Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ – Über die juristische Aufarbeitung rechter Gewalt im Spätsommer 2018 in Chemnitz

Am 30. September 2019 startete vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine neonazistische Gruppierung, die in der Anklage des Generalbundesanwalts „Revolution Chemnitz“ genannt wird – benannt nach einem Chat, in dem sich die Angeklagten gemeinsam organisiert haben sollen. Den acht Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach StGB § 129a vorgeworfen, einem Teil von ihnen darüberhinaus schwerer Landfriedensbruch. Mehrere Angeklagte sollen an einem rassistischen Angriff am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel in Chemnitz im Nachgang an eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ beteiligt gewesen sein. Ziel des Blogs Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ ist kontinuierlich über das Prozessgeschehen zu berichten, die Entstehungsbedingungen rechtsterroristischer Strukturen aufzuhellen und die Grundlage für weitergehende Einschätzungen zu liefern.

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“blickpunkt.rechts” 2020 – Keine Förderung für FAIR Projekt

Die gesellschaftlichen Einschränkungen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, gingen einher mit dem Bedürfnis unzähliger Menschen die Pandemie und deren Auswirkungen zu leugnen. Die Verbreitung von und die Zustimmung zu Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sind allgegenwärtig. Ein aufklärendes Gegengewicht zu dieser Ideologieproduktion ist wichtig. Daher ist die Veröffentlichung der vorliegenden Chronik „blickpunkt.rechts“ von umso größerer Bedeutung. Sie soll aufklären, informieren und zum Austausch anregen. Herausgeber_in ist das Projekt FAIR – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus des Treibhaus e.V. Döbeln. Es wird 2021 nicht mehr gefördert.

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#everynamecounts: Baut mit uns ein digitales Denkmal

#everynamecounts ist eine Initiative der Arolsen Archives – mit dem Ziel den Verfolgten des Nationalsozialismus ein digitales Denkmal zu errichten. Damit auch zukünftige Generationen sich an die Namen und Identitäten der Opfer erinnern können. Es geht zudem um unsere heutige Gesellschaft. Denn der Blick zurück zeigt uns, wohin Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus führen. Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus folgen oft steifen Ritualen, mit denen jüngere Generationen wenig anfangen können. Die Crowdsourcing-Initiative #everynamecounts bietet einen neuen und sehr direkten Weg, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und durch die Mitarbeit ein Zeichen zu setzen: für die Erinnerung an die NS-Opfer und für Respekt, Vielfalt und Solidarität.

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Broschüre „Abstand halten gegen rechts!“

Im Schatten der Proteste von Querdenken sowie zahlreichen Verschwörungserzählungen um die Corona-Pandemie versucht die Rechte eigene Themen und Inhalte zu setzen und erhofft sich so eine breitere Akzeptanz ihrer Ideologie. Mit der Broschüre „Abstand halten gegen rechts“ präsentiert das Kulturbüro Sachsen e.V. Beobachtungen zum Agieren der extremen Rechten in der Corona-Pandemie. Die Analysen sind unterlegt mit Beispielen aus dem Raum Leipzig. Der Träger möchte damit die Aufmerksamkeit auf das Wirken der extremen Rechten in der Pandemie lenken.

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Neue Broschüre „Leipziger Zustände 2021“

Die neue Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“ des Projekts chronik.LE ist ab sofort digital und an verschiedenen Stellen in Leipzig und Umgebung kostenlos erhältlich. Die regelmäßig erscheinende Broschüre bietet in ihrer siebten Ausgabe einen Überblick zu Diskriminierung und rechten Strukturen in der Region Leipzig. In der aktuellen Broschüre beschäftigt sich eine Vielzahl von Autor_innen mit den Themenkomplexen Rassismus und Gegenwehr, Corona, Geschlecht und Sexismus, Rechtsterrorismus sowie rechter Raumnahme. Zu Wort kommen dabei Menschen die von Diskriminierung und rechter Raumnahme betroffen sind. In einem abschließenden Service-Kapitel finden sich neben Literaturempfehlungen auch diverse Anlaufstellen in und um Leipzig.

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Den Blick schärfen. Eine Momentaufnahme zu rechten Strukturen und Verschwörungsideologien im Landkreis Leipzig

Die neue Broschüre „Den Blick schärfen. Eine Momentaufnahme zu rechten Strukturen und Verschwörungsideologien im Landkreis Leipzig“ kann ab sofort auf der Webseite von chronik.LE heruntergeladen werden. Neben einem Einblick in dokumentierte Ereignisse im Landkreis Leipzig beschäftigen sich einzelne Texte mit dem beschaulichen Ort Böhlitz, in dem Neonazis versuchen, eine national befreite Zone zu errichten, sowie mit Verschwörungsideologien im Kontext der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig.

