Brief an Wöller und Kraushaar: Der Fall von Ahmad F. – Abschiebehaft im Brennglas
Die Abschiebehaftkontaktgruppe veröffentlicht heute eine umfassende Analyse des Falls von Ahmad F. Die Analyse wurde vor Versendung dieser Pressemitteilung an Innenminister Roland Wöller wie an die Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar, verschickt. Wie in einem Brennglas offenbaren sich an seinem Fall die strukturelle Gewalt, die Menschen in Abschiebehaft erfahren.
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EFBI Policy Paper #3: Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur und Parteipräferenz hängen zusammen
Laut einer Untersuchung von Marius Dilling und Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig lassen sich die Zweitstimmenergebnisse in Sachsen zumindest teilweise auf die soziale Struktur, wirtschaftliche Faktoren und die infrastrukturelle Versorgung einer Gemeinde zurückführen.
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Neue Studie: Die Zukunft Sachsens – junge Menschen mit Migrationsvordergrund und diskriminierungskritische Perspektiven auf Jugendhilfe in Sachsen
Ab heute stehen die Ergebnisse der Studie „Die Zukunft Sachsens – junge Menschen mit Migrationsvordergrund und diskriminierungskritische Perspektiven auf Jugendhilfe in Sachsen“ der Fachstelle Jugendhilfe des Kulturbüro Sachsen für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Broschüre dokumentiert erprobte Ansätze migrationssensibler pädagogischer Arbeit, zeigt aber auch Leerstellen auf.
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Antidiskriminierungsbüro Sachsen weiht Beratungsstelle in Dresden ein – Fallzahlen stabil auf hohem Niveau
Heute weiht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens, Sächsisches Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, seine Beratungsstelle in Dresden ein. Die erste, merkmalsübergreifende Antidiskriminierungsberatungsstelle für Dresden und die angrenzenden Landkreise Meißen, Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hatte bereits im Januar 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Einer feierlichen Eröffnung in 2020 hatte jedoch die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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FES-Mitte-Studie „Die geforderte Mitte“
Unter dem Titel „Die geforderte Mitte“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue „Mitte-Studie“zur Verbreitung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorgelegt. Dabei wurde auch die Haltung zur pluralen Demokratie und einer offenen Gesellschaft untersucht. Deutlich wird: Der Großteil der Mitte versteht sich demokratisch und betrachtet Rechtsextremismus als bedeutsamste Bedrohung für die Gesellschaft. Zugleich ist die Mitte in Teilen offen für antidemokratische Positionen, vertritt selbst bei deutlich rechtsextremen Aussagen bisweilen uneindeutige Meinungen.
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Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens.“
Erste repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen: Starke Verbreitung von Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken. Deutliche Unterschiede zwischen Nord-, Südwest und Ostsachsen
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Folge #18 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG
Der Podcast zur Open Lecture Nr. 2 des VBRG geht der Frage nach, inwieweit die Verharmlosung der rassistischen Gewalt u.a. durch den damaligen Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Einfluss auf die Strafverfolgung von militanten Neonazis und deren Gewalttaten sowie auf rechtsterroristische Täter und die Entstehung neuer Rechtsterrorismus-Netzwerke hatte.
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EFBI Policy Paper #2: Situationsanalyse extrem rechter Strukturen und Dynamiken in Chemnitz
Das zweite EFBI Policy Paper bietet einen Überblick über extrem rechte Strukturen in Chemnitz sowie deren Vernetzung und Mobilisierungsstrategien und gibt Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger zur Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft.
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15°Research – Im Landkreis Görlitz
Im Landkreis Görlitz finden (neue und alte) faschistische, antisemitische und rassistische Ansichten nach wie vor viele Anhänger*innen. Mit dem Projekt 15° Research soll die Möglichkeit angeboten werden, regionale Akteur*innen, Verwaltungen, Behörden, Wissenschaftler*innen anzusprechen, die sich für ein demokratisches Zusammensein engagieren. Sie können und dürfen von 15° Research profitieren und daraus Handlungsweisen für eine demokratische Stärkung der Gesellschaft entwickeln, auch um präventiv einzuwirken und oder beratend vor Ort zu fungieren.
