TolSax Update | Oktober 2023

Im Editorial des #TolSax-Updates Oktober betont Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. in Bezug auf die aktuelle Migrationspolitik die hohe Bedeutung von Bündnissen in Sachsen, die einen kühlen Kopf bewahren und mit sachlicher wie fachlicher Expertise Fake News und rechten Populismus als solchen entlarven. Und auch der restliche Newsletter liefert wie gewohnt wieder viele Anregungen für Euer Engagement im Freistaat. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Broschüre: Demokratie statt Sachsen? Engagiert im ländlichen Raum des Ostens

Die Between the Lines gGmbH aus Grimma hat eine Broschüre zu Bedeutung und Herausforderung von Demokratieprojekten in Sachsen und darüber hinaus herausgegeben. Mit Beiträgen von David Begrich, Kerstin Köditz, JoDDiD, Netzwerk Tolerantes Sachsen, NDC Sachsen, NDK Wurzen, AGJF Sachsen sowie Tobias Burdukat und Niels Erlecke von BTL zum „Dorf der Jugend“ und der Alten Spitzenfabrik in Grimma.

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Neu im TolSax | Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V., Haus der Demokratie Leipzig e.V. und Sächsischer Anonymer Behandlungsschein e.V. (SABS)

Wir begrüßen drei neue Mitglieder im Netzwerk: Aus Leipzig den Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V. und das Haus der Demokratie Leipzig e.V. sowie den Sächsischer Anonymer Behandlungsschein e.V. (SABS). Herzlich Willkommen im TolSax, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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Leitfaden Kommunalwahlen in Sachsen

Am 9. Juni 2024 finden im Freistaat Sachsen die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Bis dahin müssen Kandidat:innen gefunden, Aufstellungsversammlungen durchgeführt, Wahllisten aufgestellt und eventuell Unterstützungsunterschriften eingeholt und noch einiges mehr beachtet werden. Der Leitfaden von KFS und DAKS führt kompetent durch das wahlrechtliche Prozedere.

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Teilnehmerinnen gesucht: Engagement von Frauen in der Politik in Sachsen

Für eine Studie werden Teilnehmerinnen gesucht, die sich in Sachsen politisch oder zivilgesellschaftlich engagieren. Ziel der Studie ist es, besser zu verstehen, welche Gründe Frauen an der Übernahme eines kommunalpolitischen Amtes hindern, welche Erwartungen sie an ein solches Mandat haben und wie Rahmenbedingungen für Kommunalpolitikerinnen und solche, die es werden wollen, anders und besser gestaltet werden können. Die Befragungen werden zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 durchgeführt.

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Antifeminismus und Queerfeindlichkeit in der Sächsischen Telegram-Szene | EFBI Digital Report 2023-3

In dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports berichten die Autorinnen und Autoren über allgemeine Entwicklungen der (Online-)Mobilisierung in der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene Sachsens. Der Schwerpunkt liegt auf unterschiedlichen Aspekten antifeministischer und queerfeindlicher Online-Mobilisierung in Sachsen.

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Zukunft der freien Radios in Sachsen komplett ungewiss

Die Meinungsvielfalt in Sachsen ist massiv bedroht. Trotz gestiegener Aktivitäten und stetig wachsenden Kooperations- und Mitmach-Anfragen aus der Zivilgesellschaft, ist im Moment komplett unklar, ob und wie viele Mittel für Koordinationsstellen die freien Radios in den kommenden Jahren erhalten können. Bereits ab Oktober 2023 sind diese bei Radio Blau und ColoRadio nicht mehr finanziert, Anträge für 2024 werden gerade gestellt. Die Fördermittel sollen nach aktuellem Stand aber auf zukünftig immer mehr, auch zu großen Konzernen gehörende Radiosender aufgeteilt werden, unabhängig davon, welchen inhaltlichen Beitrag sie tatsächlich für Medienvielfalt und Medienkompetenz in Sachsen leisten.

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Riskant und auf Dauer teurer: Mittel für Integrationsberatung dürfen nicht gekürzt werden

Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!

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Rückblick TolSax Konkret „Antifeminismus erkennen – Demokratie stärken in Sachsen“ am 25.10. und 02.11.

Am 25. Oktober und 2. November fand unsere TolSax Konkret zum Thema „Antifeminismus erkennen – Demokratie stärken in Sachsen“ statt, mit Vortrag, Diskussion und vier spannenden Workshops für Engagierte aus Vereinen, Organisationen und Initiativen, sowie politischen Bildner_innen und Pädagog_innen.

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Sächsischer Integrationspreis

Auch in diesem Jahr werden sächsische Initiativen, Unternehmen und Vereine mit dem Sächsischen Integrationspreis ausgezeichnet, die sich in den vergangenen zwölf Monaten in besonderem Maße für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Sachsen eingesetzt hatten. Für den Sächsischen Integrationspreis 2023 stehen insgesamt 9.000 Euro zur Verfügung. Er wird auf drei Preise zu je 3.000 Euro verteilt. Alle Bewerber werden zusätzlich durch professionelle Pressearbeit und eine Broschüre bekannt gemacht. Vereine und Verbände, Unternehmen, Institutionen und Verwaltungen sowie Einzelpersonen können vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben. Bewerbungsfrist: 04. Oktober 2023.

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Kampagne gegen diskriminierende Polizeikontrollen: Bündnis klärt über sogenannte „Gefährliche Orte“ in Chemnitz auf

Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.

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Neu: Förderportal für Antragstellung beim Weltoffenen Sachsen (WOS), Teil C: Projekte zur Demokratieförderung

Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) unterstützt Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Sachsen sowie zum Abbau von Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Besonders im Fokus stehen Projekte, die sich an lokalen Bedürfnissen orientieren und die lokal und regional vernetzt sind. Förderfähig sind projektbezogene Sach- und Personalausgaben. Antragsfrist für Projekte zur Demokratieförderung (Teil C der Richtlinie): 30. September. Die Antragstellung zum Stichtag 30. September 2023 in der Fördersäule C erfolgt in diesem Jahr erstmals ausschließlich über das Förderportal der SAB.

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TolSax Update | September 2023

Im Editorial des #TolSax-Updates September schreibt TolSax-Sprecher Robert Kusche (RAA Sachsen e.V.) über Integrationsarbeit in Sachsen und bezieht sich auch auf die aktuellen Entwicklungen. Dazu ist der Newsletter wie gewohnt vollgespickt mit Terminen, Stellen, Fördertipps und weiteren Anregungen für Euer Engagement.

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Unser Statement zum 5. Jahrestag der Rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Im August 2018 zeigten sich Rechtsextreme, Demokratiefeinde offen, marschierten im Schulterschluss durch die Innenstadt von Chemnitz, griffen unbeteiligte Menschen an. Der Verein ASA-FF zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen – nicht nur der extremistischen Ausschreitungen vor fünf Jahren, sondern auch mit denen, die vorher und seitdem Opfer der Träger des neonazistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankenguts sind. Gleichzeitig fordert er eine Aufklärung dieser Vorfälle, eine Positionierung vonseiten der Stadt, des Land- und Bundestages.

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PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

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