Digital Report: Die extreme Rechte während des sächsischen Landtagswahlkampfes 2024
Das EFBI hat einen neuen Digital Report veröffentlicht. Darin heißt es: „Im Kontext des sächsischen Landtagswahlkampf 2024 verlieren die Freien Sachsen an Reichweite auf ihren Telegram-Kanälen, stattdessen gewinnen kleinere Accounts der extremen Rechten an Zulauf.“ Neben Telegram wurden auch die Online-Plattformen Instagram und TikTok analysiert, um Strategien der extremen Rechten in den sozialen Medien im Kontext der Landtagswahlen zu untersuchen.
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Studie: Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik in Sachsen
Ob im Landtag oder in den kommunalen Vertretungen – Sachsen gehört im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern, wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik geht. Die Gründe für den niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten sind vielfältig. Die Studie untersucht aktuell bestehende Ursachen und gibt Handlungsempfehlungen.
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Veröffentlichung eines Kurzberichts des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors mit dem Schwerpunkt Armut
Der neue Kurzbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) ermöglicht
erstmals eine Analyse der Armutsgefährdung dreier rassistisch markierter Gruppen in Deutschland:
Schwarze, asiatische und muslimische Menschen. Von Januar bis März 2022 erfassten die Wissenschaftler_innen die Daten von 21.000 Personen, um Einstellungen und Erfahrungen von
Menschen in Deutschland zu untersuchen.
EFBI Policy Paper 2024-4: Die Landtagswahl 2024 in Sachsen: Zur Rolle der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur sowie der Politischen Raumkultur auf Gemeindeebene
Alterung, Abwanderung und wirtschaftliche Benachteiligung prägen das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Zusammenhang lässt sich auch für die Ergebnisse der sächsischen Landtagswahl 2024 nachweisen. Eine Analyse von Marius Dilling und Dr. Johannes Kiess zeigt, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Faktoren mit der Stimmverteilung zusammenhängen.
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Abschlussdokumentation – neue unentd_ckte narrative 2025
„Mit neuen Erzählformaten und guten Geschichten möchten wir gesellschaftlichen Zusammenhalt stär-
ken“ so der Slogan auf der projekteigenen Homepage. In der Broschüre werden die Ansätze des Projektes evaluiert.
Antidemokratie getarnt als politische Bildung: Analysen zum Institut für Staatspolitik, zur Bibliothek des Konservatismus, zur Desiderius-Erasmus-Stiftung sowie zu Geschichte und Kritik rechter Bildungsstätten
Die Studie betrachtet drei bekannte, bundesweit agierende antidemokratische Institutionen, die sich selbst dem Bereich der politischen Bildung zuschreiben: das Institut für Staatspolitik, die Bibliothek des Konservativismus und die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ein vierter Beitrag geht auf die Rolle der Bildung und deren Geschichte in der Neuen Rechten ein.
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Studie erschienen: „Was tun gegen Diskriminierung an Schulen? – Beispiele Guter Praxis“
Nun sind sie endlich da, die Ergebnisse der Studie „Was tun gegen Diskriminierung an Schulen? – Beispiele Guter Praxis“. Die Studie wurde im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von der Antidiskriminierungsfach- und beratungsstelle adis e. V. und dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. erstellt. Diskriminierung an Schulen ist eine Realität, der begegnet werden muss. Es gelte den Schüler_innen eine Umgebung zu schaffen, in der sie frei von Diskriminierung lernen und groß werden können.
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MIDEM Report: Polarisierte politische Landschaften
Der neue MIDEM-Report untersucht, welche Faktoren den Wahlausgang bestimmt haben und was die Ergebnisse für die Zukunft bedeuten. Die Analyse zeigt: In Gebieten, in denen um die Jahrtausendwende hohe Arbeitslosigkeit herrschte, gewinnt die AfD an Zustimmung, während SPD, Grüne und Linke in urbanen Zentren stärker gewählt werden. Die CDU kann in Regionen mit guter öffentlicher Versorgung punkten, verliert aber Terrain an die AfD, wo die Infrastruktur schwächer ist.
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Neue Broschüre: Doppelt unsichtbar – Innermigrantischer Rassismus in Deutschland und die organisierte türkische Rechte
Die Amadeu Antonio Stiftung und das Netzwerk kurdischer AkademikerInnen KURD-AKAD richteten im April 2023 gemeinsam eine Fachtagung aus, die sich am Beispiel der türkischen Rechten mit Rassismus und Ausgrenzung unter Migrant_innen auseinandersetzte. Über diese Bedrohung sprachen Angehörige der Communities aus Wissenschaft, Journalismus und Aktivismus als zugleich Betroffene und Expert_innen. Ihre Überlegungen und Auseinandersetzungen sind im vorliegenden Band zusammengetragen.
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„Falsche Propheten“ in Sachsen
Ulf Bohmann, Moritz Heinrich und Matthias Sommer legen im OBS-Arbeitspapier 70 detailliert Themen und rhetorische Techniken der Agitation der extremen Rechten im Sächsischen Landtag dar. Die Studie adaptiert Leo Löwenthals wegweisende Studie „Falsche Propheten“ für die gegenwärtige Analyse.
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Landtagswahlen 2024: Es droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen
Eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zeigt: Im Kontext der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert werden.
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JoDDiD veröffentlicht neue Studie: Demokratische Bildung im „Förderdickicht“
Die Studie Demokratische Bildung im „Förderdickicht“ untersucht die komplexe Finanzierungs- und Förderstruktur der außerschulischen politischen Bildung in Sachsen. Basierend auf leitfadengestützten Interviews und einem Forschung-Praxis-Dialog mit Akteuren aus politischen Entscheidungsträger_innen, Verwaltungmitarbeiter_innen und Bildungspraktiker_innen beleuchtet die Analyse die dickichtartige sächsische Förderlandschaft und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen auf. Im Anschluss werden Lösungsansätze und Handlungempfehlungen abgeleitet. Diese sollen dazu beitragen, die Effizienz der Fördermittelvergabe zu erhöhen und die Arbeit der Projektträger zu erleichtern, um letztlich die Qualität und Nachhaltigkeit der politischen Bildungsarbeit in Sachsen zu verbessern.
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Neues Rechtsgutachten zum sogenannten Neutralitätsgebot
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Diese Fragen waren Gegenstand im 2. Untersuchungsausschuss („Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen…“) des Sächsischen Landtags sowie im Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Im Auftrag der Cellex Stiftung unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, das diesen Sachverhalt juristisch prüft.
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Analyse: Warum lösen sich Vereine auf? Strukturen und Gründe von Vereinslöschungen
In der Untersuchung wird der Frage nachgegangen, warum Vereine in Deutschland aufgelöst werden. Die Ergebnisse offenbaren, dass es sich bei den aufgelösten Vereinen besonders um relativ junge und kleine Vereine mit einem lokalen Fokus handelt. Als Ursachen werden nicht finanzielle Gründe, fehlende Sachmitte oder Räumlichkeiten angeführt, sondern ein Mangel an Mitgliedern und die geringe Bereitschaft, ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen oder sich in anderer Form freiwillig zu engagieren. Externe Faktoren wie ein erhöhter bürokratischer Aufwand tragen ebenfalls zur Destabilisierung bei. Die Studie betont die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Förderung der Mitglieder- und Ehrenamtsgewinnung und zur Verringerung bürokratischer Belastungen, um die Vitalität der Vereinslandschaft zu stärken.
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Veröffentlichungen der Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen“
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung an der Uni Leipzig hat in den vergangenen vier Jahren zu Konflikten in sächsischen Regionen geforscht. Durch die Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen!“ wollen die Dr. Piotr Kocyba und Dr. Fiona Kalkstein an sächsischen Orten mit Bürger_innen über ihre Forschungsergebnisse und die Rolle von Konflikten in Austausch kommen. Dafür bringen das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) und das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) in den Monaten vor der sächsischen Landtagswahl Expert_innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, um über die Ergebnisse der Forschung am EFBI zu sprechen. Die Gesprächsreihe wird von den freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva-Josephine Weber moderiert. Die Mitschnitte der Veranstaltungen können hier angeschaut werden.
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EFBI Policy Paper 2024-3: Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene
Das EFBI hat ein neues Policy Paper veröffentlicht. Die Analyse von Marius Dilling, Dr. Johannes Kiess, Amelie Feuerer und Dr. Dorothee Riese zeigt, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Faktoren mit der Stimmverteilung zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur. Es konnte nachgewiesen werden, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen.
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OBS-Studie erschienen: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen
Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.
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Meldestelle RIAS veröffentlicht ersten Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Sachsen
Die Meldestelle RIAS Sachsen in Trägerschaft von OFEK e.V. hat für das Jahr 2023 insgesamt 192 antisemitische Vorfälle erfasst. Das entspricht drei bis vier gemeldeten Vorfällen pro Woche. Antisemitismus ist ein alltagsprägendes Phänomen für Jüdinnen und Juden im Bundesland – das zeigt dieser erste Jahresbericht. Er thematisiert zudem die Zäsur des 7. Oktober 2023 – das größte Massaker an Jüdinnen und Juden weltweit seit der Shoah – und wie sich antisemitische Vorfälle in Sachsen darauf beziehen. So wurden 110 Vorfälle nach dem islamistischen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober dokumentiert. Israelbezogener Antisemitismus ist mit 101 Vorfällen die häufigste Erscheinungsform von Antisemitismus in Sachsen.
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(R)echte Männer und Frauen: wie die extreme Rechte mit Geschlecht Politik macht
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und Gender stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, ein Europaübergreifender Trend und eine bewusste Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung versammelt Analysen dieser unterschiedlichen Frauenrollen, gibt Einblicke in die Instrumentalisierung geschlechter- und familienpolitischer Fragen durch die extreme Rechte, skizziert und analysiert deren raffinierte Social-Media-Strategien und beleuchtet nicht zuletzt auch die Bedeutung von Männlichkeiten sowie deren Inszenierung in der Szene.
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Broschüre blickpunkt.rechts 2023 erschienen
Der Treibhaus e.V. hat die Broschüre „blickpunkt.rechts 2023“ veröffentlicht. Neben einer Chronik rechter Aktivitäten in und um Döbeln findet sich darin auch Texte zu spannenden Themen, die die Region betreffen. Seit 2022 erscheint die Broschüre „blickpunkt.rechts“ im historisch-politischen Bildungsprojekt des Treibhaus e.V.
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EFBI-Kurzanalyse: Die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024
Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt, dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber, Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden.
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