Analyse

Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.

Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt, dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber, Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden.

Veröffentlichung des Mitschnitts der Podiumsdiskussion in Wurzen zum Thema: Was macht eine demokratische Zivilgesellschaft aus? Die Veranstaltung fand im Rahmen der Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen“ statt. Dafür bringen das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) und das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) in den Monaten vor der sächsischen Landtagswahl Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, um über die Ergebnisse der Forschung am EFBI zu sprechen.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. präsentiert die zehnte Ausgabe der Schriftenreihe „Sachsen rechts unten“, welche dieses Jahr mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstand. Seit 2014 liefert die Publikation jährlich eine qualitative Analyse politischer Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft in Sachsen. In dieser Ausgabe wird der Blick darauf gerichtet, wie die extreme Rechte den „Kampf um die Parlamente und in den Parlamenten“ führt. Es steht die Frage im Raum: Ist die Demokratie in Ostdeutschland stark genug, um sich gegen ihre Feinde zu wehren? Die Veröffentlichung kann auch in gedruckter Form gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden.

In der vorliegenden Studie von Steven Hummel und Anika Taschke wird die Kooperation zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland untersucht. Die Studie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es ist vielmehr davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen gibt. Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten.