Auf der Straße und im Parlament: Der rechte Medienaktivist „WeichreiteTV“

Am Mittwoch, dem 10.05.2023, steht in der Sitzung des Kreistags des Landkreises Leipzig die Neuwahl eines Mitglieds (sowie eines Stellvertreters) des Jugendhilfeausschusses an. Zur Wahl steht der AfD-Abgeordnete Sebastian Weber. Dieser ist als rechter Medienaktivist unter dem Namen „WeichreiteTV“ auf der Straße unterwegs und begleitet wohlwollend rechtes Protestgeschehen.

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Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023

Politische Lösungen werden keiner Partei richtig zugetraut, Antiamerikanismus und Nationalismus sind weit verbreitet: Die qualitative Studie „Mir reicht’s Bürger“ des Progressiven Zentrums und der Bertelsmann Stiftung hat Teilnehmende der von Rechts organisierten „Montagsdemonstrationen“ in Ostdeutschland nach ihrer Sicht der Dinge gefragt. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei nicht auf den Organisator:innen, sondern den „Mitlaufenden“, ihren Protest-Motiven und Erwartungen an die Politik. Sie eint vor allem ein Unmut über die Regierungspolitik, der letztlich auf einem fundamental anderen Deutschlandbild und Demokratieverständnis als dem der Mehrheitsgesellschaft basiert.

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EFBI Policy Paper 2023-1: Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen

Das EFBI Policy Paper widmet sich dem politischen und sozialen Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern in Sachsen, welche der extrem rechten Szene nahestehen. Auf Grundlage von Recherchen des Projektes 15 Grad Research und unter Bezugnahme vor allem auf den Landkreis Görlitz wird der Einfluss extrem rechter Unternehmerinnen und Unternehmer auf die politische Kultur der Region beleuchtet.

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Antidiskriminierungsbüro Sachsen: Fallzahlen steigen | Es braucht einen effektiven rechtlichen Diskriminierungsschutz im Bereich Behörden und Bildung (Pressemitteilung)

Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB Sachsen) seine Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2022.

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Rückgang der Mobilisierung – Fortsetzung der Agitation

Der vierte EFBI Digital Report beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen des kontinuierlichen Online-Monitorings der extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Szene in Sachsen. Außerdem widmen sich die Wissenschaftler dem Thema „Klimawandel“ und dessen Anschlussfähigkeit an verschwörungsideologische Narrative.

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Mehr Wählen wagen? Ungleichheiten beim „Wählen ab 16“ und ihre Folgen

Zum zweiten Mal untersuchten Thorsten Faas (FU Berlin) und Arndt Leininger (TU Chemnitz) die Ungleichheiten beim „Wählen ab 16“ und wie sich diese auf junge Menschen auswirken. Die Ergebnisse der neuen Untersuchung legen nahe, dass eine Absenkung des Wahlalters kein Selbstläufer ist und dringend (bildungs-)politisch begleitet werden muss.

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Die Bedarfsanalyse der Migrant:innenorganisationen in Leipzig

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) freut sich sehr, heute eine neue Publikation vorzustellen: die Bedarfsanalyse der Migrant:innenorganisationen in Leipzig. Ziel der Bedarfsanalyse war es, die in Leipzig angesiedelten Mitgrant*innenorganisationen (MOs) sichtbar zu machen, einen Überblick über ihre Arbeit zu geben und ihre Anliegen darzustellen.

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Wissen schafft Demokratie 12/2022: Demokratie unter Druck

Der 12. Band der IDZ-Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ dokumentiert und reflektiert, in welchen Bereichen und in welcher Form demokratische Akteur*innen und Prinzipien aktuell unter Druck geraten, beispielsweise durch Anfeindungen und Angriffe. Über diese Zustandsbeschreibung hinausgehend nehmen die Beiträge Einordnungen in die jeweiligen gesellschaftlichen Kontexte vor und unterbreiten Handlungsempfehlungen.

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Proteste im „Sommer der Migration“

Das DeZIM-Institut hat Proteste in zwei ostdeutschen Städten mittlerer Größe untersucht, die rund um den „Sommer der Migration“ 2015 stattfanden. Dabei zeigt sich: Ob Menschen für oder gegen Geflüchtete auf die Straße gingen, hängt stark von der jeweiligen politischen Kultur vor Ort ab. Die Ergebnisse erscheinen in der Research Note „Lokale Konfliktdynamiken in der Migrationsgesellschaft“.

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Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen

In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.

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Leipziger Autoritarismus-Studie 2022: Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten: Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

Seit 2002 analysieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zuerst als Mitte-Studie und seit 2018 als Autoritarismus-Studie. Die Autoritarismus-Studie 2022 zeigt deutliche Entwicklungen und erfasst aktuelle Trends im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

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Sachsen-Monitor 2021/2022: Ein differenziertes Bild zu sächsischen Stimmungen und Meinungen

Vor einigen Tagen veröffentlichte die sächsische Staatsregierung den aktuellen Sachsen-Monitor, eine repräsentative Umfrage unter den in Sachsen lebenden Menschen zu verschiedenen Themen. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich die Ergebnisse vor dem Hintergrund einiger Themen angesehen, die die Menschen im sächsischen Büro der Stiftung bewegen.

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Audiodokumentation zu Dokumentation und Monitoring

Zusammen mit chronik.LE, dem Kulturbüro Sachsen und der RAA Sachsen hat das Else-Frenkel-Brunswik-Institut einen Fachtag veranstaltet, um Ressourcen und Wissen über die Praxis von Dokumentation und Monitoring für zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in Sachsen zu sammeln. In der gleichnamigen Audiodokumentation haben die freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva Weber die wichtigsten Erkenntnisse des Fachtags zusammengetragen.

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Risikodemokratie: Chemnitz zwischen rechtsradikalem Brennpunkt und europäischer Kulturhauptstadt

Die rechtsradikalen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz werfen grundlegende demokratietheoretische Fragen auf: Welche Gefahren drohen von Rechts? Wie wird eine ganze Stadt zum politischen Risikogebiet? Und was bedeutet die Präsenz riskanter Politisierung und Entpolitisierung für unsere Demokratie? Die Autor*innen illustrieren entlang ethnografischer Streifzüge, wie eine apolitische Mitte der radikalen Rechten immer wieder den öffentlichen Raum überlässt.

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Projekt: Wann ging es um DICH?

Das Projekt „Wann ging es um DICH?“ der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Sachsen gibt jungen Menschen die Möglichkeit, zu erzählen, wie es ihnen in der Pandemie geht und ging. Reiche hier Deine Gedanken ein und habe im Herbst 2022 die Möglichkeit, Deine Anliegen mit Politiker:innen zu besprechen.

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Gemeinnützigkeit und politische Bildung:Ergebnisse der Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit

Das Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Hochschule Darmstadt hat vor dem Hintergrund des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs eine Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit erstellt. Nun werden die Ergebnisse der Studie präsentiert.

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Informationen und Aufrufe der Zivilgesellschaft zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen

Am 12. Juni findet in neun sächsischen Landkreisen die erste Runde der Wahl zur Landrät_in statt. Nur im Landkreis Meißen wurde der Landrat bereits 2020 neu gewählt. Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen, u.a. in der Landeshauptstadt Dresden, die Wahlen zur Bürgermeister_in an. Wo die Entscheidung nicht im ersten Anlauf fällt, folgt drei Wochen später der zweite Wahlgang. Mehrere unserer Mitglieder und andere Initiativen beschäftigen sich mit diesen Wahlen und den aufgestellten Kandidat_Innen.

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