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Sachsen rechts unten 2021 – Neue Publikation zu rechten Orten in Sachsen
Am Freitag, den 07. Mai 2021 veröffentlicht das Kulturbüro Sachsen e.V. seine Jahrespublikation „Sachsen rechts unten 2021“. Mit dieser Publikation wirft der Verein jährlich einen ausführlichen Blick auf die qualitative Verfasstheit der extrem rechten Szene im Bundesland. In der siebten Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ liegt der Schwerpunkt auf Immobilien und Orten, die von extrem rechten Strukturen genutzt und vereinnahmt werden.
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„Bedrohte Zivilgesellschaft“ – Talk aus dem Alten Gasometer
In Zwickau lassen sich vermehrt Anfeindungen und Einschüchterungen im Alltag politisch aktiver Menschen aus der Zivilgesellschaft feststellen. Sei es bei Kundgebungen zum Thema Asyl, bei Demonstrationen von Fridays for Future oder rund um das Thema NSU-Aufarbeitung. Bei der Podiumsdiskussion vom 04. Mai 2021 wurde diskutiert, wie sich die Situation in Zwickau derzeit darstellt und wie den aktuellen Entwicklungen Einhalt gebieten können.
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Forschungsprojekt/Studie: „Stay With The Trouble“ – Politische Interventionen im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Seit einigen Jahren entsteht durch die wachsende Präsenz einer äußersten Rechten eine neue Situation mit einer potenziell bedrohlicheren Intensität bis weit in die politischen Gremien hinein. Es mehren sich Berichte aus der Praxis über Angriffe, ›Extremismus‹-Vorwürfe und Neutralitäts- einforderungen, die den Handlungsspielraum der Jugendarbeit einschränken. Dichtere Befunde zu diesen Entwicklungen und ihren Dynamiken lagen jedoch bislang nicht vor… Diese Publikation stellt die Ergebnisse einer bundesweiten Studie zu Infragestellungen, Einflussnahmen und Angriffen im Arbeitsfeld dar. Dazu wurden knapp 300 Fälle unter verschiedenen Fragestellungen analysiert: Wer sind die Betroffenen? Welche Konzepte und Inhalte werden infragegestellt? Was sind Anlässe von Interventionen? Welche Auswirkungen haben sie? Und wie gehen die Betroffenen damit um?
WeiterlesenPM: Landkreis Leipzig trauriger Spitzenreiter rechtsmotivierter Straftaten. Bagatellisierung im Landkreis ist Teil des Problems
Vor wenigen Tagen wurde durch das Sächsische Innenministerium bekannt, dass der Landkreis Leipzig, bezogen auf die Bevölkerungsanzahl, Spitzenreiter im Bereich rechtsmotivierter Straftaten ist. Dies überrascht die Mitglieder des Runden Tisches Migration wenig, da Rassismus und Rechtsextremismus im Landkreis fest verankert sind. Entgegen der Position der Sprecherin des Landratsamtes, Brigitte Laux, die gegenüber dem MDR die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten mit den vielen diskriminierungssensiblen Initiativen und Akteur_innen begründete, sieht der Runde Tisch Migration die Haltung und strukturelle Situation im Landkreis mitverantwortlich.
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Radikale Rechte und vernachlässigte Mitte
Forschende des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) um Edgar Grande und Swen Hutter vermaßen zum ersten Mal bundesweit repräsentativ das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Ihre Studie zeigt auch ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung des Protests: „Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien“, erklärt Edgar Grande.
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Feindbild Journalist V: Alliiert im Pressehass
69 tätliche Angriffe ereigneten sich im Jahr 2020. Nie zuvor in den sechs Jahren seit Beginn der Erhebung erfasste das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) mehr Angriffe.
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PM zur Angriffsstatistik Opferberatung Support 2020
2020 zählte die Opferberatung Support der RAA Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe mit mindestens 304 Betroffenen. „Schwere Gewalttaten im letzten Jahr und die sichtbare Radikalisierung im Zuge der sogenannten Querdenker-Bewegung zeigen wie brisant die gesellschaftliche Situation ist. Eine Kultur der Solidarität und eine klare Agenda gegen Rechtsextremismus, rechten Terror sowie Rassismus und Antisemitismus in Sachsen bleibt absolut notwendig,“ sagt Robert Kusche, Geschäftsführer des RAA Sachsen e.V.
