürzungen, die die Existenz von Willkommensbündnissen in Dresden bedrohen. Die Initiativen werden hauptsächlich im Ehrenamt getragen und leisten seit Jahren entscheidende Unterstützung für Geflüchtete. Damit sind sie elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung.
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Das Weihnachtsdrama im Landkreis Bautzen
Die Stimmung im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich ist derzeit alles andere als weihnachtlich. Mögliche Haushaltskürzungen, verzögerte Förderbescheide von Bundes- und Landesregierung und damit einhergehende Planungsunsicherheit bringen zahlreiche Initiativen und Träger der sozialen Arbeit im Landkreis Bautzen an den Rand ihrer Belastbarkeit. m Rahmen digitaler Stammtische unter dem Titel „Die Ruhe vor dem Kollaps“ sowie einer umfassenden Befragung betroffener Organisationen hat das Netzwerk trägerverBUNT (tvBUNT) erschreckende Einblicke in die aktuelle Lage gewonnen.
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Appell an Parteien: Redet über Demokratiepolitik!
27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.
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Sächsischer Flüchtlingsrat äußert Kritik am neuen Koalitionsvertrag
Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.
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Veröffentlichung Broschüre “No more camps – we want homes!”
Die Broschüre “No more camps – we want homes!”, die pünktlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erscheint, ist das Produkt einer monatelangen Recherche, die vor allem auf qualitativen Interviews basiert. Die Broschüre greift die kritischen Stimmen vieler Mitarbeitenden und Bewohnenden der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
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Offener Brief & Petition: DaMigra‘s Existenz ist bedroht
Die vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung und die Aufhebung des Interessensbekundungsverfahrens bedrohen die Existenz von DaMigra – der einzigen migrantisch-feministischen Dachorganisation in Deutschland. Unterstützt die Petition, um DaMigra und die Werte – Teilhabe, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit – zu bewahren. Jede Stimme zählt, denn Demokratie lebt von Vielfalt!
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Nach Absage von Veranstaltung mit Prof. Dr. Benny Morris: Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut solidarisieren sich mit Theologischer Fakultät
Bereits in der Vergangenheit hatten ähnliche Proteste zu gewaltvollen Situationen geführt. „Wir sehen deshalb die Wissenschaftsfreiheit bedroht – nicht durch die Absage, sondern durch die zum großen Teil anonyme Androhung, den wissenschaftlichen Austausch mit Gewalt zu verhindern“, sagt Prof. Dr. Oliver Decker, Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts. Die Wissenschaftler_innen prangern an, dass sich die gesellschaftliche Atmosphäre in den vergangenen Jahren stark verschoben habe und antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft wieder zunähmen.
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Zuversicht braucht Vertrauen – Forum Jugendarbeit veröffentlicht Stellungnahme
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme hat das Forum Jugendarbeit Sachsen, der Zusammenschluss landesweit agierender Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit, auf die unklare Haushaltssituation in den sächsischen Kommunen und Landkreisen sowie auf Landesebene reagiert. Die Stellungnahme enthält konkrete Vorschläge zum Vorgehen.
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Statement des tvBUNT: Demokratie ist kein Laufsteg für rechtsextreme Symbole
Der tvBUNT verweist auf ein Mitglied des Kreisrates im Landkreis Bautzen, welches zur Kreistagssitzung eine Jacke mit dem Logo einer rechtsradikalen Kampfsportveranstaltung. Der tvBUNT fordert Benjamin Moses dazu auf, zu dem Tragen des rechten Symbols Stellung zu beziehen.
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Das Wahljahr 2024 und seine Herausforderungen für die politische Bildung im Bundesland Sachsen
Zum Wahljahr 2024 hat Prof.in Dr.in Anja Besand ein Positionspapier geschrieben. Sie bezieht in diesem Papier Stellung zu folgenden Fragen: Muss die AFD an Wahlforen beteiligt werden? Wie umgehen mit extrem rechten Lehrkräften? Dürfen oder sollen Schülerinnen und Schüler sich an Demonstrationsgeschehen beteiligen? All diese Fragen sind auch im Angesicht der Bundestagswahl 2025 wieder aktuell.
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Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor Finanzkürzungen und fordert Fördergarantien für Demokratiearbeit
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt in einer Pressemitteilung zur vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen vor Finanzkürzungen und fordert Fördergarantien für Demokratie-, Gleichstellungs- und Integrationsprojekte.
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Solidarität statt Bezahlkarten: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der diskriminierenden Karte
50 Euro beträgt das monatliche Bargeldlimit der Bezahlkarten in vielen Kommunen Sachsens. Da dies im Alltag eher Integrationshürde ist, tauschen Aktionsgruppen mit Betroffenen Gutscheine gegen Bargeld. Diese praktische Solidarität kann am Ende sogar Behörden entlasten. Flüchtlingsrat fordert kommunale Befugnisse für die landesweite Umsetzung der Bezahlkarte ab Januar 2025.
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Bedrohte Zivilgesellschaft: Angriffe gegen das Bunte Meißen – eine Chronik
Seit mehreren Wochen sieht sich der Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage einer gezielten Welle eskalierender Angriffe ausgesetzt. Auf Bedrohungsschreiben folgten ein Brandanschlag auf das Vereinsschild, Hundekot am Schloss des Einganges zum Büro und nun eine selbstgebastelte Granatenattrappe. Der Verein erwartet eine klare Reaktion von den Behörden und der Zivilgesellschaft, solche Angriffe nicht nur zu verurteilen, sondern auch aktiv und öffentlich dagegen vorzugehen.
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Impulse zur Regierungsbildung II: Demokratieförderung – was bringt das eigentlich?
Manchem mag es merkwürdig anmuten, aber angesichts der erschreckenden Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen Ideologien und den Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien steht mitunter auch die Demokratieförderung infrage. Programme der Demokratieförderung finanzieren Beratungsstellen und Bildungsprojekte, Austausch- und Diskussionsräume sowie Beteiligungsmöglichkeiten. Wir beantworten die Frage, warum Demokratieförderung nach wie vor wichtig ist.
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