Petition: Antiziganismus bekämpfen – Beauftragtenstelle für Sinti und Roma wieder besetzen!
Sinti und Roma gehören seit Jahrhunderten zu Deutschland – und erleben bis heute Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass. Antiziganismus ist kein Randproblem, sondern eine tief verwurzelte Form des Rassismus, die oft übersehen oder verharmlost wird. Die Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antiziganismus. Dass sie jetzt ersatzlos gestrichen wurde, sendet ein fatales Signal – an die Minderheit und an alle, die sich für eine gerechte, demokratische Gesellschaft einsetzen.
Weiterlesen
EFBI-Wissenschaftler: Handlungsfähigkeit bewahren – in demokratiepolitisch schwierigen Zeiten
Autoritäre Einstellungen haben in Sachsen so wie in ganz Deutschland Aufwind, zeigen Studien der Leipziger Wissenschaftler_innen des EFBI. Eine starke Zivilgesellschaft sei ein wichtiger Baustein, um die Demokratie zu stärken. Die geplanten Kürzungen in Bundes- und Landeshaushalten für Demokratieprojekte, integrative Maßnahmen und Sozialpolitik könnten Folgekosten nach sich ziehen.
Weiterlesen
55 Angriffe auf CSDs in 2024: Amadeu Antonio Stiftung fordert zum Auftakt der CSD-Saison Schutz und bietet Unterstützung
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt zum Start der diesjährigen CSD-Saison vor einer zunehmenden Bedrohungslage durch rechtsextreme Gruppen. Im Jahr 2024 dokumentierte die Stiftung insgesamt 55 gezielte Störungen, Bedrohungen und Angriffe auf CSDs – so viele wie nie zuvor. Diese erschreckende Bilanz betrifft Veranstaltungen in Städten wie Berlin, Leipzig, Köln, Dresden, Magdeburg, Görlitz oder Essen – mit einem Schwerpunkt auf Ostdeutschland und ländlichen Regionen im Westen.
Weiterlesen
Stellungnahme der LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu den Vorschlägen des Sächsischen Innenministeriums für das Kommunen Freiheitsgesetz
Die Positionen der Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen sind in Gefahr. Die Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter sei eine rechtsstaatliche und gleichstellungspolitische Pflicht sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Der Freistaat Sachsen sei nicht nur angehalten, die bestehende Pflicht beizubehalten, sondern, wie laut Koalitionsvertrag, auszubauen, schreibt die LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Weiterlesen
Pressemitteilung: Gemeinsam Prioritäten für Sachsen setzen.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für den Freistaat Sachsen sieht Kürzungen vor, die Sachsen langfristig schwächen werden. Vereine und Verbände sprachen sich heute in der Landespressekonferenz für mutige Investitionen in Sachsens Zukunft aus. Gleichzeitig warnten sie vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen. Sie forderten Nachbesserungen, um bewährte Strukturen zu erhalten und so den Standort Sachsen zu sichern.
Weiterlesen
Bewertung des Koalitionsvertrages
Im Koalitionsvertrag fehlt es dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig vor allem eine familienpolitische Gesamtstrategie, die überzeugend die Situation aller Familien in Deutschland in den Blick nimmt und dadurch bisher marginalisierte Familien und insbesondere Kinder stärkt. Rassismus als wirkmächtiges Ungleichheitsverhältnis werden im gesamten Koalitionsvertrag kaum adressiert.
Weiterlesen
SKZ Telux in Gefahr – Ein Appell für den Erhalt soziokultureller Arbeit und einer lebendigen Demokratie in Weißwasser
Das Soziokulturelle Zentrum TELUX in Weißwasser steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Wieder einmal hängt das Überleben des Vereins an der unsicheren Zusage der städtischen Finanzierung durch den Stadtrat. Mit der Entscheidung des Stadtrates steht und fällt die Existenz eines Ortes, der seit Jahren für sozialen Zusammenhalt, kulturelle Bildung, Jugendarbeit und bürgerschaftliches Engagement im ländlichen Raum steht.
Weiterlesen
Ein Tag der Befreiung? Ein Tag zum Feiern? Statement zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Im Statement des Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen lest ihr, warum der 8. Mai nicht nur Gedenk-, sondern auch Feiertag werden sollte.
Weiterlesen
Kann sich Sachsen die Integration sparen? Durch Kürzungen droht landesweites Projektsterben
Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit seien alarmierend, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Es drohe ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.