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Support-Statistik: Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen 2020
2020 zählte die Opferberatung Support der RAA Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe mit mindestens 304 Betroffenen. Damit bleiben die Zahlen weiterhin auf ähnlichem Niveau.
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Online-Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen gestartet
Die Online-Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen ist gestartet! Erstmals werden mit dieser Umfrage in Sachsen verschiedene Formen von Diskriminierung entlang unterschiedlicher Merkmale und ihr Zusammenwirken erfasst. Das gilt nicht nur für Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, aufgrund der Religion oder aus rassistischen Gründen, wie sie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet, sondern auch für Diskriminierungen aufgrund des Gewichts, der Lebensweise oder des sozioökonomischen Status. Auf der Webseite www.diskriminierung-sachsen.de können alle Menschen ihre in Sachsen gemachten Erfahrungen schildern. Sie werden dort zum Beispiel danach gefragt, ob und wie häufig sie respektlos behandelt oder ihnen unangebrachte Fragen zum Privatleben gestellt werden, ob ihnen die Teilhabe an Veranstaltungen verwehrt wird oder sie sexualisierte Übergriffe erfahren. Die Umfrage wird vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) durchgeführt. Die wissenschaftliche Studie soll helfen, ein differenziertes Bild des Lebens der von Diskriminierung betroffenen Menschen in Sachsen zu gewinnen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat die Studie in Auftrag gegeben.
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Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ – Über die juristische Aufarbeitung rechter Gewalt im Spätsommer 2018 in Chemnitz
Am 30. September 2019 startete vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine neonazistische Gruppierung, die in der Anklage des Generalbundesanwalts „Revolution Chemnitz“ genannt wird – benannt nach einem Chat, in dem sich die Angeklagten gemeinsam organisiert haben sollen. Den acht Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach StGB § 129a vorgeworfen, einem Teil von ihnen darüberhinaus schwerer Landfriedensbruch. Mehrere Angeklagte sollen an einem rassistischen Angriff am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel in Chemnitz im Nachgang an eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ beteiligt gewesen sein. Ziel des Blogs Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ ist kontinuierlich über das Prozessgeschehen zu berichten, die Entstehungsbedingungen rechtsterroristischer Strukturen aufzuhellen und die Grundlage für weitergehende Einschätzungen zu liefern.
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Zero Discrimination Day: Diskriminierungsfälle beim Antidiskriminierungsbüro Sachsen sind um über 50 Prozent gestiegen (Pressemitteilung ADB Sachsen)
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen ist zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung in Sachsen und die einzige unabhängig arbeitende Stelle für alle Diskriminierungsmerkmale nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie für Mehrfachdiskriminierung in Sachsen. Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day veröffentlicht es seine Fallzahlen für das 2. Halbjahr 2020. Das ADB Sachsen verzeichnet einen eklatanten Anstieg seiner Beratungsfälle. Im Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2020 wurden dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen 238 Diskriminierungsfälle aus Sachsen gemeldet. Im Vergleich zum Erfassungszeitraum Januar bis Juni 2020 (157 Beratungsfälle) ist das ein Anstieg um über 50 Prozent.
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No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik
Anfang September brannte das größte europäische Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig nieder. Bilder des Großbrands, der Menschen, welche tagelang auf der Straße schliefen sowie massiver Polizeigewalt gegen Schutzsuchende gingen um die Welt. Moria, berüchtigt für seine unmenschlichen Lebensbedingungen, ist zum Symbol europäischer Abschreckungspolitik an den Außengrenzen geworden. Das Medienprojekt Dunya Collective und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. veröffentlichen ihre gemeinsame Broschüre „No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik„. Der analytische Bericht fasstgesammelte Erfahrungen und monatelange Vor-Ort-Recherchen zusammen und setzt sie in einen politischen Kontext. Ergänzt wird der Text durch die ebenfalls vor Ort entstandenen Zeichnungen.
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