Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?
Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.
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Nach der Demo ist vor der Demo – Praktische Tipps gegen Rechtsextremismus
Mehr als 1.500.000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen Rechts und das nicht nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten, im ländlichen Raum und selbst in vermeintlich rechten Hochburgen. Doch was bleibt, wenn die Demonstration vorbei ist? Die Amadeu Antonio Stiftung gibt praktische Tipps gegen Rechtsextremismus.
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Nordsächsische Zustände Spezial 2024 (Januar 2024)
Der Landkreis Nordsachsen gehört zu den Hotspots rechtsmotivierter Angriffe in Sachsen. Neben Sachbeschädigungen gehören dazu auch unter anderem tätliche Angriffe gegen Geflüchtete und Aktivist*innen auf CSDs. Diese Bedrohungslage ist für viele Menschen mittlerweile zum traurigen Alltag in Sachsen geworden. Für die Broschüre „Nordsächsische Zustände Spezial“ haben Autor*innen von chronik.LE und der Amadeu Antonio Stiftung zusammengearbeitet und sich dem Landkreis Nordsachsen gewidmet. In drei Kapiteln beleuchtet die Broschüre demokratiefeindliche Akteur*innen und Bewegungen, sowie die Herausforderungen und Gegebenheiten der demokratischen Zivilgesellschaft in Nordsachsen.
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Sonderausschreibung: Fördermittel für Projekte zur Antisemitismusbekämpfung im Förderjahr 2024
Das Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (BGZ) schreibt für das Förderjahr 2024 Fördermittel für zehn Projekte mit speziellem Fokus auf das Thema „Bekämpfung von Antisemitismus“ aus. Die Ausschreibung richtet sich an Vereine und Verbände sowie gemeinnützige Organisationen, die einschlägige, praktische Erfahrungen in der Projektarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus nachweisen können. Die Projekte sollen ab dem zweiten Quartal 2024 starten und werden mit bis zu 70.000€ pro Projekt pro Jahr gefördert. Antragsfrist: 29. Februar 2024.
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Podcast-Folge 27: Jahresrückblick 2023
Und wieder ist ein Jahr vorbei – ein herausforderndes Jahr, geprägt von Krisen und Kriegen. Wie sich das vor Ort in Leipzig und Nordsachsen äußert, bespricht chronik.LE im Jahresrückblick des Podcasts „Bei uns doch nicht“.
Weiterlesen07.04. | Mythos deutscher Wald: Eine soziale Wanderung zum Thema Wald | Wilthen
Der Workshop mit FARN im Projekt Stärkenberatung der NaturFreunde Sachsen e.V. gibt einen Einblick in die Waldgeschichte in Deutschland und zeigt, wie der Wald immer wieder für menschenverachtende, rassistische und faschistische Ideologien benutzt wurde. Auch heute beziehen sich extrem rechte Gruppierungen auf den Wald, um ihre völkischen Ideen von Heimatliebe, Nationalismus und dem Kampf gegen das vermeintlich Fremde zu verbreiten. Der Workshop zeigt, dass es sich lohnt für einen sozialen, menschenbejahenden, demokratischen Natur- und Umweltschutz aktiv zu sein.
Weiterlesen09.04.-13.06. | Distanzierungsprozesse begleiten. Qualifizierung zum Umgang mit Radikalisierungen bei jungen Menschen | Trebsen/Mulde
Die Modulreihe von AGJF Sachsen e.V. bietet die Möglichkeit sich mit Hin- und Abwendungsprozessen im Kontext rechter Ideologien auseinanderzusetzen, sozialpädagogische Analyse- und Interventionsmöglichkeiten kennenzulernen und Grenzen in der Arbeit mit rechtsinvolvierten jungen Menschen zu erörtern. Die Module geben Raum zur Reflexion von eigenen Erfahrungen und Herausforderungen, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen, ohne den Blick für vielfältige Adressat*innengruppen und (potentiell) Betroffene von rechter Gewalt zu verlieren.
Weiterlesen[ausgebucht] 18./19.04. | Der Normalisierung entgegentreten – entschlossen und vernetzt gegen Rechtsextremismus | Leipzig
Das Kompetenznetzwerk Rechtextremismusprävention (KompRex) lädt herzlich ein, bei der Tagung am 18. und 19. April 2023 in Workshops, bei Vorträgen und Diskussionsformaten ins Gespräch zu kommen, voneinander zu lernen und sich weiter zu vernetzen – für eine starke Zivilgesellschaft.
