Corona-Proteste: Sachsen ist Hotspot von Pandemie und Radikalisierung – Amadeu Antonio Stiftung fordert entschlossenes Handeln von der Bundesregierung

Seit Monaten radikalisieren sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Proteste gelten als “Exportschlager” und finden in ähnlicher Form in ganz Deutschland statt. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer neuen Entgrenzung der Proteste – vor einem Pegida 2.0, zunehmender Gewaltbereitschaft und einer wachsenden Anschlussfähigkeit von Rechtsextremen und anderen demokratiefeindlichen Gruppen an eine breite Bevölkerung.

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Innenminister Wöller, setzen Sie die Corona-Notverordnung konsequent durch und schützen Sie die Bürger_innen!

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen drückt in einem Offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, sein Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten aus. Die Sprecher_innen des aus über 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten bestehenden Netzwerks fordern den Innenminister auf, die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.

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coloridoTREFF: Für ein buntes und soziales Zentrum in Plauen

Der colorido e.V. braucht eure Unterstützung! Mit einem braunen Zentrum hat die Neonazipartei »Der III. Weg« im südwestsächsischen Plauen einen ganzen Stadtteil okkupiert. Teile von Verwaltung und Stadtgesellschaft sehen einfach zu. Dagegen setzt der Verein mit dem coloridoTREFF ein Zentrum für ein soziales und buntes Plauen. Hilf mit einer Spende, um diese wachsende Solidargemeinschaft zu erhalten und auszubauen und den Neonazis weiterhin Paroli zu bieten!

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Offener Brief

In einem Offenen Brief drückt „Freiberg für alle“ Unverständnis, Sorge und Zorn über die montäglichen „Corona-Spaziergänge“ in der Stadt aus, welche die Pandemie befeuerten und das Image der Stadt in Mitleidenschaft ziehe. Der Brief wendet sich an die Freibergerinnen und Freiberger und fordert: „Lasst Freiberg nicht zum Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner werden!“. Von der Politik erwartet das Bündnis, diese illegalen Demonstrationen nicht länger zu dulden.

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Rückblicke | TolSax Konkret 2021

Ihr möchtet andere Menschen kennenlernen, die sich in Sachsen für Demokratie und gegen Rassismus engagieren? Euch treiben gerade konkrete Probleme um, die Ihr gerne mit anderen Engagierten diskutieren möchtet? Ihr habt Lust, progressive Themen in Sachsen voranzubringen? Dann hatten wir mit unseren Vernetzungstreffen TolSax Konkret Digital etwas für euch. Erfahrt in den Rückblicken mehr über unsere Veranstaltungsreihe 2021.

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Corona und Populismus – MIDEM Jahresstudie 2021

Die 4. Jahresstudie des Mercator Forums Migration und Demokratie bietet Einblicke und Hintergrundanalysen zur Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in 12 europäischen Ländern: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn.

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Die Bewegung der Pandemie-Leugner:innen in Leipzig

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie in Deutschland im März 2020 demonstrieren unterschiedliche Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Gefordert wird u.a. die Freigabe der Patente, ein solidarisches Gesundheitssystem, wirtschaftliche Unterstützung. Aber auch die extreme Rechte protestiert. In der Öffentlichkeit erhält die Bewegung der Pandemie-Leugner:innen am meisten Aufmerksamkeit (Mullis 2020). Der Text ordnet dieses Phänomen ein und zeichnet die Entwicklung des lokalen Protestgeschehens in Leipzig nach.

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Jetzt spenden für Engagement in Sachsen – für Demokratie und gegen Rassismus!

Ihr findet Engagement für Demokratie und gegen Rassismus wichtig – und möchtet den Menschen, die sich dafür einsetzen, etwas zurückgeben? Mit einer Spende könnt Ihr die vielen Engagierten in Sachsen unterstützen. Und ihre Projekte nachhaltig stärken.

Lasst uns zusammen einsetzen: Für mehr Engagement für Demokratie – und gegen Rassismus in Sachsen. Dank Eurer Spende gehen wir das gemeinsam an! 

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Grafikedition 2021 „Blätter der Erinnerung“

Die sinnliche Auseinandersetzung mit politisch-historischen Themen und mit dem eigenen Verhältnis dazu, ist für eine kritische Bildung unverzichtbar. Einen gewichtigen Beitrag dazu vermag die Kunst zu leisten. Zudem sollen die „Blätter der Erinnerung“ des sLAG-Fördervereins Freude machen. Und auch dazu beitragen, für eine Förderung erforderliche Eigenmittel zu sammeln. Drei gute Gründe für die Herausgabe der Grafikedition 2021 – und Eure Unterstützung!

