Immobilienerwerb und -nutzung durch die extreme Rechte. Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung im kommunalen Kontext
In der Broschüre „Immobilienerwerb und -nutzung durch die extreme Rechte“ des Kulturbüro Sachsen e.V. geht es um Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung im kommunalen Kontext. Die Beispiele aus Sachsen zeigen: Einer aktiven Zivilgesellschaft und einer problembewussten Verwaltung kann es gelingen, eine dauerhafte Etablierung von extremistischen Orten zu verhindern.
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Umgang mit Versuchen der Vereinnahmung von Demonstrationen und Kundgebungen
Das Kulturbüro Sachsen e.V. hat aufgrund der zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen, welche insbesondere in ostdeutschen Städten von rechtsextremen Akteuren initiiert oder vereinnahmt werden, eine Handlungsempfehlung zur Abgrenzung und Prävention einer weiteren Radikalisierung der Proteste erstellt.
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Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen
In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.
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Leipziger Autoritarismus-Studie 2022: Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten: Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?
Seit 2002 analysieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zuerst als Mitte-Studie und seit 2018 als Autoritarismus-Studie. Die Autoritarismus-Studie 2022 zeigt deutliche Entwicklungen und erfasst aktuelle Trends im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.
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Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt
Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.
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EFBI Digital Report #3: Digitale Mobilisierung für den „Wutwinter“
Der dritte EFBI Digital Report analysiert, wie extrem rechte und verschwörungsideologische Akteure mit den Themen Inflation und steigenden Energiepreise für einen sogenannten „Wutwinter“ zu mobilisieren versuchen. Außerdem haben die Wissenschaftler untersucht, welche Rolle die „Wende“ und die „Friedliche Revolution“ in den Telegram-Gruppen spielen.
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EFBI Policy Paper 2022-3: Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis
Das EFBI Policy Paper 2022-3 von Johannes Grunert und Anna-Louise Lang bietet einen Überblick über extrem rechte Strukturen im Erzgebirge sowie deren Vernetzung und Mobilisierungsstrategien und gibt Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger zur Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft. Unterstützt wurde die Situationsanalyse durch die „Partnerschaften für Demokratie“ Aue-Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg sowie Olbernhau & Umgebung. Außerdem beteiligte sich das Projekt neue unentdeckte narrative des Chemnitzer Vereins ASA-FF e.V. und Weiterdenken, der sächsischen Teil der Heinrich Böll Stiftung.
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Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.
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Vermittler*innen in Hoyerswerda gesucht
Du hast Interesse an der Vermittlungsarbeit an der Schnittstelle von Kunst, Politik, Wissenschaft und Aktivismus? Für die Kunstvermittlung und Rundgänge durch die Ausstellung „Offener Prozess“ vom 15.10.-15.12.2022 in Hoyerswerda sucht der ASA-FF Vermittler*innen (25€/h). Zur Vorbereitung auf die Vermittlung wird am 12.10.2022 von 13:00 bis 18:00 Uhr ein Workshop in den Ausstellungsräumen in Hoyerswerda angeboten.
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Neu im TolSax | anDemos – Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung e.V.
Wir begrüßen anDemos – Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung e.V. als neues Mitglied im TolSax! Das Anliegen von anDemos ist es, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse dazu zu nutzen, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, das sich an demokratischen Grundwerten und den Menschenrechten orientiert. Demokratische Strukturen werden so stabilisiert, ausgebaut und weiterentwickelt.
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Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou
Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.
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Rechts rockt Staupitz – bereits seit 14 Jahren
chronik.LE hat ein neues Dossier veröffentlicht, in dem über Staupitz, einen Ortsteil der nordsächsischen Stadt Torgau geschrieben wird. Dort befindet sich ein geschlossener Gasthof, der an zehn Abenden im Jahr für intern beworbene Rechtsrock-Konzerte öffnet, zu denen eine dreistellige Zahl Neonazis strömt. Kommune und Nachbarschaft haben sich anscheinend mit der Situation arrangiert.
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Audiodokumentation zu Dokumentation und Monitoring
Zusammen mit chronik.LE, dem Kulturbüro Sachsen und der RAA Sachsen hat das Else-Frenkel-Brunswik-Institut einen Fachtag veranstaltet, um Ressourcen und Wissen über die Praxis von Dokumentation und Monitoring für zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in Sachsen zu sammeln. In der gleichnamigen Audiodokumentation haben die freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva Weber die wichtigsten Erkenntnisse des Fachtags zusammengetragen.