Weiterlesen
Gemeinsame Stellungnahme: Sachsen benötigt finanzielle Sicherheit in der Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsarbeit
Sechs Landesverbände aus dem Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsbereich in Sachsen nehmen zum Haushaltsentwurf der Landeregierung Stellung und fordern finanzielle Sicherheit für die bestehenden Angebote.
Weiterlesen
Wie die AfD im Wurzener Stadtrat den Weg für einen Abschied von demokratischen Werten ebnet
Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) aus Wurzen äußert sich zur Stadtratssitzung am 15.04.2025. In dieser wurde der so genannte Sitzgemeindeanteil für die Kulturraum-Förderung des Vereins abgelehnt. Für das NDK stellt das einen dezidiert politisch motivierten Angriff auf einen aktiven Teil der demokratischen Zivilgesellschaft dar.
Weiterlesen
Vereinsförderung Buntes Meißen e.V. gestrichen – CDU unterstützt erneut die AfD im Meißner Stadtrat bei der Abstimmung
Der Vorstand des Bunten Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gibt bekannt, dass dem Verein die Vereinsförderung gestrichen wurde. Dass dies „aktiv mit den Stimmen der CDU und dank der Enthaltungen der ULM/FBBM/FDP Integrations- und Demokratiearbeit“ geschehe, sei inakzeptabel.
Weiterlesen
Tötung von Christopher W.: Innenministerium in Sachsen erkennt kein politisches Motiv mehr an
Das Sächsische Innenministerium stuft die brutale Tötung Christopher W.s vor sieben Jahren nicht mehr als politisch motiviertes Tötungsdelikt „rechts“ ein. Die Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisiert die Ausstufung als nicht nachvollziehbar und als falsches Signal.
Weiterlesen
Offener Brief: Kürzungen bei Demokratiearbeit im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verhindern
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt seit mittlerweile 15 Jahren Projekte und Initiativen vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen, die sich für Demokratie und eine konstruktive Debattenkultur einsetzen. Doch jetzt droht das Aus. Dagegen wendet sich ein Offener Brief, der von der Katholischen Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt initiiert wurde.
Weiterlesen
Positionierung zum sächsischen Erlass gegen geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten
Die Staatsregierung streicht die bisherigen Sonderregelungen zur geschlechtergerechten Sprache aus Gesetzestexten. Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen sieht in der bewussten Streichung einen großen Rückschritt in der Gleichstellung der Geschlechter im Freistaat Sachsen und fordert die Wiederaufnahme der sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Sprache in den Normerlass sowie ein klares Bekenntnis zur sprachlichen Gleichstellung aller Geschlechter durch die sächsische Landesregierung.
Weiterlesen
Pressemitteilung sLAG: Nein zum sächsischen Haushaltsentwurf! Kein Rückschritt in der Erinnerungskultur!
„Nach Jahren der Konzeptlosigkeit in der Förderung der sächsischen Erinnerungsarbeit mit Landesmitteln gab es in den vergangenen Jahren endlich Fortschritte in der Bewältigung der erheblichen strukturellen Probleme. Der nun vorliegende Regierungsentwurf hätte zur Folge, dass diese Anstrengungen jäh unterbrochen werden. Schlimmer noch, sie werden indirekt teilweise rückgängig gemacht“, sagt Felix Pankonin, Sprecher der sLAG.
Weiterlesen
Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen
Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“
Weiterlesen
Pressemitteilung | Nein zu diesem Haushaltsentwurf!
Der vorliegende Entwurf des sächsischen Haushaltsplans sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.
Weiterlesen
Gemeinsame Presseinformation zur Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen beim Fanprojekt Leipzig
Die BAG der Fanprojekte e.V., die Koordinationsstelle Fanprojekte sowie der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. thematisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Entscheidung des Landgerichts Dresden zur rechtswidrigen Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig. Sie fordern besseren Schutz der Sozialen Arbeit.
Weiterlesen
Offener Brief von 1767 Wissenschaftler_innen an die Unions-Fraktion: „Neutralitätsgebot als Instrument der Disziplinierung der Zivilgesellschaft?“
Mehr als 1700 Wissenschaftler_innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“
Weiterlesen
Amadeu Antonio Stiftung | Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen: Offener Brief an die Unionsfraktion
Als Netzwerk Tolerantes Sachsen haben wir den Offenen Brief an die Unionsfraktion unterschrieben. Mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen weisen die in der Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
Weiterlesen