Pressemitteilung: Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina – Schluss mit dem Entscheidungsstopp!
Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
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Handreichung: Islamische Gemeinden als soziale und integrative Akteure
Im Rahmen des Modellprojektes Islamische Wohlfahrtspflege hat Soziale Dienste Jugendhilfe gGmbH Ende letzten Jahres eine Handreichung mit dem Titel „Islamische Gemeinden als soziale und integrative Akteure“ erstellt, die eine Übersicht über die Arbeit von islamischen Gemeinden in Sachsen gibt.
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TolSax Update | März 2024
Im Editorial unseres März-Newsletters erinnern Daniela Reimer und Raja-Léon Lange des Fachnetzwerks gegen Antisemitismus in Sachsen an die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, entschlossen gegen antisemitische Diskriminierung und Gewalt einzutreten und werben für Solidarität und Widerstand gegen jegliche Formen von Antisemitismus, Widerstand gegen jegliche Menschenfeindlichkeit, Widerstand gegen jegliche demokratiegefährdenden Positionen. Zudem enthält der Newsletter wie gewohnt Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!
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Für gendergerechte Sprache an allen Schulen!
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar positioniert sich der Ausländerrat Dresden e.V. für gendergerechte Sprache an Sachsens Schulen und in der Schulverwaltung. Der Verein appelliert an alle Bildungsinstitutionen, Entscheidungsträger*innen und Menschen in Sachsen: „Hinterfragt den Erlass des sächsischen Kultusministeriums! Orientiert Euch an gesellschaftlichen Realitäten und der Umsetzung der Menschenrechte (vgl. Artikel 2 – Verbot der Diskriminierung)! Unterstützt die Bildung und Partizipation junger Menschen, indem ALLE adressiert werden!“
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Studie: „So geht Sächsisch“ – Aber wohin geht Sachsen?
Im Auftrag des Landesbüros Sachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Meinungsforschungsagentur pollytix strategic research gmbh eine Studie zu politischen Einstellungen in Sachsen durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die politische Bildung und die politischen Akteur_innen in Sachsen vor großen Herausforderungen stehen.
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Pressemitteilung: Große Erschütterung im Kampf gegen Antisemitismus
Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen erklärt, warum sie die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten.
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Bautzen gemeinsam – Der Podcast
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bautzener Reden“ lädt die Initiative „Bautzen gemeinsam“ mit dem Verein „Ökumenischer Domladen Bautzen“ ein. Das Format soll Themen unter dem Motto „Wie wollen wir in diesem Land zusammenleben?“ bündeln – mit Impulsen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Bautzener Reden werden nun auch als Podcast zur Verfügung gestellt.
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Aus für queere Bildungsarbeit in Leipzig, Nordsachsen und Landkreis Leipzig
Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins fallen ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination von gut 30 Regenbogen-AGs und die Betreuung von mittlerweile vier “Schulen der Vielfalt”. Beantragt wurden die Formate im Fördertopf “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” des Sächsischen Sozialministeriums. Für die Fördermittelvergabe ist die Sächsische Aufbaubank vom Freistaat beauftragt.
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Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz
Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
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TolSax Update | Februar 2024
Im Editorial unseres Februar-Newsletters würdigt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. die Menschen, die sich auf den Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen trotz Anfeindungen, Hass und Hetze für Demokratie, gegen Rechtsextremismus stark gemacht haben und gibt einen Überblick, wie wir Stellung beziehen und der demokratischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben können. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Nach der Demo ist vor der Demo – Praktische Tipps gegen Rechtsextremismus
Mehr als 1.500.000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen Rechts und das nicht nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten, im ländlichen Raum und selbst in vermeintlich rechten Hochburgen. Doch was bleibt, wenn die Demonstration vorbei ist? Die Amadeu Antonio Stiftung gibt praktische Tipps gegen Rechtsextremismus.
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Förderung
Land in Sicht e.V. fördert gemeinnützige Vereine und Initiativen im ländlichen Raum bzw. in kleinen Städten in Sachsen, die sich für Weltoffenheit, humane, demokratische und soziale Denkweisen engagieren. Für die Durchführung von Projekten im kulturellen und sozialen Bereich können schnell und unbürokratisch Zuschüsse in Höhe von 100 bis 2500 EUR beantragt werden. So sollen beispielsweise auch gezielt Drittmittel-Anteile abgedeckt werden, die besagten Initiativen bei der Beantragung öffentlicher Gelder häufig fehlen. Die Höhe der Förderung soll im Regelfall nicht mehr als 80 Prozent der Gesamtkosten und im Einzelfall höchstens 2500 Euro pro Jahr und Antragsteller betragen. Im Regelfall nicht förderfähig sind Personalkostenzuschüsse sowie Sachkostenzuschüsse zum Betrieb von Vereinsräumen. Anträge können jederzeit eingesandt werden. Auch wenn eine Antragsstellung mindestens drei Monate vor Projektbeginn empfohlen wird, sind bereits laufende Projekte nicht von einer Förderung ausgeschlossen. In Ausnahmefällen vergeben wir auch jenseits des regulären Vergaberhythmus Fördergelder, wenn z.B. ein akuter Fördernotfall vorliegt. In dem Fall bittet der Verein um eine E-Mail. Nächste Antragsfristen: 23. Januar, 21. Mai und 17. September 2024.
