Policy Papier des Kompetenznetzwerks: Empfehlungen an die neue Bundesregierung

Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier (PDF) verschiedene Maßnahmen vor.

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Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.

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Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09. / Make suffer in the camp visible – refugees in Schneeberg organize a protest for 19.09.

We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.

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Schuldenbremse flexibel gestalten – Sachsens Handlungsfähigkeit erhalten

Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen spricht sich dafür aus, die sächsische Schuldenbremse flexibler auszugestalten. Die Verbände befürchten, dass die bestehende Tilgungsregel den Freistaat in den kommenden Jahren stark lähmen wird und Infrastruktur gefährdet. Investitionen, soziale Angebote wie Demokratieprojekte oder Kulturförderung könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.

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Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“

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Brief der LAG Vielfalt an politische Verantwortungsträger*innen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Vielfalt, in der sich die lokalen Partnerschaften für Demokratie und die sachsenweiten Modellprojekte zusammengschlossen haben, hat im Vorfeld der Bundestagswahlen einen Brief an die politischen Verantwortungsträger*innen im Bund und in Sachsen geschrieben. Darin bittet die LAG um eine aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher und kommunaler Strukturen zur Stärkung der Demokratie in unserer Gesellschaft.

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Nachholende Schulbildung für Geflüchtete: Leere Versprechen der Landesregierung – Bildungsträger beweist in der Praxis wie es gehen kann

Für viele Geflüchtete war es im Herkunftsland unmöglich die Schullaufbahn zu vollenden. Öffentliche Angebote zum Nachholen des Schulabschlusses für volljährige Flüchtlinge gibt es in Sachsen aber kaum. Ausnahme: Donner und Partner, der Bildungsträger bietet seit April 2019 die Maßnahme „HaSu Next“ an.  Diese bietet nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt und besitzt Vorbildcharakter für alle Landkreise, wenn örtliche Jobcenter entsprechende Bereitschaft zeigen – hierfür braucht es ein Signal der Landesregierung.

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PM: Offener Brief eines sachsenweiten Bündnisses an Ministerpräsidenten Kretschmer gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

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Wie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden soll

Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier werden häufige Fragen dazu beantwortet.

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Offener Brief zur sächsischen Abschiebepraxis

In ihrer Positionierung kritisiert die AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“ die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und überregionaler Ebene. Die Abschiebepraxen sächsischer Behörden sei rigide und inhuman. Daher fordert die AG, neben elf weiteren Punkten, die im offenen Brief nachzulesen sind, eine sofortige Änderung der Abschiebepolitiken des Innenministeriums von Sachsen.

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Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt – BMB und VBRG kritisieren beschlossenes Gesetz

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz (19/28678, 19/31115) verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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Offener Brief an die Sächsische Zeitung und die Organisatoren der Dresdner Jazztage

In einem Offenen Brief veröffentlicht der Verband der Roma und Sinti in Sachsen eine Kritik zum Gebrauch des Z-Wortes und dem Rassismus im Interview „Manche Weltverbesserer denken nicht an die Konsequenzen“ mit Kilian Forster, dem Organisator der Dresdner Jazztage, in der SäZ am 23.06.2021. Der Verband macht deutlich: Mit der Verwendung des Z-Wortes werden unsere Rechte missachtet, werden wir diskriminiert! Wir – die Roma und Sinti Sachsen – distanzieren uns mit aller Stärke von diesem Begriff und von Menschen und Medien, die diesen verwenden.

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Ideenwettbewerb zur Gedenkstätte KZ Sachsenburg: NS-Erinnerungsinitiativen lehnen Siegerentwürfe zum weitgehenden Abriss der Kommandantenvilla ab

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Geschichtswerkstatt Sachsenburg, die Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg und die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) das Ergebnis des Wettbewerbs zum Umgang mit der Kommandantenvilla des ehemaligen KZ Sachsenburg. Die beiden erstplatzierten Entwürfe sehen einen Abriss der Villa bis auf den Gebäudesockel vor. Die NS-Erinnerungsinitiativen kritisieren an den beiden Siegerentwürfen, dass sich diese nicht ausreichend mit der Besonderheit des Ortes und seiner Geschichte auseinandersetzen.

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Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst

Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.

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Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen

Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.

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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.

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Emanzipatorisch gegen Islamismus und Queerfeindlichkeit

Zusammen mit dem Gerede e.V. haben wir als RAA Sachsen am 21.05.2021 die Kundgebung „Emanzipatorisch gegen Islamismus & Queerfeindlichkeit“ anlässlich der Urteilsverkündung gegen den islamistischen Attentäter Abdullah A. mit einem Redebeitrag unterstützt. Für seinen am 04.10.2020 in Dresden begangenen homofeindlich & fundamentalistisch motivierten Messerangriff auf ein schwules Paar, bei dem ein Mensch starb und sein Partner schwer verletzt überlebte, wurde der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

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Es geht nur miteinander: Erklärung des Bündnisses Freiberg für alle zur gesellschaftlichen Lage in der Corona-Pandemie – Mai 2021

Die Initiative „Freiberg für Alle“ appelliert an alle Akteure, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Pandemie gemeinsam und solidarisch zu bewältigen: „[…] Wir leben in einer Demokratie, für die der zivilisierte parlamentarische und gesellschaftliche Meinungsstreit nicht nur zulässig, sondern notwendig ist. Daher ist die sachliche Auseinandersetzung über die Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen dringend erforderlich. Auf dem Weg zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens helfen Hass und ausgrenzende Ideologien, Verschwörungserzählungen oder Gewalt genauso wenig weiter, wie Pauschalverurteilungen und Diffamierungen von Andersdenkenden. Eine große Herausforderung der Corona-Pandemie liegt noch vor uns: Als Gesellschaft müssen wir es schaffen, wieder ins Gespräch zu kommen und verhärtete Positionen aufzuweichen, damit wir gemeinsam nach vorne schauen und den Weg aus der Krise finden können. Diese Pandemie zu überwinden, ist ein gigantischer Kraftakt der Gesellschaft, zu dem jede und jeder Einzelne einen Beitrag leisten muss. Es geht nur miteinander.“

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