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Sachsen rechts unten 2020 – digital

Am 08. Mai 2020 erschien die Publikation „Sachsen rechts unten 2020“ zur qualitativen Verfasstheit der extremen Rechten im Bundesland. Es ist die sechste Ausgabe der Jahrespublikation des Kulturbüro Sachsen e.V., die jedes Jahr einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt hat. Auf 46 Seiten und in einer Auflage von 2.500 Stück wird in diesem Jahr ein intensiver Blick auf die sächsischen Kommunalparlamente geworfen. Die Publikation steht nun auch als Download zur Verfügung.

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Call for Papers: Tagung “Pandemie, Protest und Populismus”

Das Promovierendenkolleg Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität lädt im Rahmen der Tagung “Pandemie, Protest und Populismus” vom 16. – 17. September 2021 dazu ein, sich mit einem Abstract und Kurzlebenslauf zu bewerben. Gewünscht sind sowohl wissenschaftliche Beiträge für Panels als auch (kurze) Projekt- und Erfahrungsberichte von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen für Impulsvorträge und Kleingruppendiskussionen. Bewerbungsfrist: 31. Januar 2021.

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BMB-Policy Paper zum Umgang mit den Corona-Protesten

Seit Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beobachten die Mobilen Beratungsteams die Entwicklungen vor Ort. Nach einer umfangreichen Analyse und ersten Empfehlungen an Politik und Verwaltung im Mai legt der BMB nun das Policy Paper „Auseinandersetzung unterstützen – Analyse der Corona-Proteste und Empfehlungen für Politik und Verwaltung“ vor. Dieses Papier beruht auf der kleinteiligen Beobachtung der Proteste durch die Mobilen Beratungsteams, dem fortwährenden Austausch im BMB sowie mehreren digitalen Treffen mit Beteiligung von Berater*innen aus unterschiedlichen Bundesländern.

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Zahlen und Fakten zu Protesten in der Corona-Pandemie

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena hat ein neues Factsheet publiziert. Unter dem Titel „Proteste in der Corona-Pandemie: Gefahr für unsere Demokratie?“ beschäftigt es sich mit folgenden Fragen: Welche Rolle spielen Verschwörungsideologie, Antisemitismus? Welche Bedeutung hat die populistische, radikale und extreme Rechte dabei? Wie sind die Akteur*innen im Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt? Und welche Zusammenhänge bestehen zwischen dieser Online-Kommunikation und den Demonstrationen auf der Straße?

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Paradiesvögel statt Reichsadler

Für die Amadeu Antonio Stiftung analysiert Franziska Schindler die Demonstrationen an der B96 zwischen Zittau und Bautzen, sowie die „Karawane der Vernunft“, die sich unter dem Motto „Paradiesvögel statt Reichsadler“ zu einem Protestzug gegen die Demonstration zusammengeschlossen hat, um ein Zeichen für ein demokratisches, solidarisches Miteinander und gegen die rechtsextrem dominierte Kundgebung zu setzen

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Leipziger Autoritarismus-Studie 2020: Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität

Die extreme Rechte hat sich stark radikalisiert und findet mittels Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Antifeminismus Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 beschreibt die politische Situation in Deutschland und analysiert ihre Ursachen.

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Klettern im völkischen Terrain

Zusammen mit der Naturfreundejugend Leipzig analysiert chronik.LE die Propagandaaktivitäten, Bedrohungen und Angriffe von Neonazis, zu denen es seit einigen Monaten in und um den Steinbruch Spielberg in Böhlitz vermehrt kommt. Sie richten sich hauptsächlich gegen Klettersportler_innen, die häufig aus benachbarten Städten nach Böhlitz anreisen, um dort ihrem Hobby nachzugehen.

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#le0711: „Die Querdenken-Bewegung wird aktiv formiert“

Radio Corax hat mit dem Soziologen David Begrich vom Miteinander e.V. und dem Journalisten Henrik Merker gesprochen. Beide beobachten rechte Bewegungen und Mobilisierungen und beide waren am Wochenende selbst in Leipzig und haben die Demonstration beobachtet. Dabei lag das Augenmerk auch auf dem gemeinsamen agieren von Neo-Nazis und ‚Querdenken‘-Anhängerinnen.

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Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus

Im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung ein Lagebild, in dem zivilgesellschaftliche und jüdische Perspektiven auf Antisemitismus gebündelt werden. Es gibt einen detaillierten Einblick in seine unterschiedlichen Erscheinungsformen in Deutschland heute: offen und codiert, physisch und verbal, von rechts, links, aus der Mitte der Gesellschaft wie im Islamismus. Aus dieser Analyse folgen Forderungen, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen.

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Bereits 100 rechte Vorfälle im Landkreis Leipzig 2020 dokumentiert

Seit Anfang Oktober wird das Projekt „Den Blick schärfen“ vom Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig in Kooperation mit der Dokumentationsplattform chronik.LE durch die lokale Partnerschaft für Demokratie gefördert. Das Projekt setzt sich mit rechten Vorfällen und Strukturen im Landkreis Leipzig auseinander. Bisher konnten so bereits 100 Vorfälle aus diesem Jahr im Landkreis dokumentiert werden.

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