Weiterlesen09.04.-13.06. | Distanzierungsprozesse begleiten. Qualifizierung zum Umgang mit Radikalisierungen bei jungen Menschen | Trebsen/Mulde
Die Modulreihe von AGJF Sachsen e.V. bietet die Möglichkeit sich mit Hin- und Abwendungsprozessen im Kontext rechter Ideologien auseinanderzusetzen, sozialpädagogische Analyse- und Interventionsmöglichkeiten kennenzulernen und Grenzen in der Arbeit mit rechtsinvolvierten jungen Menschen zu erörtern. Die Module geben Raum zur Reflexion von eigenen Erfahrungen und Herausforderungen, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen, ohne den Blick für vielfältige Adressat*innengruppen und (potentiell) Betroffene von rechter Gewalt zu verlieren.
Weiterlesen[ausgebucht] 18./19.04. | Der Normalisierung entgegentreten – entschlossen und vernetzt gegen Rechtsextremismus | Leipzig
Das Kompetenznetzwerk Rechtextremismusprävention (KompRex) lädt herzlich ein, bei der Tagung am 18. und 19. April 2023 in Workshops, bei Vorträgen und Diskussionsformaten ins Gespräch zu kommen, voneinander zu lernen und sich weiter zu vernetzen – für eine starke Zivilgesellschaft.
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Sächsischer Beteiligungspreis 2024
Der Sächsische Beteiligungspreis 2024 wird in drei Kategorien vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 36.000 Euro dotiert, wobei in jeder Kategorie 12.000 Euro vergeben werden. Pro Kategorie ziehen drei Projekte in die Endrunde ein. Das Siegerprojekt erhält jeweils 10.000 Euro. Die restlichen Finalteilnehmenden erhalten 1.000 Euro für den Einzug ins Finale. Bewerben können sich Gebietskörperschaften, d. h. Kommunen und Landkreise, sowie gemeinnützige zivilgesellschaftliche Träger in Form von juristischen Personen, wie beispielsweise Vereine, Verbände, Stiftungen oder gGmbHs mit Sitz in Sachsen. Eine Förderung über die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung ist keine Voraussetzung für die Bewerbung. Wichtig ist jedoch, dass das eingereichte Projekt in Sachsen umgesetzt wurde und bereits abgeschlossen ist. Bewerbungsfrist: 31. Januar 2024.
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TolSax Update | Jahresrückblick 2023
In diesem #TolSax-Update erhaltet Ihr statt aktuellen Terminen, Stellenausschreibungen und Fördertipps einen Rückblick auf unsere vielfältigen Aktivitäten 2023. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Fehlende Finanzierung von ACT und QuBe³: Wichtigen Projekten droht vorerst das Aus
Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.
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Weaponized Neutrality. Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen
Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur ein fehlendes rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und „Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände“, sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte. Tatsächlich ist der Sonderbericht ein weiterer Erfolgsschritt einer langjährigen Strategie der AfD, genau dieses staatliche Neutralitätsprinzip als Waffe zur Einschüchterung einer demokratischen Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren, argumentiert Jonas Deyda in seinem Beitrag auf Verfassungsblog.de.
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Ausstellung: zusammentun. solidarisch gegen rechts
Extreme Rechte gewinnen Wahlen und vernetzen sich. Doch viele tun sich zusammen, um dem entgegenzutreten. Um sie geht es in der Ausstellung von weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen: Gruppen und Vereine sprechen über Alltag und Highlights, Scheitern und Angriffe, Hoffnung und Verbündete.
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Sachsen rechts unten 2023 – digital
Die neunte Ausgabe der Jahrespublikation „Sachsen rechts unten“ vom Kulturbüro Sachsen e.V. widmet sich der Instrumentalisierung des Klima-Diskurses durch die extreme Rechte. „Sachsen rechts unten 2023“ ist am 03. Mai als Printversion erschienen. Nun steht sie auch zum Download bereit.
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Jahresrückblick 2023: Sachsen – „Ein rechtsextremer Wanderzirkus“
Auch 2023 verbrachten demokratiekritische Sachsen auf der Straße: Zwei Drittel aller rechtsextremen Demonstrationen bundesweit fanden in Sachsen statt. Für den Jahresrückblick 2023 von Belltower.News führte Simone Rafael ein Interview mit Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen.
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