Umgang mit Versuchen der Vereinnahmung von Demonstrationen und Kundgebungen

Das Kulturbüro Sachsen e.V. hat aufgrund der zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen, welche insbesondere in ostdeutschen Städten von rechtsextremen Akteuren initiiert oder vereinnahmt werden, eine Handlungsempfehlung zur Abgrenzung und Prävention einer weiteren Radikalisierung der Proteste erstellt.

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Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen

In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.

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Korrektur: DSM Stellungnahme zum Verbändegespräch zur Novellierung der „Integrativen Maßnahmen“

Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“, welche für Migrant*innenorganisationen sowie andere im Bereich Migration und Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine der wichtigsten Fördermöglichkeiten für ihre Arbeit in Sachsen darstellt, wird derzeit novelliert. Der DSM macht sich weiterhin für die im von ihm dazu veröffentlichten Eckpunktepapier genannten Forderungen der Migrant*innenorganisationen stark, möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen der hier genannten Punkte hinweisen und richtet seinen Appell an das sächsische Sozialministerium, diese im weiteren Prozess der Novellierung zu berücksichtigen. Soll die Novellierung der Integrativen Maßnahmen nicht als Enttäuschung sondern als eine reale Chance auf eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung der Förderpraxis begriffen werden, müssen unbedingt Tür und Tor für einen gemeinsamen Diskurs unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft offengehalten werden. Enthält eine Korrektur vom 30.11.2022

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EFBI Policy Paper 2022-3: Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis

Das EFBI Policy Paper 2022-3 von Johannes Grunert und Anna-Louise Lang bietet einen Überblick über extrem rechte Strukturen im Erzgebirge sowie deren Vernetzung und Mobilisierungsstrategien und gibt Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger zur Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft. Unterstützt wurde die Situationsanalyse durch die „Partnerschaften für Demokratie“ Aue-Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg sowie Olbernhau & Umgebung. Außerdem beteiligte sich das Projekt neue unentdeckte narrative des Chemnitzer Vereins ASA-FF e.V. und Weiterdenken, der sächsischen Teil der Heinrich Böll Stiftung.

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DSM Pressemitteilung: Engagement braucht Platz

In seiner letzten Sitzung hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag des Migrant*innenbeirats Leipzig „Haus der Migrant*innenorganisationen (MOs), Konzept und Finanzierungsplan“ zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Leipziger Migrant*innenorganisationen und ihrem Engagement getan. Der DSM begrüßt diese Entscheidung und fordert gleichzeitig auch andere Kommunen in Sachsen dazu auf, den Bedarf sächsischer Migrant*innenorganisationen nach mehr Räumen anzuerkennen und diesen ernst zu nehmen.

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Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.

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Handreichung „Antisemitismus – Aktuelle Erscheinungsformen, Akteure und Prävention

Im Rahmen der Fachtagung „Antisemitismus – Aktuelle Erscheinungsformen, Akteure und Prävention“ entstand die gleichnamige Handreichung. Sie fasst die Inhalte der Fachtagung kompakt zusammen, führt Literaturhinweise an und gibt einen Überblick über Institutionen und Vereine in Sachsen, die ihre Arbeit in vielfältiger Weise dem Abbau von Antisemitismus widmen. Teil der Handreichung sind ebenfalls drei Module zur Anwendung in der schulischen und außerschulischen Bildung.

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Good Practice Papier der AG Arbeit und Bildung für Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte

Im Rahmen der AG Arbeit und Bildung ist ein Arbeitspapier mit Good Practices und Fallstricken bei der Partizipation von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt entstanden aus den Perspektiven von Arbeitnehmerinnen*, Arbeitgeber*innen, Arbeitsvermittler*innen sowie Vereinen & Initiativen.

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An die Mitglieder | Jetzt abstimmen über Sprecher_innenrat 2023 und Selbstverständnis!

