TolSax Update | Jahresrückblick 2023

02/01/202402/01/2024 Redaktion TolSax (Anti-)Feminismus, bundesweit, Demokratische Kultur, Digital, Empowerment, Erinnern, Flucht und Asyl, Grundrechte, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hate Speech, Inklusion, Kinder- und Jugendarbeit, Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz, Landkreis Leipzig, Landkreis Meißen, Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Zwickau, Migrationsgesellschaft, Rassismus, Rechtsradikalismus, Sachsen, Stadt Chemnitz, Stadt Dresden, Stadt Leipzig, Teilhabe, Vielfalt in der Gesellschaft

In diesem #TolSax-Update erhaltet Ihr statt aktuellen Terminen, Stellenausschreibungen und Fördertipps einen Rückblick auf unsere vielfältigen Aktivitäten 2023. Viel Spaß bei der Lektüre!

Direkt zum Jahresrückblick

Editorial aus der TolSax-Koordination

Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,

diesmal erhaltet Ihr unseren Jahresrückblick für 2023 erst mit dem Januar-Newsletter. Im gerade vergangenen Dezember war noch einiges los in Sachsen. Der Landesverband der AfD wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz nach jahrelanger Prüfung offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft (PM des LfV Sachsen vom 08.12.2023). Dessen ungeachtet konnte ein Kandidat der Partei eine Woche später die Oberbürgermeisterwahl in Pirna im zweiten Wahlgang für sich entscheiden, wenn auch nur mit mageren 38,5 Prozent der Stimmen. In einer Antwort auf die Wahlprüfsteine der Aktion Zivilcourage e.V. hat der zukünftige Oberbürgermeister bereits verkündet, was er von Demokratiebildung hält: „Demokratie kann man nicht bilden, schon gar nicht steuerfinanziert.“ Zudem bedauerte er, Fördermittel von Land und Bund für Vereine wie die Aktion Zivilcourage nicht einfach umleiten und etwa in Sportvereine stecken zu können.

Dass das mit den Fördermitteln nicht so einfach ist, mussten Ende des Jahres auch viele Vereine feststellen, die bereits im Juli vergangenen Jahres fristgemäß Anträge für das Programm „Integrative Maßnahmen“ des Sozialministeriums eingereicht hatten. Nachdem das Kabinett im November eine Novellierung der Förderrichtlinie beschlossen hat, mussten alle Träger innerhalb von nur drei Wochen ihre Anträge überarbeiten und neu einreichen. Welche Projekte zur Förderung ausgewählt werden, soll nun erst Ende Januar entschieden werden. Die erforderlichen Förderbescheide sollen bis März erlassen werden. Erst danach können die Mittel abgerufen werden. Die späte Novellierung ist auf die Kritik des Rechnungshofes am Vollzug der Richtlinie in den den vergangenen Jahren zurückzuführen. 2024 soll die Richtlinie nochmal überarbeitet werden, weil der Rechnungshof immer noch nicht zufrieden damit ist (vgl. PM des SMS vom 14.11.2023).

Dem Anfang Dezember veröffentlichten Sonderbericht zu den „Integrativen Maßnahmen“ ist zu entnehmen, dass der Rechnungshof u.a. politische Stellungnahmen von geförderten Vereinen kritisch sieht, insbesondere „Positionierungen zur Asyl- und Migrationspolitik und Rechtsextremismus, Rechtspopulismus aber auch zu Corona-Protesten sowie Innenpolitik“. Diese Sichtweise hat unser Sprecher_innenrat in seiner Pressemitteilung von 08.12.2023 zurückgewiesen.

Ob und wie unter solchen Bedingungen – späte Bewilligung der Projekte, die zudem bis Ende des Jahres abgeschlossen werden müssen, Unklarheit über die Zukunft der Richtlinie, Misstrauen gegenüber den Trägern – Integrationsprojekte gelingen können, erscheint fraglich. Nötig wäre eigentlich eine Stärkung der Integrationsarbeit in Sachsen (vgl. Positionspapier von AWO u.a. vom 07.12.2023). Dazu kommt der immer noch nicht beschlossene Haushalt auf Bundesebene, was gravierende Auswirkungen auf die durch das Programm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte hat (vgl. PM der BAGD vom 08.12.2023).

Man kann sich vorstellen, wer sich am meisten über all diese Hürden für unsere Arbeit freut. Gleichzeitig finden sich gerade viele Menschen in neuen Initiativen und Bündnissen zusammen, die in diesem nun beginnenden Jahr – u.a. mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen – aktiv werden möchten. Dieses Engagement ermutigt uns. Wir werden es als Netzwerk Tolerantes Sachsen unterstützen. Mehr dazu im nächsten Newsletter! Dann auch wieder mit aktuellen Terminen, Stellenausschreibungen, Fördertipps usw. Bis dahin findet Ihr diese Informationen wie gewohnt auf unsere Website und auf unseren Kanäle in den sozialen Medien. Viel Vergnügen bei der Lektüre des Jahresrückblicks wünschen Euch

Frank Schubert, Ruth Theile und Antonia Weber
Koordination Tolerantes Sachsen

Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.

Wir freuen uns immer über Eure Beiträge für den Newsletter – am liebsten als Link zum originalen Posting! Redaktionsschluss ist der 26. jeden Monats.