Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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Riskant und auf Dauer teurer: Mittel für Integrationsberatung dürfen nicht gekürzt werden
Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!
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Kampagne gegen diskriminierende Polizeikontrollen: Bündnis klärt über sogenannte „Gefährliche Orte“ in Chemnitz auf
Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.
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STELLUNGNAHME // Netzwerk: Keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit!
Das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit fordert: Kinder- und Jugendhilfe muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren sowie vollumfänglich und verlässlich gefördert werden, um qualitative Arbeit der Offenen Angebote für Kinder- und Jugendliche in allen Stadtgebieten aufrecht erhalten zu können.
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PM: Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!
Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zu laufenden Debatten um verstärkte Grenzkontrollen in Sachsen.
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Kein Sparkurs bei politischer Bildung – demokratische Brandmauer halten!
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als neue Behörde, die für den Digital Services Act zuständig ist, auch ausreichend Mittel für die Förderung digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Hass im Netz weiter angemessen zu bearbeiten. Unterzeichnet jetzt die Petition, damit Projekte wie „firewall“ und andere wichtige Initiativen weiterhin unsere Demokratie schützen können!
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Unser Statement zum 5. Jahrestag der Rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz
Im August 2018 zeigten sich Rechtsextreme, Demokratiefeinde offen, marschierten im Schulterschluss durch die Innenstadt von Chemnitz, griffen unbeteiligte Menschen an. Der Verein ASA-FF zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen – nicht nur der extremistischen Ausschreitungen vor fünf Jahren, sondern auch mit denen, die vorher und seitdem Opfer der Träger des neonazistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankenguts sind. Gleichzeitig fordert er eine Aufklärung dieser Vorfälle, eine Positionierung vonseiten der Stadt, des Land- und Bundestages.
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PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
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Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf
Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.
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Stellungnahme: Angriffe auf NS-Erinnerungsorte: Solidarität für die betroffenen Einrichtungen!
In den vergangenen Wochen kam es bundesweit an verschiedensten Orten zu Anschlägen, Vandalismus und Beschmierungen an NS-Gedenkorten, Plakaten und Open-Air-Ausstellungen mit dezidiert antisemitischen, rassistischen, homophoben und geschichtsrevisionistischen Inhalten. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) verurteilt die rechten Anschläge und solidarisiert sich mit der Zivilgesellschaft und den Kolleg*innen vor Ort.
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Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!
In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden:Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Mehr Demokratie e.V. fordert den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Unterstützt die Petition mit Eurer Stimme!
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Europawahl, Kommunal- & Landtagswahlen in Sachsen 2024: Alle haben die Wahl?
Zahlreiche in Sachsen lebende Menschen dürfen Steuern zahlen und sind von politischen Entscheidungen betroffen – Selbst wählen dürfen sie hingegen nicht. Dabei leben sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier geboren. Vor diesem Hintergrund ist das Bündnis gegen Rassismus Sachsen dem Bündnis “Pass(t) Uns Allen” beigetreten. Unterschreibt und teilt die Petition und verbreitet die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gern!
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Kinder haben Rechte!
In Ableitung aus der Arbeit im Projekt „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ ist das vorliegende Positionspapier entstanden, das sich an Fachkräfte und Träger ebenso richtet wie an Politik und Verwaltung. Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen daher noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe.
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Stellungnahme des Theaters Plauen-Zwickau zum Genderverbot durch den Zwickauer Stadtrat
Das Theater Plauen-Zwickau reagiert auf das Gender-Verbot des Zwickauer Stadtrates und kündigt an, sich für ein offenes Führen von Debatten einzusetzen und zu Diskussionen zu verschiedenen relevanten Themen einzuladen.
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PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat
In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.
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Demokratiearbeit – eine Frage der Verhältnismäßigkeit?
Die Between the Lines gGmbH äußert sich zu den Vorfällen rund um ihren Geschäftsführer und fordert, dass ihre Arbeit auch weiterhin gewertschätzt, unterstützt und anerkannt wird: „Die übertriebene Aktion der Sicherheitsbehörden, die oft genug rechte Gewalt verharmlosen, droht, unsere Arbeit zu zerstören. Wir wünschen uns Unterstützung von Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen. Denn unsere Arbeit ist in Zeiten eines sich verschärfenden Rechtsrucks und einer zunehmenden Zahl an Angriffen auf die Demokratie wichtiger denn je.“
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#VonWegenAnders – Jugendpolitik Ost. Thesen zum Aufwachsen und zur Jugendpolitik in Ostdeutschland veröffentlicht
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Bundestagsabgeordneten hat die Evangelische Akademie Sachsen im Verbund mit der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung ein Projekt abgeschlossen und Thesen für eine andere Jugendpolitik in Ostdeutschland entwickelt. Auch eine Materialsammlung ist auf der Projektseite einsehbar.
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tvBUNT verurteilt populistische Kampagne im Schulumfeld gegen geschlechtliche Vielfalt
Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, äußert seine deutliche Verurteilung der Kampagne „Genderwahn im Stundenplan“, initiiert von der Alternative für Deutschland (AfD), welche darauf abzielt, die Aufklärungsarbeit im Bereich geschlechtliche Vielfalt in Schulen zu ideologisieren.
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Pressemeldung zum Angriff auf einen Chemnitzer Jugendclub
Gjulner Sejdi, Vorsitzender von Romano Sumnal – Verband der Roma und Sinti in Sachsen, äußert sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf einen Chemnitzer Jugendclub. Der Vorfall geschah bereits am 9. Juni, wurde aber erst jetzt bekannt.
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Historisch ist nur die Absage an die Menschenrechte – Pressemitteilung vom Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen
Pressemitteilung des Netzwerks der Migrant*innenbeiräte Sachsen (MBS) zur Einigung der EU-Innenminister*innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die MBS-Mitglieder bitten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Vorhaben im weiteren Prozess noch zu verhindern und wirkliche Lösungen im Sinne der Menschen zu suchen.
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Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative
Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.
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