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Tagebuchprojekt: Crowdfunding gestartet
Der AKuBiZ e.V. hat ein Crowdfunding gestartet, um die Lektorat- und Druckkosten seines Tagebuchprojekts zu finanzieren. In dem entstehenden Buch wird begleitend neben dem Tagebuch des Kriegsgefangenen Jan Deremaux auf die Bedeutung der Burg Hohnstein als Stalag IV-A und das System der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus eingegangen. Weiterhin werden die Firmen, für die Jan Deremaux arbeiten musste, vorgestellt.
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Risikodemokratie: Chemnitz zwischen rechtsradikalem Brennpunkt und europäischer Kulturhauptstadt
Die rechtsradikalen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz werfen grundlegende demokratietheoretische Fragen auf: Welche Gefahren drohen von Rechts? Wie wird eine ganze Stadt zum politischen Risikogebiet? Und was bedeutet die Präsenz riskanter Politisierung und Entpolitisierung für unsere Demokratie? Die Autor*innen illustrieren entlang ethnografischer Streifzüge, wie eine apolitische Mitte der radikalen Rechten immer wieder den öffentlichen Raum überlässt.
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Neues Dossier von chronik.LE: Rechte Kandidat*innen bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen 2022 im Leipziger Umland
Das Dokumentationsprojekt chronik.LE hat Informationen zu den Kandidat*innen von Rechtsaußen (AfD, „Freie Sachsen“, rechte Einzelbewerber*innen) und ihren Ergebnissen bei den diesjährigen Kommunalwahlen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen zusammengetragen.
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Neues FORENA-Diskussionspapier 4/2022
Anlässlich des AfD-Parteitages in Riesa ist ein FORENA-Diskussionspapier zu dessen Entwicklungen und Beschlüssen erschienen, der einen aktuellen Einblick gibt in den Zustand der stärksten Partei der extremen Rechten in Deutschland.
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Ausstieg aus der Demokratie: Extrem rechte Parallelstrukturen in Sachsen
Diese Ausgabe des EFBI Digital Reports analysiert, wie Akteure aus dem extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum in Sachsen versuchen, gesellschaftliche Parallelstrukturen aufzubauen. Diese Vereinigungen der Selbstorganisation grenzen sich – oft aggressiv – von der demokratischen Mehrheitsgesellschaft ab und sehen sich im Widerstand zum politischen System.
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Förderaufruf: Von den Baseballschlägerjahren bis heute – Kein Raum für rechte Gewalt
Die Amadeu Antonio Stiftung startet eine Förderkampagne gegen rechte Gewalt und unterstützt mit 50.000€ Projekte und Initiativen, die Angsträume aufbrechen und rechte Orte zurückkippen. Körperschaften, die als gemeinnützig anerkannt sind oder Körperschaften des öffentlichen Rechts können eine Förderung von Reisekosten, Sachmitteln, Honoraren, anteiligen Personalkosten (bis zu 50% Arbeitgeber:innen-Brutto), Versicherungen z.B. Veranstaltungshaftpflichtversicherung für thematisch passende Projekte mit lokalem Bezug beantragen, bei denen die Perspektiven und Bedarfe von Betroffenen bei Projektentwicklung und –durchführung einbezogen werden. Die Höchstfördersumme pro Projekt beträgt 5.000€. Antragsfrist: fortlaufend.
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Vierteilige Artikelserie des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. zu Strukturen der extremen Rechten bei Belltower.News erschienen
Sein 20-jähriges Jubiläum hat das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen zum Anlass genommen, um zurück, aber auch in die Gegenwart zu schauen. Dabei wurde sich mit verschiedenen Themen und Aspekte der rechten Szene in der Region Wurzen beschäftigt. In der Artikel-Serie, die bei Belltower.News erschienen ist, sollen unterschiedliche Bereiche skizziert und überblicksartig dargestellt werden.
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Stellungnahme zum geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg
Die sLAG – Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus protestiert gegen den geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg und appelliert erneut an die Verantwortlichen der Stadt Frankenberg/Sa., des Landratsamtes Mittelsachsen und des Freistaates Sachsen, diesen Abriss nicht durchzuführen, sich dem Dialog mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu stellen anstatt mit dem Abriss das Gebäude unwiederbringlich zu zerstören. Nur so kann gemeinsam eine zeitgemäße Form des Umgangs mit dem Gebäude gefunden werden. Der Abriss dieses Gebäudes hingegen stünde für ein äußerst unsensibles und unnötiges Handeln.
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