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Koalitionsvertrag: Ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, aber mit Schwachstellen

Nach knapp zwei Monaten Verhandlung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin finden sich viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, begrüßt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Aber es gibt auch Schwachstellen, auf die der Verband in seiner Pressemitteilung hinweist.

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Die neue Mitte? Stark im Land im Gespräch

Stark im Land hat die Herausgeber des Buches „Die neue Mitte? – Ideologie und Praxis der populistischen und extremen Rechten“ eingeladen, ihr Buch vorzustellen und aus ihrer Expertensicht Fragen zu beantworten, die den Mitarbeiter:innen der DKJS in Bezug auf die Thematik des Buches im Arbeitsalltag begegnen: Wie schaffen es rechte Akteur:innen vermehrt in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vorzudringen? Und was sind mögliche Strategien gegen aufkommende demokratiefeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft? Das Gespräch ist nun als Mitschnitt auf YouTube verfügbar.

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Crowdfunding für Podcast „Bei uns doch nicht!“ von chronik.LE

Der Podcast „Bei uns doch nicht!“ von chronik.LE widmet sich aktuellen politischen Themen rund um faschistische, rassistische und diskriminierende Aktivitäten und macht Betroffenenstimmen hörbar. Um diese Arbeit weiter finanzieren zu können, sind die Podcastmacherinnen – ebenso wie chronik.LE – auf Spenden angewiesen.

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Spendenaufruf für Betroffene von anhaltenden Naziangriffen in Zwickau

Immer wieder kommt es in Zwickau zu Sachschäden: Fensterscheiben von Aktivist*innen werden eingeschmissen, Briefkästen oder Autos beschädigt. Auf den Kosten bleiben die Betroffenen meist alleine sitzen, da die Täter*innen selten ermittelt werden. Deshalb sammelt die Opferberatung „Support für Betroffene rechter Gewalt“ des RAA Sachsen e.V. Spenden, um den Menschen, die von den Angriffen betroffen waren oder in Zukunft sind, finanziell etwas Solidarität zukommen zu lassen.

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Sächsischer Förderpreis für Demokratie in Dresden verliehen

Mit einem Festakt im kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden wurde am 8. November der diesjährige Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Zu den Preisträgern gehören u.a. die Initiative „bringback our neighbours“ aus Pirna und colorido e.V. aus Plauen, ASA-FF e.V. für herausragende didaktische Konzepte sowie die Stadt Hoyerswerda. Bei einer Podiumsdiskussion ging es zuvor um die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU.

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Mehr als 190 Menschen fordern ein NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen

Über 190 Initiativen, Vertreter*innen von Institutionen und Einzelpersonen fordern in einem Brief an die kommende Bundesregierung die Verankerung eines NSU-Dokumentationszentrums im Koalitionsvertrag. In dem Schreiben wenden Sie sich an die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP. Initiiert wurde das Schreiben von RAA Sachsen e.V. und dem ASA-FF e.V.

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Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus

In der neuen Broschüre von FARN – Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz geht es um Rechtsextreme in der Anti-AKW-Bewegung, Windkraftgegner*innen, den Kampf um die Kohleförderung, persönliche Diffamierungen von Klimaforscher*innen und Klimaschützer*innen, Verschwörungsmythen und koloniale Kontinuitäten. Artikel zu den Gestaltungsmöglichkeiten im Anthropozän und den Ansätzen der FARN-Bildungsarbeit eröffnen demokratische Gegenperspektiven.

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„Wichtiger als ein Pokal!“ – Roter Stern Leipzig verlässt aus Protest den Platz

Beim Stadtpokal-Spiel der zweiten Herren* des Vereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2021 verließ das Team unmittelbar nach Anpfiff gemeinsam den Platz, um ein Zeichen des Protests zu setzen. Der Grund: Beim Kontrahenten SSV Stötteritz – Fußball II sollte ein verurteilter Täter des Connewitz-Überfalls auflaufen. Die Devise der Zweiten: Lieber ein Pokalaus als gemeinsam mit Angreifern vom #le1101 Fußball zu spielen.

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Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie. Das empfiehlt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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