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Ausstellung: zusammentun. solidarisch gegen rechts
Extreme Rechte gewinnen Wahlen und vernetzen sich. Doch viele tun sich zusammen, um dem entgegenzutreten. Um sie geht es in der Ausstellung von weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen: Gruppen und Vereine sprechen über Alltag und Highlights, Scheitern und Angriffe, Hoffnung und Verbündete.
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Sachsen rechts unten 2023 – digital
Die neunte Ausgabe der Jahrespublikation „Sachsen rechts unten“ vom Kulturbüro Sachsen e.V. widmet sich der Instrumentalisierung des Klima-Diskurses durch die extreme Rechte. „Sachsen rechts unten 2023“ ist am 03. Mai als Printversion erschienen. Nun steht sie auch zum Download bereit.
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Jahresrückblick 2023: Sachsen – „Ein rechtsextremer Wanderzirkus“
Auch 2023 verbrachten demokratiekritische Sachsen auf der Straße: Zwei Drittel aller rechtsextremen Demonstrationen bundesweit fanden in Sachsen statt. Für den Jahresrückblick 2023 von Belltower.News führte Simone Rafael ein Interview mit Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen.
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Lang erwarteter Start im Prozess wegen Neonazi-Angriffen in Chemniz 2018
Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!
WeiterlesenHunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sieht die Demokratieförderung, d.h. Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte, in Deutschland ab 01.01.2024 akut bedroht und fordert die Familien- und die Innenministerin dringend zum Handeln auf.
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Rechtsextremismus rückt näher – Mobile Beratung stellt ersten Jahresrückblick vor
Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik.
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Aktuelle Förderfristen Dezember 2023 bis Ende Februar 2024
Wir haben ein paar aktuelle Fördertipps und Preisausschreiben von Dezember 2023 bis Ende Februar 2024 für Euch zusammengestellt.
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Audiodokumentation zu den Herausforderungen bei der Beobachtung antidemokratischer Kräfte
Zusammen mit chronik.LE, dem Kulturbüro Sachsen und der RAA Sachsen hat das Else-Frenkel-Brunswik-Institut zum zweiten Mal einen Fachtag veranstaltet, um Ressourcen und Wissen über die Praxis von Dokumentation und Monitoring für zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in Sachsen zu sammeln. In der Audiodokumentation „Dokumentation und Monitoring 2“ haben die freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva Weber die wichtigsten Erkenntnisse des Fachtags zusammengetragen.
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Offener Brief: Wir* wollen ein Bildungs- und Dokumentationszentrum in Zwickau!
Ein Bündnis von Bürger_innen aus Zwickau fordert mit einer Petition die Einrichtung eines Bildungs- und Dokumentationszentrum zum NSU in der Stadt. Zu den Erstunterzeichner_innen gehören u.a. alle früheren Oberbürgermeister_innen seit 1990.
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Linksammlung: Umgang mit »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern«
Das Kommunalpolitische Forum Sachsen hat eine Linksammlung zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern erstellt.
WeiterlesenGegen die Landnahme des „Königreich Deutschlands“ in Halsbrücke, Freiberg, Wolfsgrün, Bärwalde und anderswo
An der Stadtgrenze von Halsbrücke und Freiberg hat sich der Fantasiestaat „Königreich
Deutschland“ um Peter Fitzek niedergelassen. Das
„DemokratieBündnis Halsbrücke“ und das „DemoktratieBündnis Freiberg“
wehren sich in einem Offenen Brief gegen die weitere geplante Landnahme.
Podcast #14 Verschwörungsglaube bei Erwachsenen
Vor allem ältere Erwachsene glauben an Verschwörungsideologien und verbreiten diese. Woran liegt das? Welche Funktion haben Verschwörungsideologien und welche psychischen Bedürfnisse erfüllen sie? Welche Herausforderungen stellen sich für eine demokratische Gesellschaft? Wo liegen Chancen und Grenzen der Aufklärungsarbeit und braucht es in der politischen Bildungsarbeit um Verschwörungsideologien nachhaltig entgegenzuwirken?
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Broschüre: Demokratie statt Sachsen? Engagiert im ländlichen Raum des Ostens
Die Between the Lines gGmbH aus Grimma hat eine Broschüre zu Bedeutung und Herausforderung von Demokratieprojekten in Sachsen und darüber hinaus herausgegeben. Mit Beiträgen von David Begrich, Kerstin Köditz, JoDDiD, Netzwerk Tolerantes Sachsen, NDC Sachsen, NDK Wurzen, AGJF Sachsen sowie Tobias Burdukat und Niels Erlecke von BTL zum „Dorf der Jugend“ und der Alten Spitzenfabrik in Grimma.
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