Informationen und Aufrufe der Zivilgesellschaft zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen

Am 12. Juni findet in neun sächsischen Landkreisen die erste Runde der Wahl zur Landrät_in statt. Nur im Landkreis Meißen wurde der Landrat bereits 2020 neu gewählt. Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen, u.a. in der Landeshauptstadt Dresden, die Wahlen zur Bürgermeister_in an. Wo die Entscheidung nicht im ersten Anlauf fällt, folgt drei Wochen später der zweite Wahlgang. Mehrere unserer Mitglieder und andere Initiativen beschäftigen sich mit diesen Wahlen und den aufgestellten Kandidat_Innen.

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WIE GEHT’S der außerschulischen politischen Bildung in Sachsen?

Das Ziel der an der Technischen Universität Dresden Anfang 2021 neu gegründeten John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (JoDDiD) ist die Stärkung der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung in Sachsen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden war es notwendig, ausreichende Informationen über das Feld der sächsischen Bildner:innen, über ihre aktuellen Herausforderungen und Wünsche, aber auch ihre biographischen Hintergründe und Voraussetzungen zu erfahren. Die Ergebnisse einer zu diesem Zweck veranlassten Online-Befragung mit mehr als achtzig Mitarbeiter:innen von Träger:innen, die in Sachsen politische Bildungsangebote unterbreiten, werden nun vor- und zur Diskussion gestellt. 

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Absage Zwikkolör. Ein Familienfest muss einem Aufmarsch von Querdenkern und Nationalisten weichen!!!

Seit mehreren Jahren findet turnusgemäß ein interkulturelles Fest auf dem Hauptmarkt in Zwickau statt – Das Zwikkolör. Diese Veranstaltung musste nun abgesagt werden. Grund ist die Anmeldung einer Versammlung auf dem Hauptmarkt, an der Mitglieder der Volksstimme beteiligt sind.

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Befragung zu intersektionalen Perspektiven auf Belästigung im öffentlichen Raum

Ziel der Befragung ist es, mehr über Belästigungssituationen zu erfahren, ineinandergreifende (intersektionale) Formen der Diskriminierung sichtbar zu machen (z. B. das Zusammenspiel von Rassismus, Sexismus oder Homofeindlichkeit) und Ansätze zum Empowerment sowie sicherere öffentliche Räume zu kreieren.

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EFBI Policy Paper 2022-2: Akteure der Zivilgesellschaft fühlen sich handlungsfähig, aber auch bedroht

Im neuen EFBI-Policy Paper werten die Autorin und Autoren eine Befragung von Vertreterinnen und Vertretern der sächsischen Partnerschaften für Demokratie sowie der derzeit geförderten Modell-Projekte aus. Die Befragung wurde in Kooperation mit dem Demokratie-Zentrum im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit dem Ziel durchgeführt, Problemlagen, Bedarfe und Handlungsfähigkeit systematisch zu erfassen.

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Gemeinnützigkeit und politische Bildung: Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit

Das Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Hochschule Darmstadt hat vor dem Hintergrund des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs eine Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit erstellt. Zur Beteiligung eingeladen sind alle, die hauptberuflich, freiberuflich oder ehrenamtlich bzw. aktivistisch für einen Träger tätig sind, der politische Bildungsarbeit macht und der als gemeinnützig anerkannt ist, für den die Gemeinnützigkeit beantragt werden soll oder dessen Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Die Beteiligung an der Umfrage ist bis zum 31. Mai 2022 möglich.

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TolSax OnAir: Pandemie und Protest

Wer protestiert da eigentlich seit mehreren Monaten in Sachsen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen? Welche Auswirkungen hat diese Raumnahme? Und wer hält solidarisch dagegen? Engagierte aus dem Netzwerk Tolerantes Sachsen haben mit Vertreter_innen von demokratischen Initiativen über das Protestgeschehen in ihrer Region gesprochen. Die Interviews geben einen beispielhaften Einblick in die Proteste und Gegenaktivitäten im ländlichen Raum in Sachsen.

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„Viele Beobachterinnen und Beobachter wollen nicht wahrhaben, dass wir es hier mit Personen zu tun haben, die unsere Demokratie gefährden“

Im Interview für „Uni aktuell“ spricht Protestforscher Dr. Piotr Kocyba über zentrale Ergebnisse, Gemeinsamkeiten zwischen Pegida und den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ und warum sich Gesellschaft und Politik so schwer mit ihnen tun.