Auch in diesem Jahr haben sich wieder viele Engagierte aus unseren Mitgliedsorganisationen für die Wahl zur Sprecher_in für das Netzwerk Tolerantes Sachsen 2023 beworben. Jetzt seid Ihr dran: Noch bis zum 24.10.2022 23:59 Uhr könnt Ihr über Eure künftigen TolSax-Sprecher_innen und die Aktualisierung unseres Selbstverständnisses abstimmen!

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Diskriminierungserfahrungen in Sachsen: Zentrale Ergebnisse einer Betroffenenbefragung, sächsischen Bevölkerungsbefragung und bundesweiten Vergleichsbefragung

In dem Arbeitspapier „Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ werden zentrale Ergebnisse der Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen und diskriminierungsrelevante Einstellungen in Sachsen“ zusammengefasst. Die Studie wurde vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) durchgeführt. Diskriminierung wird darin entlang verschiedener Merkmale, darunter Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, äußere Erscheinung, Lebensalter, Behinderung, sexuelle Orientierung, rassistische Zuschreibungen, Herkunft oder sozioökonomischer Status betrachtet. Diskriminierungserfahrungen in Sachsen unterscheiden sich demnach häufig nicht oder nur in geringem Ausmaß von bundesweiten Erfahrungen. Das zeigt, dass Diskriminierung ein gesamtgesellschaftliches, deutschlandweit relevantes Phänomen ist.

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Neu im TolSax | anDemos – Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung e.V.

Wir begrüßen anDemos – Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung e.V. als neues Mitglied im TolSax! Das Anliegen von anDemos ist es, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse dazu zu nutzen, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, das sich an demokratischen Grundwerten und den Menschenrechten orientiert. Demokratische Strukturen werden so stabilisiert, ausgebaut und weiterentwickelt.

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sLAG-Service- und Beratungsstelle ohne Finanzierung ab 01.01.2023

Der Fachbeirat des Landesprogrammes „Weltoffenes Sachsen“ entschied sich laut der Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 14.09.2022 gegen die Finanzierung der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) als landesweites Fachnetzwerk. Damit fehlt der sLAG ab dem 01.01.2023 die finanzielle Grundlage zur Fortführung der Arbeit der Service- und Beratungsstelle. Derzeit suchen wir Mittel und Wege, eine alternative Finanzierung zu sichern. Mehr finanzielle Unabhängigkeit gewährleisten allerdings nur Fördermitgliedschaften und Spenden. Alle Informationen dazu finden sich auf unserem Spendenaufruf!

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Kampf gegen Rassismus kann nur mit uns, nie über uns statt finden!

Der Romano Sumnal e.V. – Verband der Roma und Sinti in Sachsen kritisiert in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderentscheidung für ein landesweites Fachnetzwerk gegen Antiziganismus. Die Stiftung Soziale Dienste, eine Stiftung des Unternehmens European Homecare, erhielt den Zuschlag. Der Offene Brief von Romano Sumnal schließt mit der Forderung: „Arbeit gegen Antiziganismus und Vernetzung auf diesem Gebiet kann nur mit uns stattfinden, niemals über uns!“

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Sachsen-Monitor 2021/2022: Ein differenziertes Bild zu sächsischen Stimmungen und Meinungen

Vor einigen Tagen veröffentlichte die sächsische Staatsregierung den aktuellen Sachsen-Monitor, eine repräsentative Umfrage unter den in Sachsen lebenden Menschen zu verschiedenen Themen. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich die Ergebnisse vor dem Hintergrund einiger Themen angesehen, die die Menschen im sächsischen Büro der Stiftung bewegen.

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Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou

Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.

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PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.

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Wir wollen Argjentina zurück!

Die damals 13-jährige Argjentina wurde am 19. Januar 2020 mit ihren Eltern aus Zschopau nach Serbien abgeschoben. Nach Meinung von Hasina Amirat vom Sächsischen Flüchtlingsrat war die Abschiebung ein Akt reiner Willkür durch einen Sachbearbeiter. Spende jetzt und hilf mit bei der Finanzierung der anwaltlichen Unterstützung sowie der Lebenserhaltung der Familie in Serbien!

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