Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle

Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.

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Ein Wahlrecht für alle!

2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.

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Getrennte Familien in Leipzig und Osterzgebirge – zwei Erzählungen sächsischer Härte

Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.

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Zur Unterrichtung des Landtags durch den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem NSU

Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Sächsischen Landtags durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode zum Umgang mit dem NSU erklärt die Beratungsstelle Support für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „„Der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses muss Ausgangspunkt und darf keineswegs Schlussstrich unter das Kapitel rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in Sachsen sein. […]“

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Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen

In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.

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Gewaltschutz in Sachsen – Forderungen nach Transparenz und Aufklärung

Geflüchtete in Sachsen sind nicht ausreichend geschützt und werden immer wieder Opfer von Gewalt unterschiedlicher Art. Die kürzlich von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden des Christopher Street Day Dresden e.V. (CSD Dresden e.V.), Ronald Zenker, hinsichtlich sexualisierter Gewalt durch Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen veranlassen Vereine und Initiativen, erneut Stellung zu beziehen und ihre Forderungen darzulegen.

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Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zum Evaluationsbericht der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG)

Um der vielschichtigen Krisensituation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten effektiv zu begegnen, stellt die Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus fünf zentrale Forderungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen.

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Bündnis gegen Rassismus: Wir wollen ein gerechtes Sachsen. Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2019

Die Landtagswahl 2019 könnte zu einer Richtungsentscheidung für die Zukunft Sachsens werden – deshalb wollen zivilgesellschaftliche Initiativen, Vertreter*innen von Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie Migrant*innenorganisationen in Sachsen im Vorfeld gemeinsam und hörbar ihre Werte in die öffentliche Debatte einbringen.

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Pressemitteilung: GFF klagt gegen Ausschluss von Ausländern aus Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Normenkontrollverfahren zweier Ausländer, die durch eine Rechtsänderung aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig ausgeschlossen wurden. Wegen der bevorstehenden Neubesetzung des Beirats haben die Kläger am Donnerstag einen Eilantrag beim sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt.

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13. Februar als sächsischer Gedenk-und Trauertag – Stellungnahme der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem NS zum Gesetzesentwurf der AfD vom 7. Mai 2019

Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem NS positioniert sich ausdrücklich gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf der AfD: „Individuelle Erinnerung und Trauer angesichts der vielen Menschen, die in Dresden im Februar 1945 bei den Luftangriffen starben, braucht keinen von der AfD eingebrachten Feiertag!“

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Antifaschismus sollte Konsens sein – Stellungnahme des Treibhaus e.V.

Das TolSax schließt sich der Forderung von Treibhaus-Geschäftsführerin Judith Sophie Schilling an: „Ich erwarte, dass der Landkreis Mittelsachsen und die Stadt Döbeln als langjährige Partner und Unterstützer unserer Arbeit den Angriffen der AfD Mittelsachsen nicht nachgeben. Eine klare Positionierung kann nur eine Aussage haben: Für eine demokratische und offene Gesellschaft.“

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Neonazis greifen am Sonntag Vereinssitz des NDK an

Neonazis haben am 12.Mai 2019 den Vereinssitz des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen angegriffen. Die Täter kamen vom Fußballspiel des ATSV Wurzen gegen den Roten Stern Leipzig. Das NDK: „Wir erwarten, dass Sicherheitsbehörden und Justiz jetzt handeln. Die Übergriffe müssen für die Täter Konsequenzen haben.“

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Menschenrecht ist unsere Basis! Erklärung für eine menschenrechtsorientierte Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen

Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen haben eine Vielzahl von Trägern und Verbänden der Sozialen Arbeit und Bildung eine Erklärung erarbeitet. Diese stellt die Menschenrechte als elementare Basis ihrer Arbeit für und mit Menschen im Freistaat Sachsen in den Mittelpunkt. Die Unterzeichnenden fordern mit der Erklärung, dass sowohl bei der Weiterentwicklung der fachlichen Arbeit als auch der Rahmenbedingungen die Menschenrechte oberstes Leitmotiv sind. Die Initiative will in den kommenden Monaten möglichst viele Träger der Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen für ein sichtbares Bekenntnis zu den Menschenrechten gewinnen.

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Roter Stern Leipzig kritisiert Urteile des sächsischen Sportgerichts

Während der Partie SV Naunhof gegen Roter Stern Leipzig im Dezember vergangenen Jahres kam es zu homophoben, sexistischen und rassistischen Beleidigungen durch Naunhofer Spieler. Da der Schiedsrichter diese nicht im Spielbogen notieren wollte, zeigte Roter Stern die diskriminierenden Schmähungen im Nachgang beim Sächsischen Fußballverband (SFV) an. In den nun vorliegenden rechtskräftigen Urteilen wird der diskriminierende Charakter der Provokationen nicht anerkannt und teilweise relativiert. Roter Stern Leipzig hat diesbezüglich um Neubewertung der Urteile beim Verband gebeten.

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