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Erste Studie zur Medienkompetenz in Sachsen: Auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft

Mit der vorliegenden Studie von Benjamin Bigl und Markus Schubert legt die SLpB eine umfassende Bestandsaufnahme darüber vor, wie es aktuell um die Medienkompetenz der sächsischen Bevölkerung bestellt ist und welche Weiterbildungsbedürfnisse und -bedarfe sich daraus ableiten lassen. Eine der Handlungsempfehlungen: „Medienkompetenz als Demokratiekompetenz fördern“ .

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Policy Paper zur Bundestagswahl: Kein Grund zur Entwarnung – Zivilgesellschaft bleibt gefordert

Rechte und rechtsoffene Parteien mussten bei der Bundestagswahl Verluste einfahren. Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in einem neuen Policy Paper. Im Gegenteil: Die demokratische Zivilgesellschaft wird auch in den nächsten vier Jahren stark gefordert sein.

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Bundestagswahl 2021 – Blaues Sachsen und kein Ende?

Die LAG Queeres Netzwerk zu den Wahlergebnissen in Sachsen: „Mit der Bundestagswahl verschieben sich die politischen Gewichte. In Sachsen jedoch anders. Eine AfD als stärkste Kraft ist bei dieser Wahl eher ein Scheinriese vor einer zwergenhaften CDU – die keine ewige Regierungspartei mehr sein muss. Weder Panik, noch Rufe nach einem „braunen Osten“ sind jetzt angebracht. Sondern die Erneuerung des demokratischen Konsenses und eine Demokratieoffensive für Sachsen.“

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Quo vadis Ostdeutschland? AfD feiert massive Wahlerfolge in den Neuen Bundesländern

Bundesweit rutscht die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Mit 83 Sitzen zieht die rechtsradikale Partei nun in den Bundestag und hat damit zwar Sitze verloren, doch das kann kein Grund zum Feiern sein: Denn während die Zustimmung auf Bundesebene leicht abgenommen hat, kann sich die AfD im Osten weiter festigen, in manchen Bundesländern wird sie stärkste Kraft. Warum das wenig verwundert, welche Ursachen dabei das Ost-West-Gefälle hat und was jetzt getan werden muss.

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U18-Wahlergebniss für die Bundestagswahl 2021. Die Stimmen der Jugend zur Bundestagswahl – so wählen sächsische Kinder und Jugendliche

Die U18-Bundestagswahl wurde auch in diesem Jahr durch den Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) als Landeskoordinierungsstelle umgesetzt. In Sachsen waren über 220 Wahllokale in Jugendeinrichtungen, als mobile Wahllokale, bei Ferienfreizeiten und in Schulen geöffnet. Fast 12.000 junge Menschen haben hier ihre Stimme abgegeben, damit lag die Wahlbeteiligung auf dem gleichen Niveau wie zur U18-Landtagswahl 2019.

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EFBI Policy Paper #3: Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur und Parteipräferenz hängen zusammen

Laut einer Untersuchung von Marius Dilling und Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig lassen sich die Zweitstimmenergebnisse in Sachsen zumindest teilweise auf die soziale Struktur, wirtschaftliche Faktoren und die infrastrukturelle Versorgung einer Gemeinde zurückführen.

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FES-Mitte-Studie „Die geforderte Mitte“

Unter dem Titel „Die geforderte Mitte“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue „Mitte-Studie“zur Verbreitung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorgelegt. Dabei wurde auch die Haltung zur pluralen Demokratie und einer offenen Gesellschaft untersucht. Deutlich wird: Der Großteil der Mitte versteht sich demokratisch und betrachtet Rechtsextremismus als bedeutsamste Bedrohung für die Gesellschaft. Zugleich ist die Mitte in Teilen offen für antidemokratische Positionen, vertritt selbst bei deutlich rechtsextremen Aussagen bisweilen uneindeutige Meinungen.

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Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens.“

Erste repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen: Starke Verbreitung von Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken. Deutliche Unterschiede zwischen Nord-, Südwest und Ostsachsen

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„Bedrohte Zivilgesellschaft“ – Talk aus dem Alten Gasometer

In Zwickau lassen sich vermehrt Anfeindungen und Einschüchterungen im Alltag politisch aktiver Menschen aus der Zivilgesellschaft feststellen. Sei es bei Kundgebungen zum Thema Asyl, bei Demonstrationen von Fridays for Future oder rund um das Thema NSU-Aufarbeitung. Bei der Podiumsdiskussion vom 04. Mai 2021 wurde diskutiert, wie sich die Situation in Zwickau derzeit darstellt und wie den aktuellen Entwicklungen Einhalt gebieten können.

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Radikale Rechte und vernachlässigte Mitte

Forschende des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) um Edgar Grande und Swen Hutter vermaßen zum ersten Mal bundesweit repräsentativ das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Ihre Studie zeigt auch ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung des Protests: „Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien“, erklärt Edgar Grande.

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